• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Was der US-Kongress wirklich beschlossen hat

Ziel Nr. 1: Privatisierung des irakischen Öl zugunsten amerikanischer Firmen

Von Ann Wright - TruthOut / ZNet 26.05.2007

Donnerstag, der 24. Mai, war der Tag, an dem der US-Kongress für die Fortsetzung des Krieges im Irak stimmte. Die Abgeordneten sprachen von "Truppenunterstützung". Ich nenne es Diebstahl von irakischem Öl. Im Irak liegen die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Die "Maßgabe", das Ziel, für das sich die Bush-Administration seit der US-Invasion im Irak abrackerte, war die Privatisierung von irakischem Öl. Nun wurde der US-Kongress dazu gebracht, das irakische Parlament und das irakische Volk zu erpressen: Wenn ihr das irakische Öl nicht privatisiert, gibt es keine finanzielle Wiederaufbauhilfe.

Die Drohung hätte kaum deutlicher ausfallen können. Sollte das irakische Parlament sich weigern, dem Privatisierungsgesetz zuzustimmen, wird der US-Kongress die versprochenen US-Aufbauhilfefonds zurückhalten. Mit Hilfe dieser Fonds sollte wiederaufgebaut werden, was die Amerikaner im Irak zerstört haben, so das Versprechen. Das Privatisierungsgesetz stammt aus der Feder von Leuten, die beratend für US-Ölfirmen tätig sind. Sie wurden von der Bush-Administration angeheuert. Laut diesem Gesetz würden dem staatlichen Ölunternehmen des Irak (Iraq National Oil Company) lediglich 17 der heute bekannten 80 irakischen Ölfelder verbleiben. Zweidrittel der bekannten Ölfelder, dazu alle künftig entdeckten Ölquellen, sollen auf dem Krabbeltisch der privaten Ölkonzerne dieser Welt landen.

Keine Nation des Nahen/Mittleren Ostens hat seine Ölquellen privatisiert. Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain und Iran vergeben lediglich beschränkte Nutzungskonzessionen an internationale Firmen. Diese Kontrakte laufen jeweils über ein oder zwei Jahre. Die jetzt vom US-Kongress verabschiedete Gesetzgebung ‘Support the Troops’ (Unterstützt die Truppen) verlangt vom Irak die Privatisierung seiner Ölressourcen, wenn das Land in den Genuss finanzieller Aufbaumittel der USA kommen will. Die Privatisierungsverträge sollen langfristig laufen (20 bis 30 Jahre).

Welche Bedeutung hat die Support-the-Troops-Gesetzgebung für das US-Militär?

Es geht keineswegs um Unterstützung für unsere Truppen, sondern darum, die Truppen 30 Jahre in der Region zu halten, um amerikanische Ölinteressen zu verteidigen. Das heißt, jeder Militärangehörige muss Arabisch lernen. Jeder Soldat oder Marine wird die meiste Zeit seiner Militärkarriere im Irak verbringen. Die 14 permanenten US-Basen werden neue Burger Kings und Taco Bells bekommen. Warum? Weil das US-Militär die Ölfelder amerikanischer Konzerne schützen wird - Ölquellen, die eine kooperationsbereite irakische Regierung an diese Konzerne verleasen wird. Unsere Truppen werden zu Beschützern der Interessen amerikanischer Konzerne im Irak - und zwar für die nächsten 30 Jahre, solange die Verträge eben laufen.

Das neue Bush-Gesetz mit dem Titel ‘Support the Troops’ und dessen Ziel - Zweck Nr. 1 - zeigt uns endlich den Grund, warum die USA in den Irak einmarschiert sind: US-Unternehmen sollten billig und leicht an das hochwertige irakische Öl kommen.

Die Entscheidung liegt nun bei den amerikanischen Militärangehörigen und ihren Familien: Wollen sie wirklich, dass Menschen, die sie lieben, körperlich und emotional zu Schaden kommen, weil sie die finanzielle Sicherheit der größten, Amerika noch verbliebenen Konzernbarone (Ölunternehmen) verteidigen (und nicht etwa unsere nationale Sicherheit)?

Diese Entscheidung können nur unsere Militärfamilien treffen. Die meisten Amerikaner scheren sich wenig darum, ob unsere Berufsarmee ihre Zeit damit verbringt, das Konzernöl zu schützen, das in unsere Autos fließt - und jede Person besitzt bei uns ein Auto. Anders ist die Sache, wenn eine Naturkatastrophe - ein Tornado, ein Hurrikan oder eine Flut - unsere Heimatstadt heimsucht. Dann soll unsere Nationalgarde zurückkommen. Aber wer denkt an normalen Tagen an die 180 000 US-Militärangehörigen im Irak oder an die 150 000 privaten US-"Kontraktoren"?

Seit im Januar 2007 die große "Säuberungswelle" (‘surge’) anlief, starben im Irak schon über 500 Amerikaner und 15.000 Iraker. Im September 2007 wird die US-Administration Bilanz ziehen, was der Surge-Plan gebracht hat. Bis dahin werden weitere 400 Amerikaner sterben - und 12.000 Iraker.

Wieviel können unsere Militärangehörigen und ihre Familien noch aushalten?

 

Ann Wright war 29 Jahre lang selbst Angehörige der US Army und der US Army Reserves. Sie ging im Rang eines Oberst in den Ruhestand. Wright gehörte 16 Jahre dem diplomatischen Korps der USA an (in Nicaragua, Grenada, Somalia, Usbekistan, in der Kirgisischen Republik, in Sierra Leone, Afghanistan, Mikronesien und der Mongolei) Im März 2003 trat sie - aus Protest gegen den Irakkrieg - von ihrem Posten im US-Außenministerium zurück.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 28.05.2007. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: "What Congress Really Approved" .