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Ein weiterer Schritt in Richtung Krieg mit dem Iran

Von Joshua Frank - Countercurrents.org 21.07.2007

In der Nacht vom 17. Juli fand in Capital Hill eine Schlummerparty statt. Die Demokraten hielten eine Nachtsitzung ab - um die Wogen der enormen Antikriegsstimmung überall im Land zu glätten. Ihr Versuch, Bushs Irakkrieg herauszufordern, ist bestenfalls als oberflächlich zu werten, ein Ritual. Voller Befriedigung legten sie einen lächerlichen Zeitplan für den Rückzug fest, ebenso lächerlich klingt ihre moralische Entrüstung.

Die Demokraten stellen Bushs Außenpolitik im Mittleren Osten sicherlich nicht infrage - im Gegenteil, sie begrüßen sie. Letzte Woche wurde im Senat über die nächsten Schritte in Richtung Irankrieg abgestimmt. Ergebnis: 97 zu 0. Während die Demokraten den Rückzug unserer Truppen aus dem Irak fordern - irgendwann in der Zukunft - bestehen sie gleichzeitig darauf, den Iran im Auge zu behalten. Angeblich würden die Iraner schiitische Milizen im Irak bewaffnen, um gegen die dortige Besatzung vorzugehen.

Dabei waren die Aufstände im Irak längst vorherzusehen. Die Schiiten stellen 60% der irakischen Bevölkerung. Nachdem Saddam seiner Macht enthoben wurde, waren sie sich ihrer Macht gewiss. Der Iran - politisch eine Schiitenbastion - glaubte ebenfalls, er würde vom Fall des Diktators profitieren. Schließlich war Saddam, bis zu seinem Fall, der Erzfeind Teherans gewesen. Es ist davon auszugehen, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner über diese Dinge Bescheid wussten. Dennoch erachten sie den Aufstieg der Schiiten (im Irak) nun als beginnende Konfrontation mit dem Iran.

Iran wäre nicht der erste Sündenbock, der für die anhaltenden Rebellenkämpfe gegen die US-Streitkräfte im Irak herhalten muss. Es gab einmal eine Zeit, da hieß es, mit Saddams Tod würde im Irak Stabilität einkehren. Es kam anders. Auch der Tod seiner Söhne Udai und Kusai und die blutige Tötung Abu Musab al-Sarkawis brachten keine Stabilität. Das Chaos im Irak blieb bestehen, und es wird - dank unserer illegalen Besatzung - weiter bestehen bleiben.

Die Demokraten wollen diesen Krieg nicht wirklich beenden - auch wenn sie sich gern als Opposition geben. Wollten sie dem Krieg tatsächlich ein Ende bereiten, so hätten sie dessen Finanzierung schon längst gestoppt.

Genauso verhält es sich beim Thema Iran. Wollten die Demokraten Bushs falsche Darstellungen bezüglich Iran herausfordern, so könnten sie dies tun. Aber offensichtlich wollen die Demokraten, einschließlich ihrer Top-Präsidentschaftsvorkandidaten Hillary Clinton und Barack Obama (die dafür gestimmt haben, den Iran für den Tod von US-Soldaten verantwortlich zu machen), den Iran militärisch angehen.

Der Zusatz H.R.1585, abgefasst vom demokratischen Senator Joe Lieberman, wiederholt die hohlen, alten Lügen, mit denen schon die Neokonservativen seit geraumer Zeit operieren. Die angebliche Einflussnahme des Iran auf den Irak wird von Amerikas Politeliten inzwischen als Ursache für das Scheitern der US-Streitkräfte akzeptiert. In seinem Zusatz behauptet Lieberman überdies, der Iran sei ein sicherer Hafen für Al-Kaida-Kämpfer - während Al Kaida doch angeblich im Irak jeden Tag Schiiten in die Luft sprengt.

Amerikanische Soldaten sterben nicht, weil es den Iran gibt. Wir erleiden eine Niederlage, weil es für die USA keinen wirklichen Sieg im Irak geben kann. Dort gibt es nur Tod.

Es existiert kein nukleares Waffenarsenal im Iran, und es gibt keine Beweise, dass Teheran den schiitischen Widerstand finanziert. Schon unter Saddam besaßen die meisten Iraker automatische Waffen. Die meisten heutigen Straßenrandbomben können mit Hilfe von Haushaltsartikeln fabriziert werden, Gegenstände, wie man sie auch in den meisten amerikanischen Garagen findet.

Die Nachtsitzung der Demokraten im amerikanischen Senat war ein Betrug, inklusive bühnenreifer Geständnisse und triefender Heuchelei.

Die Demokraten wollen diesen Krieg nicht beenden. Sie wollen ihn auf den Iran ausweiten - mit der Begründung, der Iran stecke hinter dem amerikanischen Desaster im Irak. Insgeheim bereitet Washington derweil den juristischen Rahmen für eine militärische Konfrontation mit dem Iran vor. Es liegt an uns, dies zu verhindern.

Joshua Frank ist Mitherausgeber von ‘Dissident Voice’ und Autor von ‘Left Out! How Liberals Helped Reelect George W. Bush’ (Common Courage Press, 2005). Derzeit arbeitet Frank an einem Buchprojekt mit Jeffrey St. Clair (als Herausgeber): ‘Red State Rebels’ (erscheint im März 2008 bei AK Press).

Quelle: ZNet Deutschland   vom 23.07.2007. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: “Another Step Toward War With Iran” .