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Gaza unter der Guillotine

Von Noam Chomsky - 04.08.2007 - ZNet / Information Clearing House

30. Juli 2007. Der Tod einer Nation ist ein ebenso düsteres wie seltenes Ereignis. Die Vision eines unabhängigen, einigen Palästina läuft Gefahr, als weiteres Opfer des Hamas-Bürgerkrieges zu enden - eines Bürgerkrieges geschürt durch Israel und dessen Verbündeten USA (die Israel dieses Schüren ermöglichen).

Das Chaos im vergangenen Monat könnte der Anfang vom Ende der Palästinenserbehörde sein. Für die Palästinenser muss dies nicht unbedingt eine insgesamt unglückliche Entwicklung bedeuten - angesichts der amerikanisch-israelischen Programmatik, die der Palästinenserbehörde lediglich die Rolle eines Quisling-Regimes einräumt, das die absolute Ablehnung eines unabhängigen Staates (Palästina) durch die beiden Verbündeten Amerika und Israel gewährleistend überwachen soll.

Die Geschehnisse in Gaza sind im Kontext einer Entwicklung zu sehen. Im Januar 2006 waren die Palästinenser in einer sorgfältig beobachteten Wahl, die von internationalen Beobachtern als frei und fair eingestuft wurde, an die Wahlurnen gegangen. Die USA und Israel versuchten, die Wahlen zugunsten ihres Favoriten Präsident Mahmoud Abbas von der Palästinenserbehörde und dessen Fatah-Partei zu beeinflussen. Dennoch gewann die Hamas. Es war ein Überraschungssieg.

Die Bestrafung der Palästinenser für das Verbrechen, falsch gewählt zu haben, war harsch. Israel verstärkte seine Gewalt in Gaza - mit Rückendeckung der USA - und behielt Gelder zurück, die es von Rechts wegen der Palästinenserbehörde aushändigen sollte. Zudem verstärkte Israel die Belagerung Gazas und drehte dem trockenen Gazastreifen sogar das Wasser ab.

Die Vereinigten Staaten und Israel stellten sicher, dass Hamas keine Chance zum Regieren bekam. Den Aufruf der Hamas zu einer langfristigen Waffenruhe wiesen sie zurück. Durch eine solche Waffenruhe sollten Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung, anhand der Richtlinien des internationalen Konsensus, ermöglicht werden. Die USA und Israel stellen sich gegen diesen Konsens. Seit 30 Jahren isolieren sie sich damit faktisch. Abweichungen waren selten und von kurzer Dauer.

Inzwischen verstärkte Israel in der Westbank sein Programm der Annexionen, der Abtrennung und Einkerkerung der schrumpfenden Palästinenserkantone. Dies alles ist mit Rückendeckung der USA geschehen. Nur ab und zu äußerte Amerika leise Kritik - begleitet von einem Augenzwinkern und großzügigen Finanzmitteln.

Es gibt eine Standardvorgehensweise, die Machtstaaten anwenden, um eine unliebsame Regierung zu stürzen: Sie bewaffnen das Militär, um einen Coup vorzubereiten. Israel und die USA halfen, die Fatah zu bewaffnen und zu trainieren, damit diese sich gewaltsam holen sollte, was sie an der Wahlurne verpasst hatte. Die USA ermutigten Abbas, Macht in seinen Händen zu konzentrieren. In den Augen der Verfechter der Bush-Administration ist dies die angemessene Verhaltensweise einer Präsidialdiktatur.

Die Strategie ging nach hinten los. Trotz der militärischen Unterstützung unterlagen die Streitkräfte der Fatah im vergangenen Monat in Gaza - in jenem bösartigen Konflikt, den viele aufmerksame Beobachter in erster Linie als Präventivschlag gegen die Sicherheitskräfte von Mohammed Dahlan, dem brutalen “starken Mann” der Fatah, beschrieben. Das Ergebnis nutzten Israel und die USA umgehend in ihrem Sinne. Schließlich verfügten sie nun über einen Vorwand, den Würgegriff gegenüber der Bevölkerung Gazas zu festigen.

“Eine solche Vorgehensweise unter den gegebenen Umständen weiterzuverfolgen ist wirklich genozidal und gefährdet eine ganze Palästinensergemeinde - die integraler Bestandteil einer ethnischen Gesamtheit ist”, schreibt der internationale Rechtsgelehrte Richard Falk.

