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Neuer Chefabrüster der UNO - was kann er bewirken?

Generalsekretär muss Plan zur Degradierung der Abrüstungsabteilung aufgeben

Von Wolfgang Kötter

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in seinem Versuch, in der Weltorganisation eine Personalpolitik im Sinne der USA zu betreiben, einen Rückschlag erlitten. Das zeigt die Ernennung von Sergio de Queiroz Duarte aus Brasilien zum Hohen Repräsentanten für Abrüstung im Range eines Unter-Generalsekretärs.

Eigentlich sollte es ganz anders laufen. Dem ursprünglichen Plan Bans zufolge sollte die bisher selbständige, von einem Vize-Generalsekretär geleitete Abrüstungsabteilung degradiert und in die Hauptabteilung für Politische Angelegenheiten eingegliedert werden. Pikanterweise steht an deren Spitze seit März der US-Amerikaner Lynn Pascoe. Gleichzeitig wäre bei der Umstrukturierung dann ein Unter-Generalsekretärsposten frei geworden, mit dem man China bedenken könnte. Nicht ganz abwegig sah mancher Beobachter in New York in diesem Manöver ein doppeltes Dankeschön an Peking und Washington für deren Durchdrücken des Südkoreaners zum Generalsekretär der Weltorganisation. Doch die Abwertungspläne lösten unter den meisten UN-Mitgliedern und bei den zahlreichen Nichtregierungsorganisationen unverzüglichen und lautstarken Protest aus. Also musste der frischgebackene UNO-Chef schleunigst zurückrudern. Auch seine als Kompromisslösung angebotene Eingliederung der Abrüstung in seinen eigenen Bereich ließ sich nicht halten, so dass nun bis auf den geänderten Namen “Büro für Abrüstungsangelegenheiten” alles beim Alten bleibt.

Der in Rio de Janeiro geborene Rechtsanwalt Duarte ist der erste Latein-Amerikaner auf dem Posten und vertrat sein Land zuvor unter anderem in Argentinien, China, Italien, Kanada, Österreich und den USA. Bei den Vereinten Nationen folgt er den beiden Japanern Nobuaki Tanaka und Nobuyasu Abe nach. Deren Vorgänger Jayantha Dhanapala aus Sri Lanka hatte sich bis zum jüngsten Wechsel sogar Hoffnungen auf das höchste Amt der UNO gemacht. Duarte hat auch in Abrüstungsfragen vielfältige Erfahrungen gesammelt. So vertrat er Brasilia in der Genfer Abrüstungskonferenz, im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und in der UNO-Vollversammlung. Zu den bittersten Momenten seiner Karriere könnte der 27. Mai 2005 zählen. Am Nachmittag um kurz nach 16 Uhr musste er als Präsident der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag verkünden, dass es keinen Konsens zu einem gemeinsamen Schlussdokument geben würde. Geradezu prophetisch hatte er vor einem irreparablen Vertrauensverlust der Vertragsparteien gewarnt: “Dann besteht die Gefahr, dass das ganze System auseinander fällt.” Tatsächlich betrachten viele das vollständige Scheitern der Konferenz in allen behandelten Fragen als den Todesstoß für eines der für Frieden und internationale Sicherheit wichtigsten Abkommen.

Nun steht Sergio Duarte nach 48 Jahren im diplomatischen Dienst vor nicht minder großen Herausforderungen. Die tatsächliche Bedeutung des Apparates für die tägliche Arbeit der UNO ist in Wirklichkeit weitaus größer als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das Sekretariat ist eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen. Nach außen hin scheint es nur eine Servicefunktion zu haben, die politische Bedeutung geht jedoch erheblich darüber hinaus. Der Rahmen seiner Tätigkeit wird zwar durch die von den Mitgliedstaaten gefassten Beschlüsse gesetzt. Diese können aber durchaus als Mehrheitsentscheidungen zustande kommen, und verpflichten den Generalsekretär auch dann tätig zu werden, wenn Resolutionen gegen den Willen von Minderheiten gefasst werden. Das Sekretariat kann Beschlüsse zwar nicht grundsätzlich abändern. Art und Weise der Erfüllung, Tempo und Inhalt der Realisierung hängen aber weitgehend von der Arbeit des Personals ab.

Durch seine Tätigkeit wirkt das Sekretariat aktiv auf den Prozess der multilateralen Diplomatie zurück. Einen erheblichen Beitrag im Input-Bereich der Organisation leisten die Sekretariatsangehörigen durch ihre “Thematisierungsmacht”. In der Regel erstellen sie die Tagesordnung für die jeweiligen UN-Gremien. Auf Anforderung der Organe unternimmt der Generalsekretär eine umfangreiche informative und analytische Arbeit. Durch diese Tätigkeit setzen die Mitarbeiter für viele Diskussionen und späteren Beschlüsse bereits im Vorstadium richtungsweisende Ausgangspunkte. Auswahl und Thematisierung von Problemfeldern, Selektion und Formulierung von Handlungsoptionen sowie die vorgelegten Schlussfolgerungen und Empfehlungen bieten vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme auf Meinungsbildung und Entscheidungsfindung Gremien. Auch wenn Studienaufträge mit der Unterstützung von Wissenschaftlern angefordert werden, haben Generalsekretär und Sekretariat bei der Zusammensetzung von Beratungsgremien und Expertengruppen beträchtlichen Spielraum. Mitarbeiter des Sekretariats beeinflussen den Inhalt von Studien und analytischen Hintergrundpapieren für UN-Konferenzen und damit den inhaltlichen Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen. Wenn das Sekretariat die kollektiven Gesamtinteressen vertritt, vermag es durchaus gegenüber den Mitgliedstaaten als unparteiische Kraft auf der Suche nach einem Konsens behilflich sein. Die Vertreter des Sekretariats können durch informelle Kontakte die Akzeptanz von Lösungsvorschlägen ausloten, für deren Annahme werben und zwischen den Parteien vermitteln. Diese Funktion ist allerdings außerordentlich sensitiv, denn oftmals stehen die Staatenvertreter einer selbständigen politischen Rolle der Sekretariatsangehörigen misstrauisch gegenüber. Grundvoraussetzung der Akzeptanz ist deshalb das Vertrauen aller Seiten in die Integrität und Zuverlässigkeit der UN-Bediensteten. Sergio Duarte kann in seiner neuen Funktion also erheblichen Einfluss auf die Rolle der UNO zur Abrüstung ausüben. Ob die neue Amtsbezeichnung “Hoher Vertreter für Abrüstung” aber nur eine gesichtswahrende Floskel für Ban Ki Moon war, oder ob sie wirklich die angekündigte stärkere Mitentscheidung in den Abrüstungsangelegenheiten der Vereinten Nationen bedeutet, bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag von Wolfgang Kötter ist ebenfalls im ND vom 11.07.2007 erschienen.