• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Präsidenten Abbas retten

Von Uri Avnery, 23.06.2007

EHUD OLMERT ist der Gegenpart von Midas, dem König von Phrygien. Alles was der König berührte, wurde zu Gold. So erzählt es die griechische Sage. Alles, was Olmert berührt, wird zu Blei. Und dies ist keine Sage.

Nun berührt er Mahmoud Abbas. Er lobt ihn in den höchsten Tönen. Er verspricht ihm, ihn zu “stärken”. Er will sich bald mit ihm treffen.

Wenn ich Abbas einen Rat geben könnte, würde ich ihm zurufen: “Renne, renne um dein Leben! Die Berührung von Olmerts Hand wird dein Schicksal besiegeln!

KANN ABBAS gerettet werden? Ich weiß es nicht. Einige meiner palästinensischen Freunde sind verzweifelt. Sie sind mit der Fatah aufgewachsen, und die Fatah ist ihre Heimat. Sie sind säkular und nationalistisch eingestellt. Sie wollen wirklich kein islamistisches Regime in ihrem Land. Aber im aktuellen Konflikt sind sie für die Hamas. Der Geist ist gespalten. Und das ist keine Überraschung.

Sie hören die Worte von Präsident Bush, von Olmert und dem ganzen nachplappernden Chor der israelischen Politiker und ihrer Journalisten. Und sie ziehen daraus den unweigerlichen Schluss: die Amerikaner und die Israelis bemühen sich sehr, Abbas zu einem Agenten der Besatzung und die Fatahbewegung zu einer Miliz des Besatzers zu machen.

Jedes Wort, das jetzt aus Washington und Jerusalem kommt, bestätigt diesen Verdacht. Jedes Wort vertieft die Kluft zwischen der palästinensischen Gesellschaft und der Palästinensischen Behörde in der Westbank. Die neue “Notstandsregierung” in Ramallah wird von einer Person geleitet, die nur 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen erhalten hat, als die Liste von Abbas selbst von der Hamas haushoch geschlagen worden war - nicht nur im Gazastreifen, sondern auch auf der Westbank.

Keine “Milderung der Reisebeschränkungen” und keine “wirtschaftlichen Schritte” werden helfen. Nicht die Rückgabe der palästinensischen Steuergelder, die von der israelischen Regierung unterschlagen worden waren. Nicht der Zufluss europäischer und amerikanischer Hilfsgelder. Schon vor 80 Jahren machte sich Wladimir Jabotinsky, der Ultra-Zionist, über die zionistischen Führer lustig, die versuchten, das palästinensische Volk zu kaufen, in dem sie es mit wirtschaftlichen “Angeboten” in Versuchung führten. Ein Volk kann nicht gekauft werden.

WENN ABBAS überhaupt gerettet werden kann, dann gibt es nur einen Weg: sofort mit zügigen und ernst zu nehmenden Verhandlungen über ein Friedensabkommen zu beginnen - und zwar mit dem erklärten Ziel, einen palästinensischen Staat in allen besetzten Gebieten zu errichten, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt. Nicht weniger.

Aber genau das ist es, was die Regierung Israels nicht zu tun bereit ist. Weder Olmert noch Tzipi Livni. Noch Ehud Barak.

Wenn sie dazu bereit gewesen wären, dann hätten sie oder ihre Vorgänger dies vor langer Zeit tun können. Barak hätte es mit Yasser Arafat in Camp David regeln können. Ariel Sharon hätte mit Abbas eine Übereinkunft treffen können, nachdem dieser mit einer großen Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden war. Olmert hätte verhandeln können, nachdem Sharon die politische Bühne verlassen hatte. Er hätte es mit der palästinensischen Einheitsregierung tun können, die unter der Schirmherrschaft der Saudis zustande gekommen war.

Sie haben es nicht getan. Nicht weil sie Dummköpfe waren und auch nicht, weil sie zu schwach waren. Es geschah nicht, weil ihr Ziel ein ganz gegenteiliges war: die Annexion großer Teile der Westbank und die Vergrößerung der Siedlungen. Deshalb taten sie alles, um Abbas zu schwächen, der von den Amerikanern als “Friedenspartner” bezeichnet wurde. In den Augen Sharons und seiner Nachfolger, war Abbas gefährlicher als Hamas, die von den Amerikanern als “terroristische Organisation” bezeichnet wurde.

ES IST unmöglich, die letzten Entwicklungen zu verstehen, ohne auf den “Trennungsplan” - die Auflösung der Siedlungen im Gazastreifen - einzugehen.

