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Die “Progressiven” kommen - oder auch nicht

USA: Die traditionellen linken Parteien sind fast vom Erdboden verschwunden. Wer politisch übrig blieb, sucht sein Heil bei den Demokraten

Von Konrad Ege

Umfragen deuten in eine Richtung: Weit mehr als die Mehrheit der US-Amerikaner ist gegen den Irak-Krieg und unzufrieden mit der Regierung. Immer mehr sagen, sie würden im November 2008 demokratisch wählen. Besonders ausgeprägt sei der Anti-Bush-Trend bei jungen Menschen, ermittelte eine Befragung von New York Times, CBS und MTV Ende Juni. Nur 28 Prozent derer zwischen 17 und 29 hätten eine positive Meinung von George Bush - verglichen mit 80 Prozent im Herbst 2001 und 40 im Herbst 2004.

Die Kritiker sagen den Demoskopen, was sie denken. Aber vielleicht macht es gar nicht so viel aus, was gedacht wird: Die herrschende Klasse - um einen einst gebräuchlichen Ausdruck zu verwenden - koppelt sich ab von der Bevölkerung. Im November 2006 schickten die Wähler eine demokratische Mehrheit in den Kongress. Wesentlicher Grund war Unmut über den Irak. Doch konkret verändert hat sich bisher wenig. Politisches Säbelrasseln und rhetorische Höhenflüge, aber die Demokraten haben Bushs Irak-Haushaltsentwurf abgesegnet.

Die sozialpolitische Hauptsorge vieler Amerikaner bleibt die Krankenversicherung. 47 Millionen der 300 Millionen US-Bürger haben keine - in der größten westlichen Industrienation. Der zwölfjährige Deamonte Driver, wohnhaft 20 Kilometer vom Weißen Haus im Bundesstaat Maryland, starb im Februar an einem Zahnabszess. Die Familie hatte kein Geld für eine Behandlung und keine Versicherung. Das Problem betrifft aber nicht nur die Armen. Rund 17 Millionen der 47 Millionen Nichtversicherten kommen aus Familien mit Jahreseinkommen von 40.000 Dollar und mehr, doch weigern sich die Versicherungskonzerne, Menschen mit “teuren” Krankheiten als Klienten aufzunehmen. Versicherungsprämien sind seit 2000 um rund 75 Prozent gestiegen.

Ein Liberaler will kaum einer mehr sein

Nach Umfragen verlangt eine überwältigende Mehrheit Reformen und wäre gar bereit, Bushs Steuererleichterungen rückgängig zu machen, um die Krankenversorgung zu finanzieren. Man muss freilich im demokratisch dominierten Kongress lange suchen nach Reformern: Auch die demokratischen Präsidentschaftsbewerber würden Macht und Profite der Pharma- und Versicherungsindustrie gerade eben mal ankratzen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung hat noch nicht zu einer Oppositionsbewegung geführt. Sich beschweren, führt bei den Wenigsten zum politischen Engagement; als Handeln gilt schon das Schreiben von Kommentaren für Blogs, die dann wieder von anderen kommentiert werden, die dann wieder von anderen kommentiert werden … Es fällt schwer, aus dem Informationsschwall über Paris Hilton, Michael Moore, Angela Jolie, die Rekordprofite von ExxonMobil, Dick Cheney, die Basketball-Playoffs, Carrie Underwood, gefolterte CIA-Häftlinge und Harry Potter Wesentliches heraus zu fischen.

In den USA gehen Veränderungen von sozialen Bewegungen aus, beispielsweise beim Klimaschutz, aber ansonsten ist das politische Spielfeld eher klein. So ist die “Linke” jenseits der Mitte weitgehend zu dem Schluss gekommen, sie müsse angesichts von Wahlrecht und Wahlmodus innerhalb der Demokratischen Partei arbeiten. Man erinnert sich an Ralph Nader, der 2000 als Grüner 2,7 Prozent bekam - und so George Bush zum Sieg verhalf, weil die Stimmen dem Demokraten Al Gore fehlten. (Nader verteidigt sich nicht ganz zu Unrecht, Gore habe doch den Wahlkampf vermasselt und Bush in Florida Stimmen geklaut.)

Die Linke in den USA beteiligt sich heute unter dem Etikett “progressiv” in der Demokratischen Partei, aber ein Liberaler will kaum einer mehr sein. Diesen Begriff haben die Republikaner in den Schmutz gezerrt. Und “progressiv” ist dehnbar. Progressiv sind Umweltschützer, Feministinnen, Bürgerrechtler, Gewerkschafter und Globalisierungskritiker. Die derzeit maßgebende “progressive” Organisation ist die Campaign for America´s Future (ourfuture.org) mit ihrem Direktor Robert Borosage, ehemals Berater von Jesse Jackson und Leiter des Institute for Policy Studies. Mitbegründer sind Vertreter der Kommunikationssyndikate, der Stahlarbeiter und anderer Gewerkschaften (bemerkenswerter Weise auch die auf Gewerkschaftsebene rivalisierenden Andrew Stern von der Service Employees International Union und John J. Sweeney, Chef des Dachverbandes AFL-CIO), die Autorinnen Barbara Ehrenreich und Betty Fridan, die Wirtschaftswissenschaftler Jeff Faux, Todd Gitlin, Bill Clintons Arbeitsminister Robert Reich und viele mehr, die “Rang und Namen” haben im liberalen oder progressiven Amerika. Ziel des Verbandes ist es, die “wachsende wirtschaftliche Verunsicherung” vieler Amerikaner “ins Zentrum der politischen Debatte zu stellen” und der herangewachsenen “progressiven Mehrheit” in der Demokratischen Partei zu ihrem “rechtmäßigen” Platz zu verhelfen. Wegen des nachlassenden Einflusses der Gewerkschaften ist das schwieriger geworden. Nur mehr acht oder neun Prozent der in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeiter und Angestellten sind organisiert. Die traditionellen Hochburgen - die Auto- und Stahlindustrie - haben in den vergangenen Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze verloren.

Die KP betreibt noch eine Website

George W. Bush ist ins Weiße Haus gekommen mit Hilfe der konservativsten politischen und wirtschaftlichen Interessenverbände in den USA, die besorgt waren um die Zukunft der USA als Weltmacht Nummer Eins, und Wege finden wollten, das Ausland von der Notwendigkeit fortgesetzter amerikanischer “Führung” zu überzeugen. Und natürlich, um den Menschen in den USA klar zu machen, dass tatsächliche Alternativen zum American Way of Life nicht möglich und im Zeitalter des “Krieges gegen den Terrorismus” schon gleich gar keine Experimente zu wagen seien, und man den Abbau demokratischer Rechte in Kauf nehmen müsse: Das ist die politische Welt, in der die heutigen sozialen Bewegungen antreten.

P.S. Die traditionellen linken Parteien sind in den USA fast vom Erdboden verschwunden. Die KP existiert noch mit ein paar hundert Mitgliedern und einer Website. Dort findet man die Internet üblichen Frequently Asked Questions (meist gefragte Fragen). Die erste lautet: “Are we dead?” (Sind wir tot?). Die Partei hat Anfang 2007 ihr gesamtes Archiv einer New Yorker Bibliothek vermacht. Das sei ein “stolzer Augenblick für unsere Partei” gewesen, hieß es in einer Erklärung des Vorstandes.

Quelle: Freitag   - Die Ost-West-Wochenzeitung 27/28 vom 06.07.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.