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Unheiliger Damm

Eingezäunte Staatenlenker: Zu viel Angst vorm Volk

Von Friedrich Schorlemmer

Sollten die G 8-Staatschefs, die sich ohne ein internationales Mandat versammeln und über wesentliche Zukunftsfragen beraten, nicht froh sein, dass es eine wache demokratische Öffentlichkeit gibt, die auf eigene Kosten aus aller Welt anreist, um gewissermaßen in “Hörweite” auf dringend zu lösende Probleme aufmerksam zu machen? Sollten sie nicht froh sein, dass es Zeitgenossen gibt, denen das Schicksal nicht nur ihrer eigenen Länder, sondern unserer Welt am Herzen liegt, ohne dass sie davon etwas “haben”?

Die G 8-Kritiker setzen etwas ein und setzen sich für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung in der globalisierten Welt ein, in der Marktgesetze weithin darwinistisch wirken - ihnen geht das Elend der Armen und Armgemachten in der Welt (vorrangig in Afrika) nahe, sie verlangen fairere Handelsbedingungen und wirksamere Aufbauhilfen. Sie machen sich eine Mehrgenerationenperspektive zu eigen, wenn sie auf das parasitäre Verhalten der Menschen hinweisen und grundlegende Korrekturen fordern. Sie stellen sich dagegen, die Natur lediglich als ein auszubeutendes Objekt zu betrachten, und wollen verhindern, dass die Regenerationsfähigkeit unseres Planeten irreversibel überstrapaziert und zugunsten heutigen Wohlstands ein Klimawandel riskiert wird, dessen Folgen unabsehbar sind.

Es geht also um weit mehr als die Sicherheit der hohen Herren (und der hohen Dame) - es geht um die Überlebensfähigkeit der Welt. Es geht darum, sie nicht länger auf Kollisionskurs zu halten. Die G 8-Protestbewegung repräsentiert augenblicklich das Weltgewissen. Die Regierenden täten nicht nur gut daran, sondern würden ihre Pflicht erfüllen, wenn sie alles daran setzten, den Dialog zu suchen - wenn sie miteinander alles täten, damit die Anwendung von Gewalt unterbunden bleibt. Daran müssen alle ein Interesse haben, auch diejenigen, die auf eine strukturelle Gewalt in der Welt hinweisen, die einen kriegerischen Kurs bei Konfliktlösungen (auch des Terrorismus) ablehnen, denen das Schicksal der Weltmeere und der Urwälder nahe geht, die gleichfalls in unverantwortlicher Weise Gewalt ausgesetzt sind.

Es liegt schließlich im Interesse aller, was da im Kempinski-Hotel von Heiligendamm verhandelt wird, genauso wie all das, was auf den Foren, Kundgebungen und Demonstrationen der G 8-Kritiker zur Sprache kommt. Man muss dieses Potenzial nutzen, aber gleichermaßen gegen alle antreten, die auf Randale aus sind und damit die Anliegen der G 8-Protestbewegung desavouieren.

Was aber ist in den Innenminister und die Sicherheitskräfte gefahren, dass sie so martialisch auffahren, allein mit 16.000 Polizisten, mit massiven Einschüchterungsversuchen, mit einer Kriminalisierung im Vorfeld von Demonstrationen und Versammlungen mit Razzien und nun gar mit Geruchsproben zu präventiver Gewalteindämmung?

Welche Erinnerungen kommen da hoch?

Das gemeinsame Motto sollte doch wie im Herbst 1989 heißen: Keine Gewalt! Vor dem G 8-Treffen keine Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien zuzulassen, auf die demokratische Staaten mit Recht stolz sein können - die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen im Auge zu behalten und auf zivile Konfliktprävention zu setzen.

Die Regierungen haben einen erheblichen Lernbedarf, der ihnen die Einsicht ermöglicht, dass die Segnungen der Globalisierung mit globalisierten Gefahren einhergehen - solange die Erfordernisse des Weltmarktes mit unkontrollierter Gewinnmaximierung die politischen Handelungsmöglichkeiten immer weiter eindämmen. Es muss im Interesse der Menschheit insgesamt um eine bewusst gestaltete - nicht reglementierte! - Globalisierung gehen, damit der Markt dem Menschen dient und nicht der Mensch dem Markt. Dazu gehört die (völker)rechtliche fixierte Begrenzung jener Macht, die von den Global Players des globalisierten Marktes ausgeht. Das Menschenrecht auf Brot, auf sauberes Wasser, auf Freiheit, auf Frieden steht in Heiligendamm zur Debatte. Innerhalb des Zaunes und außerhalb des Zaunes! Der Ball liegt bei den Eingezäunten; die Kritiker haben ihn beschriftet und gewissermaßen in den Konferenzraum geworfen, nicht geschossen. Ihr Herren, habt nicht solche Angst vor dem Volk!

P.S. Von George W. Bush braucht man keine Geruchsproben zu nehmen - seine Politik stinkt in aller Geruchsbreite zum Himmel. Dieser fromme Herr sei an Jesus und seine Jünger erinnert, die um die Macht stritten. Da rief Jesus sie zu sich und sprach eine wichtige Erkenntnis und Mahnung aus. “Ihr wisset, dass die weltlichen Fürsten ihre Völker nieder halten und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt; aber so soll es nicht sein unter euch; sondern wer groß sein will unter euch, der sei euer Diener.” (Markus 10,42) Wäre das nicht ein Satz, mit dem der gläubige Präsident den ersten Sitzungsmorgen einleiten könnte? So würde Heiligendamm doch noch ein heiliger Damm gegen die Gefahren, die der Welt drohen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   22 vom 01.06.2007.