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Nachrichten vom automatischen Subjekt

Vattenfalls Störfälle: Ein Manager muss gehen. Warum gerät nicht die Bundeskanzlerin in Bedrängnis?

Von Michael Jäger

Störfälle in zwei deutschen AKWs von Vattenfall? Nein, von Vattenfall und EON. Manche möchten jetzt gern andeuten, dass hier ein zweifelhaftes schwedisches Unternehmen die seriöse deutsche Atomwirtschaft in Misskredit bringe. An den Meilern in Krümmel und Brunsbüttel ist aber EON mit 50 beziehungsweise 33,3 Prozent beteiligt.

Es sind deutsche Meiler.

Wenn wir jetzt den Satz hören: “Deutsche Kraftwerke sind sicher”, dann dürfen wir ihn an Krümmel und Brunsbüttel messen; er ist so viel wert wie sein Vorbild, das wir in dem Satz Norbert Blüms “Die Rente ist sicher” erblicken. Ist es nun ein Schritt voran, dass Vattenfall den verantwortlichen Manager Bruno Thomauske entlassen hat?

Gewiss; nur tröstet die Entlassung nicht über die vorausgegangene Einstellung dieses Herrn hinweg, der zuvor ein Beamter der deutschen Atomaufsicht gewesen war. Solche Menschen kann sich ein Atomkonzern hierzulande einkaufen. Aber gerät nicht sogar der schwedische Chef dieses Konzerns, ein Herr Josefsson, in Bedrängnis? Und wie sehr mit Recht: Im Januar wurde ein im Konzern selbst erstellter Untersuchungsbericht bekannt. Er spricht von einem “langjährigen Verfall der Sicherheitskultur”, der irgendwann zu einer Katastrophe führen müsse, in den schwedischen Meilern von Vattenfall.

Man fragt sich, weshalb dann nicht vielmehr die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bedrängnis gerät. Denn dieser Herr Josefsson ist einer ihrer zwei klimapolitischen Berater.

Wie die Störfälle selbst im Einzelnen abgelaufen sind, ist noch immer nicht klar. Aber man weiß schon genug: Folgen eines Brandes haben sich bis ins Reaktorzentrum hinein ausgewirkt. Dort kamen 37 Personen zusammen, was darauf hinzudeuten scheint, dass die Verantwortlichen eine ernste Gefahr befürchteten.

Und tatsächlich, ein Druck- und Füllstandsabfall beim Kühlwasser war eingetreten. Er kann zur Kernschmelze führen, wenn nachfolgende Sicherheitssysteme versagen. Es zeigte sich Überforderung des Personals: Der Meiler wurde fahrlässig schnell heruntergefahren, obwohl die Anweisung anders gelautet hatte. Diese Tatsachen werden von Wolfram König, dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, als Beleg für die Notwendigkeit gewertet, “ältere Kraftwerke vom Netz zu nehmen”. Ebenso von Bundesumweltminister Gabriel.

Dagegen aber verwahrt sich der Präsident des Atomforums, Walter Hohlefelder: Man könne nicht “den pauschalen Schluss ziehen, ältere Anlagen seien schlechter als neuere”.

Welche Seite hat nun Recht? Keine von beiden. Denn nicht bloß das Alter eines AKWs ist problematisch, sondern es selbst. Wie von Wissenschaftlern immer wieder darlegt wurde, ist die Technik der Meiler so komplex, dass absolute Sicherheit ihrer Beherrschung gar nicht möglich ist. Je sicherer sie angeblich werden, desto mehr muss die Komplexität steigen. Wie will man sich da gegen menschliches Versagen absichern? Den Menschen, der eine Anweisung missversteht, kann man weder in alten noch neuen Anlagen “vom Netz nehmen”.

Die Aufsicht über AKWs ist in Deutschland zunächst Ländersache. Für Krümmel und Brunsbüttel ist die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht zuständig. Da sie der SPD angehört, erwartet man von ihr hartes Auftreten gegen Vattenfall, denn ihre Partei stellt sich als Garant des Atomausstiegs dar. Und sie bedient diese Erwartung. Immer wieder hat sie öffentlich überlegt, ob es nicht Gründe geben könnte, Vattenfall die Lizenz für die beiden Meiler zu entziehen.

Merkwürdig nur: Die Information, dass ein Brand sich auf den Reaktor ausgewirkt hatte, wurde nicht bekannt, auch nachdem Vattenfall sich endlich zu ihr durchgerungen hatte. Trauernichts Ministerium erhielt sie an einem Freitag, die Öffentlichkeit wurde am folgenden Dienstag informiert. Ein Sprecher behauptet, die zunächst “vagen Hinweise” hätten erst überprüft werden müssen. Als ob Vattenfall davor geschützt werden musste, sich vielleicht ohne Grund selbst beschuldigt zu haben.

Aber das eigentlich Interessante ist, dass an jenem Dienstag der “Energiegipfel” tagte. Die Atomindustrie schlug wieder vor, die Laufzeit ihrer Meiler zu verlängern. Hat Frau Trauernicht die Information zurückgehalten, um die schönen Gipfelverhandlungen nicht zu stören? Man wird ihr zwar kein Einverständnis mit der Atomindustrie unterstellen. Doch ihre Partei ist in Kiel wie in Berlin in eine Koalition mit der CDU eingebunden. Es geht ja bei der SPD nicht so sehr darum, was sie vielleicht wollen würde und umsetzen könnte, wenn sie die absolute Mehrheit hätte, sondern um ihre Bereitschaft, sich der CDU anzupassen.

Bezeichnend ist hier die Rolle der Medien. Man sehe sich Tagesschau oder Tagesthemen an und suche herauszufinden, weshalb die Opposition im Kieler Landtag den Rücktritt Trauernichts fordert. Es ist schier unmöglich. Der Zuschauer sieht, wie Trauernicht mit dem Lizenzentzug droht. Was können dann Grüne gegen sie haben?

Inzwischen kommt der Verstand der Republik trotz allem voran. Obwohl es falsch ist, die Verantwortung aufs Alter der AKWs abzuwälzen, rühren Politiker der SPD und der Grünen mit ihrer Forderung, ältere Meiler jetzt abzuschalten, am Nerv der Sache: Das ist nämlich der Anspruch des Atomkapitals, Anlagen erst dann aufzugeben - GAU hin oder her -, wenn sie amortisiert sind.

Das kapitalistische Produktionsverhältnis selber steht zur Debatte, das ja nicht nur der Steigerung des Mehrwerts dient, sondern auch der unbedingten Erhaltung des Werts. “Selbstverwertung des Werts”, die Marxsche Definition für das Kapital als “automatisches Subjekt” - unter dem die lebendigen Subjekte zu leiden haben -, meint beides.

Was die Politiker jetzt fordern, ist zwar rein systemimmanent: Die Laufzeiten älterer Anlagen sollen auf jüngere übertragen werden. Aber es ist geeignet, die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen.

Quelle: Freitag   - Die Ost-West-Wochenzeitung 29 vom 20.07.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.