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Gaza: Aus wirtschaftlichem Desaster wird eine humanitäre Katastrophe

Von Sonja Karkar - ZNet 28.06.2007

Die humanitäre Krise in Gaza hatte lange vorher begonnen - bevor die Welt beschloss, die Palästinenser zu bestrafen, weil sie die Hamas in die Regierung gewählt hatten.

Seit die Israelis 1967 das bisschen Land, das den Palästinensern noch geblieben war, besetzten, lief es in Gaza miserabel. In den 25 Jahren vor Oslo (1993) tat Israel alles, um jede Chance auf wirtschaftliches Wachstum zu unterbinden. Man stellte die infrastrukturelle Unterentwicklung des Gazastreifens sicher. Auch als - nach den Osloer Abkommen - Optimismus aufkam, behielt Israel den Gazastreifen quasi im Klammergriff. Die Bewegungsfreiheit der Menschen wurde immer weiter eingeschränkt - was sich zusätzlich negativ auf die ökonomische Entwicklung auswirkte. Ohne die Möglichkeit zu produzieren oder zu investieren, wurden die Palästinenser immer abhängiger von Importen aus Israel.

Daran änderte sich auch nichts, als Israel seine bewusst nach Gaza verpflanzten 7000 jüdischen Siedler wieder abzog - begleitet von einer massiven PR-Kampagne über Israels “schmerzliches Opfer für den Frieden”. Die Palästinenser waren hoffnungslos verarmt und befanden sich buchstäblich im wirtschaftlichen und sozialen Würgegriff des formidablen israelischen Militärkordons rund um den Gazastreifen.

Dabei behauptete Israel, es habe sich zurückgezogen, Gaza sei nicht mehr besetzt. Es existierte aber kein Import und kein Export mehr. Die Palästinenser mussten ihre Läden dichtmachen. Im Januar 2006 schloss Israel auch noch den Grenzübergang Karni - die wirtschaftliche und humanitäre Lebensader Gazas, über die normalerweise 200 Lastwagen pro Tag passierten. Ihre Ladungen - landwirtschaftliche Produkte, auf dem Weg nach Israel oder auf die internationalen Märkte - konnten plötzlich nicht mehr weitertransportiert werden. Nach einer Berechnung des UN-OCHA gingen der palästinensischen Wirtschaft dadurch 30 Millionen US-Dollar verloren. Die Bauern hatten keine Wahl: Entweder, sie verschenkten ihre Waren oder vernichteten sie, wenn sie anfingen zu schimmeln.

Zum Zeitpunkt, als die Hamas in die Regierung gewählt wurde, waren die Palästinenser bereits von internationalen Geldgebern abhängig. Die Situation verschärfte sich drastisch, als Israel und die Welt beschlossen, die Gelder für den laufenden Regierungshaushalt einzufrieren - weil die palästinensischen Wahlen nicht zum erhofften Ergebnis geführt hatten. Keine zwei Monate später trat der frühere Weltbank-Präsident James Wolfensohn von seinem Amt als Gesandter für Israel und Palästina zurück. Wolfensohn sagte in seinem Bericht, sollte Israel mit seinen strengen Restriktionen gegen den (palästinensischen) Handel und Arbeitsmarkt fortfahren und sollten die internationalen Hilfsgelder weiter heruntergefahren und 2008 nicht wieder hochgefahren werden, sähe die Situation so aus: 74% der Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze, es besteht eine Arbeitslosenrate von 47%.

Wolfensohn wies vor allem auf die systematische Beschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser in der Westbank und an den Grenzübergängen des Gazastreifens durch Israel hin. In erster Linie diese Maßnahmen seien schuld an dem immensen Schaden, der der palästinensischen Wirtschaft entstünde.

Seit die Hamas in Gaza wieder die Macht hat - nach der Vertreibung der Fatah-Kräfte - leben die Palästinenser in Gaza in einem Belagerungszustand. Trotz gegenteiliger Zusagen weigert sich Israel beharrlich, 104 Kisten der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen, passieren zu lassen.

Diese Boxen enthalten Grundnahrungsmittel für mehr als die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens. Israel begründet dies mit “Sicherheitsbedenken”. Der einzig noch verbliebene Zugang führt über den Übergang Karm-Abu-Salem im südlichen Gazastreifen. Durch diesen Checkpoint können pro Tag aber nur bis zu 15 Lastwagen abgefertigt werden. Was bringt das einer Bevölkerung von 1,4 Millionen Menschen in verzweifelter Lage? Laut UNO werden pro Tag mindestens 100 Laster für Gaza benötigt. Der Mangel an Nahrung, Wasser, Treibstoff und Medikamenten ist derart eklatant, dass Organisationen wie OXFAM und UNRWA die sofortige Öffnung der Grenzen nach Gaza fordern. Laut ‘Welternährungsprogramm’ sind in Gaza nur noch Lebensmittel für zwei, höchstens vier, Wochen vorhanden - falls nicht mehr Lieferungen erfolgen. Die Kliniken und Hospitäler funktionieren kaum noch - und nur dank der Hilfe der WHO und des ‘Internationalen Komitees des Roten Kreuzes’ (ICRC).

Diese Woche gab UNRWA bekannt, 90% der Bewohner des Gazastreifens in ihr Lebensmittelhilfeprogramm aufgenommen und in Listen eingetragen zu haben. Man erwarte, dass diese Prozentzahl noch steigt, da die Nahrungsmittelhilfe - aufgrund der israelischen Grenzschließungen - nach wie vor nicht passieren kann. In seinem Report an den UN-Sicherheitsrat schreibt Michael Williams, UNO-Berichterstatter für den Friedensprozess im Nahen Osten, “die überlebenswichtige Grundversorgung im Gazastreifen ist nicht länger als eine Woche gewährleistet”. Es werde vermehrt zu Unterernährung, zu Krankheiten und zum Verhungern kommen, sollte der Grenzübergang Karni nicht wieder geöffnet werden und bis an die Grenzen seiner Kapazität arbeiten, so Williams.

Auch Jeremy Hobbs, Direktor von OXFAM International, fordert die sofortige Wiedereröffnung der Grenze: “Die Abriegelung Gazas ist völlig inakzeptabel… Das Zurückhalten von Hilfsgütern ist eine politische Waffe, die maßloses Leid über eine ganze Bevölkerung bringt”.

All dies ist auf dem Hintergrund der illegalen Okkupation palästinensischen Landes durch Israel zu sehen sowie auf dem Hintergrund der Tatsache, dass den Palästinensern im eigenen Land kontinuierlich das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird. Die gesamte Weltgemeinschaft hat dies jahrzehntelang toleriert. Jetzt werden die Palästinenser in Gaza völlig isoliert. Dies ist ein empörender Verstoß gegen die Menschenrechte und eine politische Intrige. Die Palästinenser werden immer tiefer in Not und Verzweiflung gedrückt - während Israel und der Westen die seit 18 Monaten zurückgehaltenen Gelder in die Koffer der palästinensischen Westbank-Regierung steckt. Diese Entscheidungen werden von Personen gefällt. Sie dienen als Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen. Entscheidungen dieser Art sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 02.07.2007. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “Gaza: from economic to humanitarian disaster” .