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Schauspieler in Not

G 8-Ökologie: “In Betracht ziehen” wäre immerhin schon besser, als nur über Ziele zu phantasieren

Von Michael Jäger

Angela Merkels Klimapolitik auf dem G 8-Gipfel war - gelinde gesagt - eine gute Schauspielerleistung. Sie hat um Klimaziele gerungen, ja. Aber wissen wir nicht seit Jahren, dass solche Ziele hierzulande nur Staatslyrik sind? Umgesetzt werden sie durchaus nicht. Merkel weiß genau, dass die deutschen Unternehmen, die am europäischen Emissionshandelssystem für Kohlendioxid teilnehmen, ihren Ausstoß des Klimagases 2006 um 0,8 Prozent erhöht haben. Und dass ihr Kabinett nichts, aber auch gar nichts dagegen tut. Im Gegenteil, es hat die Unternehmen zu noch viel mehr Ausstoß ermuntert. Denn nach den kostenlos ausgegebenen Emissionsberechtigungen, die dem Handel zugrunde liegen, hätten die Unternehmen 2006 weitere 20 Millionen Tonnen CO2 verblasen dürfen, ohne dass es sie einen Cent gekostet hätte. 2005 war es schon ebenso, Merkel hat nicht eingegriffen.

Doch selbst Schauspielerei kann zum Medium kleiner Fortschritte werden, beabsichtigter wie unbeabsichtigter. Es ist ein Fortschritt, dass die UN-Klimastudie, die vor Monaten die Welt aufrüttelte, jetzt als von allen wichtigen Regierungen anerkannt gelten kann. 50 Prozent Kohlendioxid-Reduktion bis zur Jahrhundertmitte: Das unterschrieben die G 8-Teilnehmer zwar nicht als Ziel, wie Merkel wollte, sondern zogen es nur “ernsthaft in Betracht”. Aber solche Schauspielervolten sind ohnehin nur komisch. Hätte die Umwelt nicht sogar mehr davon, wenn es wirklich in Betracht gezogen würde, als wenn man uns wieder nur über Ziele phantasieren lässt?

Wichtig ist allein, dass man sich mit der Reduktionszahl auf die Analyse der Klimastudie bezogen hat. 50 Prozent müssten es nämlich sein, wenn die Erde sich bis zum Ende des Jahrhunderts um nicht mehr als zwei Grad erwärmen soll, was der Studie zufolge gerade noch hinreichen könnte, um die schlimmsten Katastrophen auszuschließen.

Noch wichtiger ist ein unfreiwilliges Ergebnis des G 8-Gipfels: Da nicht alle Gesellschaften viel Kohlendioxid ausstoßen, sind es wenige, die stark drosseln müssen, damit die Welt auf 50 Prozent kommt. Die reichen Länder müssten ihren Ausstoß um 80 Prozent senken. Eben hat die EU eine Senkung um 20 Prozent bis 2020 proklamiert, übrigens auf Vorschlag Angela Merkels. Man sieht leicht, dass das nicht genug war. Wird Merkel der EU nun ein ehrgeizigeres Ziel vorschlagen? Ob sie es tut oder nicht, man kann ihr die UN-Studie unter die Nase halten.

Aber hier wird die Sache erst richtig brisant. Denn während die Kanzlerin über Mehrbelastungen des Westens schweigt, redet der US-Präsident umso lauter. Er scheut sich nicht zu sagen, dass auf keinen Fall der Profitwirtschaft irgendwelche Lasten auferlegt werden dürfen. Seine Angst ist, China könnte in der Wirtschaftskonkurrenz noch stärker werden, wenn US-Unternehmen die Kosten von Umweltauflagen tragen. Deshalb hat er vorgeschlagen, die Länder mit den stärksten Emissionen sollten sich zusammensetzen und ein gemeinsames Reduktionsziel aushandeln. Das in dieser Hinsicht stärkste Land sind die USA, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, das zweistärkste ist China, das es unterzeichnet hat, aber als Entwicklungsland zu keiner Reduktion verpflichtet wurde. Bushs Argument: China werde in wenigen Jahren noch mehr CO2 ausstoßen als die USA, also müssten sich beide Länder zur Reduktion verpflichten.

Verhandlungen zwischen den USA, China und anderen Hauptverursachern wären natürlich eine gute Sache. Und sie werden auch stattfinden. Wenn Merkel jetzt verbreiten lässt, es sei ein Gipfelerfolg, Bush auf Klimaverhandlungen unter UN-Dach festgelegt zu haben, so ist das wieder nur Show. Denn die USA haben sich noch nie gegen solche Verhandlungen gewehrt. Sie haben ja auch beim Kyoto-Protokoll mitverhandelt, der damalige US-Präsident Clinton hat es sogar unterzeichnet, nur wurde es dann vom US-Kongress nicht ratifiziert. Bush wird also mitverhandeln, wenn Ende des Jahres auf Bali der Post-Kyoto-Prozess beginnt, und wird gleichzeitig in Verhandlungen mit China Vorteile für die US-Wirtschaft herauszuholen versuchen. Die Brisanz besteht aber darin, dass solche Verhandlungen die Ungerechtigkeit der USA und auch Europas ans Licht bringen müssen. Es ist ungerecht, dass einzelne westliche Länder von China so viel verlangen wie von sich selbst, obwohl China mehr Einwohner hat als Europa. Ein US-Bürger kommt jährlich im Durchschnitt für 20 Tonnen Emission auf - ein Chinese für drei.

China lässt sich die ungerechte Behandlung nicht gefallen, fühlt sich aber gleichwohl dem Klimaschutz verpflichtet. Es wird den Westen zwingen, darüber vernünftig zu reden. Was wird dem Land denn vorgeworfen? Dass es sich industrialisiert? So wagt es niemand. Sondern dass die Industrialisierung mit schmutzigen Kohlekraftwerken betrieben werde. Nun, auch Bush hat gerade wieder verkündet, die USA würden noch 250 Jahre lang Kohle ausbeuten und verbrennen. Der Weg zum Klimaschutz bestünde darin, Techniken zu entwickeln, durch die bei der Verbrennung kein CO2 in die Atmosphäre gelange. Wenn das möglich wäre, bräuchte man China ja nur mit diesen Techniken auszustatten. Eine erfreuliche Schlusspointe gibt es hier nicht. “Verbrenn´ mir die Kohle, aber mach mich nicht schmutzig” - etwas Besseres fällt auch Merkel nicht ein. Höchstens noch die Atomkraft, auf die alle G 8-Teilnehmer schworen, wobei Merkel den Kollegen versicherte, auch in Deutschland sei Bewegung in die leidige Debatte gekommen.

Nein, von den Regierungen wird das Heil nicht kommen. Aber den Maßstab, der sie verurteilt, mussten sie jetzt übernehmen. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   24 vom 15.06.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.