In dieser Woche wurden in Israel sensationelle Enthüllungen publik, die vorher unter Verschluss gehalten worden waren. Sie bestätigen den Verdacht, den wir von Anfang an hatten: dass die “Trennung” nichts anderes als ein Trick war, Teil eines Programms mit einer verborgenen Agenda.

Sharon hatte einen Gesamtplan, der aus drei Elementen bestand: a) den Gazastreifen abzutrennen, zu isolieren und von der Hamas führen zu lassen; b) die Westbank in ein abgetrenntes Gebilde unter Führung der Fatah zu verwandeln; und c) beide Gebiete unter der Herrschaft des israelischen Militärs zu belassen.

Dies erklärt, warum Sharon auf einem “einseitigen” Rückzug bestand. Zunächst erscheint dies unlogisch. Warum nicht vorneweg mit der palästinensischen Behörde darüber reden? Warum sich nicht über die ordentliche Machtübernahme durch Mahmoud Abbas absichern? Warum keine Übergabe der intakten Siedlungen an die Behörde mit allen Gebäuden und Gewächshäusern? Warum nicht die Grenzübergänge weit öffnen? Und warum nicht wirklich den Palästinensern den Flughafen wieder eröffnen und einen Seehafen bauen lassen?

Wenn es tatsächlich das Ziel gewesen wäre, ein Friedensabkommen zu erreichen, dann wäre all dies geschehen. Aber da genau das Gegenteil gemacht wurde, kann vermutet werden, dass Sharon genau das wollte, was jetzt geschehen ist: der Kollaps der palästinensischen Behörde im Gazastreifen, die Machtübernahme des Gazastreifens durch die Hamas, die Trennung des Gazastreifens von der Westbank.

Deshalb schnitt er den Gazastreifen von jeder Land-, See- und Luftverbindung ab, hielt die Grenze fast permanent geschlossen und machte den Gazastreifen zum “größten Gefängnis der Welt”. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Medizin, Wasser und Strom ist vollständig vom Wohlwollen Israels abhängig - genau so wurde es auch mit dem Übergang nach Ägypten gehandhabt (mit Hilfe einer europäischen Überwachungseinheit, die von der israelischen Armee abhängig ist) und mit allen Importen und Exporten, ja, sogar das Einwohnermeldeamt ist von Israel abhängig.

ES MUSS klar sein: das ist keine neue Politik. Das Abtrennen des Gazastreifen von der Westbank ist seit vielen Jahren ein militärisches und politisches Ziel der israelischen Regierungen gewesen.

Der Artikel IV der Oslo-Prinzipienerklärung stellt eindeutig fest: “Beide Parteien sehen die Westbank und den Gazastreifen als eine einzige territoriale Einheit an, deren Integrität während der Übergangsphase erhalten werden soll.” Ohne diesen Passus hätte Arafat dieses Abkommen nicht akzeptiert.

Später erfand Shimon Peres den Slogan “Gaza zuerst”. Die Palästinenser weigerten sich unnachgiebig. Letzten Endes gab die israelische Regierung nach, und 1994 wurde das Abkommen “Gaza - Jericho zuerst” unterzeichnet. Die Ausgangsbasis, die der Palästinensischen Behörde in der Westbank auf diese Weise gegeben wurde, sicherte so die Einheit beider Gebiete.

Im selben Abkommen versprach Israel eine “sichere Passage” zwischen dem Gazastreifen und der Westbank. Und nicht nur eine, sondern vier, die auf einer Karte eingezeichnet waren, die als Anhang dem Abkommen beigefügt worden war. Kurz darauf wurden sogar entlang der Westbankstraßen Straßenschilder mit der arabischen Aufschrift “nach Gaza” aufgestellt.

Aber während der 13 Jahre, die seitdem vergangen sind, ist die Passage nicht einen Tag lang offen gewesen. Als Ehud Barak sich auf den Sessel des Ministerpräsidenten setzte und seine Politik absteckte, fantasierte er vom Bau der größten Brücke der Welt zwischen dem Gazastreifen und der Westbank (etwa 40 km). Wie viele andere von Baraks Blitzideen starb auch diese schon vor der Geburt. Die Passage blieb hermetisch geschlossen.

Die israelische Regierung hat sich daran gemacht, diese Verpflichtung einzulösen, und kürzlich gab sie sogar Condoleezza Rice persönlich eine spezielle und detaillierte Zusage. Doch nichts ist geschehen.

