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PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge

Von Karl Kopp

PRO ASYL fordert die in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge zu beschließen. Um das Massensterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden, muss aus Sicht von PRO ASYL eine Rückbesinnung auf Grundwerte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien stattfinden. “Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung”, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Folgendes ist erforderlich:

Rückkehr zu Menschlichkeit und Völkerrecht.

“Wenn jemand vor deinen Augen zu ertrinken droht, musst du ihn retten”. Diese Selbstverständlichkeit, muss zur Handlungsmaxime der EU-Staaten werden. Die Mitgliedstaaten, die gegen diese Grundsätze verstoßen, müssen hart sanktioniert werden.

Ende der Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten, die die Menschenrechte gegenüber Flüchtlingen und Migranten nicht einhalten.

Staaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, etc. die Rolle des Gendarmen Europas zuzuweisen, ist nicht nur zynisch, sondern gefährdet Flüchtlinge und Migranten.

Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Zugang nach Europa gewähren.

Wer sich zur “absoluten Beachtung des Asylrechts” bekennt, muss Schutzsuchenden auch den gefahrenfreien Zugang auf das Territorium und zu einem fairen Asylverfahren gewähren. Das bedeutet nicht nur die bloße Lebensrettung in den eigenen Gewässern und das Einstellen von Zurückweisungen auf hoher See im Rahmen von Frontex-Einsätzen, sondern die Möglichkeit legal einzureisen. Vorschläge für “geschützte Einreiseverfahren”, Ausstellung von “humanitären Visa” und die Aufhebung der Visumspflicht liegen seit Jahren auf dem Brüsseler Verhandlungstisch.

Asylsuchende menschenwürdig aufnehmen.

Die exzessive Inhaftierung von Schutzsuchenden, wie beispielsweise auf Malta, ist unmenschlich und verletzt rechtsstaatliche und flüchtlingsrechtliche Grundsätze.

Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme.

Das unsolidarische Verhalten der Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme bestärkt Staaten an den Außengrenzen in ihrem “Ramboverhalten”. Die gewichtigen Staaten, wie Deutschland, tragen für die Brutalisierung an den Außengrenzen eine maßgebliche Mitverantwortung. Anstatt Flüchtlinge aufgrund bürokratischer Zuständigkeitsregeln (die sogenannte Dublin II-Verordnung) in das EU-Land zurückzuschicken, dessen Boden sie zuerst betreten haben, müssen sie bereit sein, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Ohne einen neuen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten wird der Wettlauf der Schäbigkeiten weiter gehen.

Schiffskapitäne nicht kriminalisieren.

Es ist bezeichnend für die europäische Flüchtlingspolitik, dass die Lebensretter der Cap Anamur vor einem italienischen Gericht stehen. Die humanitäre Hilfe auf See muss nicht nur straffrei gestellt werden, sondern Kapitäne, die das Selbstverständliche tun, müssen unterstützt werden.

Evakuierung von besonders Schutzbedürftigen.

Nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge gelangt nach Europa. Die EU-Staaten sollten, wie es auch die EU-Kommission in ihrem Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem vom 6. Juni 2007 vorschlägt, ein großzügiges Resettlement-Programm auflegen. Flüchtlinge, die jahrelang schutzlos in Lagern in der Herkunftsregion vegetieren müssen, brauchen eine Chance auf dauerhaften Schutz und ein menschenwürdiges Leben.

Gemeinsame Einwanderungspolitik der EU.

Europa braucht legale Einwanderungsmöglichkeiten, damit Migranten nicht diese lebensgefährlichen Wege beschreiten müssen. Eine Wiederbelebung eines Gastarbeiter- bzw. Rotationsmodells, wie es die deutsche Ratspräsidentschaft vorschlägt, ist abzulehnen.

Faire Handelspolitik statt Almosen der Entwicklungshilfe.

Wer ernsthaft die Gründe für erzwungene Migration und Flucht bekämpfen will, der muss die Strukturen beseitigen, aus denen Armut und Elend resultieren. Europa zerstört mit seinen Agrarsubventionen die Märkte auf dem afrikanischen Kontinent und produziert damit Elend, Hunger und neue Fluchtursachen. Das gleiche gilt für die EU-Fischereipolitik, die den Fischern in Westafrika die Existenzgrundlage entzieht. Eine andere, gerechtere Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU statt nur die Almosen der Entwicklungshilfe wären ein erster glaubwürdiger Beitrag zur Veränderung der dramatischen Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen.

Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 12.06.2007.