Warum? Warum riskiert unsere Regierung eine offensichtliche, klar umrissene, unzweifelhafte und andauernde Verletzung einer solch wichtigen Verpflichtung? Warum geht sie so weit und spuckt einer Freundin wie der guten Condoleeza ins Gesicht?

Dafür gibt es nur eine mögliche Antwort: Die Abtrennung des Gazastreifens von der Westbank ist ein substantielles, strategisches Ziel der Regierung und der Armee, ein wichtiger Schritt bei den historischen Anstrengungen, den palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung und die Annexion zu brechen.

In dieser Woche scheint dieses Ziel erreicht worden zu sein.

Die offizielle Operation, Abbas zu “stärken” ist ein Teil dieses Plans. In Jerusalem haben manche nun das Gefühl, dass ihre Träume wahr werden: die Westbank ist vom Gazastreifen abgetrennt, in mehrere Enklaven von einander und von der Welt abgeschnitten wie die Bantustans im früheren Südafrika. Ramallah ist die Hauptstadt Palästinas, um die Palästinenser Jerusalem vergessen zu lassen. Abbas erhält Waffen und Verstärkungstruppen, um die Hamas in der Westbank zu zerstören. Die israelische Armee beherrscht die Gebiete zwischen den Städten und operiert - wenn es ihr passt, auch in den Städten. Die Siedlungen wachsen ungehindert, das Jordantal ist vollkommen vom Rest der Westbank abgeschnitten, die Mauer wächst weiter und verschlingt immer mehr palästinensisches Land, und das Regierungsversprechen, die Siedlungsaußenposten aufzulösen, bleibt ein seit langem vergessener Witz .

Präsident Bush ist damit zufrieden, dass “sich die Demokratie in den palästinensischen Gebieten ausbreitet”, und die US-militärischen Hilfsgelder an Israel wachsen von Jahr zu Jahr.

VON OLMERTS Standpunkt aus ist das eine ideale Situation. Wird dies so bleiben?

Die Antwort ist ein uneingeschränktes NEIN!

Wie alle Aktionen von Bush und Olmert - wie auch die ihrer Vorgänger - gründen diese in der Verachtung gegenüber den Arabern. Diese Verachtung hat sich viele Male als ein Weg in die Katastrophe erwiesen.

Die israelischen Medien, die inzwischen zum Propagandaorgan von Mahmoud Abbas und Mohammed Dahlan geworden sind, beschreiben schon schadenfroh, wie die hungrigen Bewohner des Gazastreifens voller Neid auf die wohlgenährten, aufblühenden Bewohner der Westbank schauen. Sie werden gegen die Hamas-Regierung rebellieren, sodass auch dort ein Quisling im Dienste Israels eingestellt werden kann. Die Menschen in der Westbank werden mit Hilfe von amerikanischen und europäischen Geldern gemästet, und sie werden glücklich sein, den Gazastreifen und dessen Probleme los zu sein.

Das ist reine Phantasie. Es ist viel wahrscheinlicher, dass der Zorn der Menschen im Gazastreifen sich gegen die israelischen Gefängniswärter richten wird, die sie aushungern wollen. Und die Menschen in der Westbank werden ihre Landsleute nicht vergessen, die im Gazastreifen dahinsiechen.

Kein Palästinenser wird mit der Abtrennung des Gazastreifens von der Westbank einverstanden sein. Eine Partei, die damit einverstanden ist, würde von der palästinensischen Gesellschaft ausgestoßen werden, und eine Führung, die solch eine Situation akzeptieren würde, würde beseitigt werden.

Israels Politik ist hin und her gerissen zwischen zwei mit einander im Konflikt stehenden Wünschen: zu verhindern, dass die im Gazastreifen geschehenen Ereignisse sich auf der Westbank wiederholen, wo eine Machtübernahme durch die Hamas viel gefährlicher wäre - aber auch zu verhindern, dass Abbas einen so großen Erfolg hat, dass die Amerikaner Olmert zwingen könnten, mit ihm wirklich zu verhandeln. Wie gewöhnlich praktiziert die Regierung das Prinzip “nicht Fisch und nicht Fleisch”.

Gegenwärtig sind alle Aktionen Olmerts für Abbas und die Fatahbewegung gefährlich. Seine Umarmung ist eine Bärenumarmung und sein Kuss ein Todeskuss.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz vom Verfasser autorisiert

Weblinks:

• Gush Shalom
• Uri Avnery