Dieses ‘Worst-case-Szenario’ könnte Realität werden - es sei denn, die Hamas hält sich an die Bedingungen, die ihr von der “internationalen Gemeinschaft” (ein technischer Ausdruck für die US-Regierung und ihre jeweiligen Verbündeten) auferlegt wurden. Damit die Palästinenser einen Blick nach draußen werfen dürfen - aus der Ummauerung ihres Kerkers Gaza heraus - müsste die Hamas Israel anerkennen, der Gewalt abschwören und in der Vergangenheit geschlossene Abkommen akzeptieren, in erster Linie die ‘Road Map’ des ‘Quartetts’ (USA, Russland, EU und UNO).

Was für eine beachtliche Heuchelei. Schließlich ist offensichtlich, dass die USA und Israel Palästina nicht anerkennen, dass sie der Gewalt nicht abschwören und auch die geschlossenen Abkommen nicht akzeptieren. Israel hatte die ‘Road Map’ zwar pro forma anerkannt, knüpfte allerdings 14 Bedingungen daran, die das Abkommen aushöhlen. Um nur die Erste zu nennen: Damit der Prozess starten beziehungsweise fortgesetzt werden könne, forderte Israel von den Palästinensern absolutes Stillhalten, Friedenserziehung, das Ende aller Hetze sowie die Auflösung der Hamas und anderer Organisationen. Weitere Konditionen kamen hinzu. Selbst wenn die Palästinenser diese praktisch unerfüllbaren Forderungen erfüllen, würde das israelische Kabinett erklären: “Die ‘Road Map’ verlangt von Israel kein Ende der Gewalt und der Hetze gegenüber den Palästinensern”.

Die israelische Zurückweisung der ‘Road Map’ - mit Unterstützung der USA - war unerträglich für das Image, das der Westen von sich selbst hatte und wurde deshalb ignoriert. Erst durch Jimmy Carters Buch ‘Palestine: Peace not Apartheid’Anmerkung d. Übersetzerin: Jimmy Carters Buch - ‘Palestine: Peace Not Apartheid’ - ist im Februar 2007 erschienen.wurden die Tatsachen endlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Das Buch rief einen wahren Sturm der Beleidigungen hervor sowie verzweifelte Versuche, es zu diskreditieren.

Israel ist mittlerweile in der Position, Gaza zu zerstören. Auch die israelischen Pläne hinsichtlich der Westbank kann Israel - mit Rückendeckung der USA - weiterverfolgen. Der einzige Unterschied zu Gaza besteht darin, dass es hier der stillschweigenden Kooperation mit den Fatah-Führern bedarf. Sie wollen den Lohn für ihre Kapitulation. Israel hat, unter anderem, damit begonnen, die Gelder freizugeben - geschätzte $600 Millionen - die es, als Reaktion auf die Wahlen im Januar 2006, illegal eingefroren hatte.

Nun erscheint der ehemalige britische Premierminister Tony Blair als Rettungsengel. Für den libanesischen Politanalysten Rami Khouri ist die “Ernennung Tony Blairs zum Sondergesandten für den arabisch-israelischen Frieden in etwa so, als hätte man Nero zum Feuerwehrkommandanten von Rom ernannt”. Blair ist nur dem Namen nach ein Gesandter des Quartetts. Die Bush-Administration hat von Anfang an klargemacht, dass Blair der Gesandte Washingtons ist - ausgestattet mit sehr eingeschränktem Mandat. Die amerikanische Außenministerin Rice (und Präsident Bush) behalten sich die unilaterale Kontrolle über alle wichtigen Fragen vor. Blair hat lediglich die Erlaubnis, sich mit Problemen hinsichtlich des Aufbaus von Institutionen zu befassen.

Die beste kurzfristige Lösung bestünde in der Zweistaatenlösung anhand des internationalen Konsensus. Dies wäre nach wie vor kein Ding der Unmöglichkeit. Praktisch die gesamte Welt steht hinter dem Konsens - inklusive der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung. Während des letzten Monats der Regierung Clinton war man dieser Lösung einmal sehr nahe. Dies war - innerhalb der letzten 30 Jahre - die einzig wirklich bedeutsame Abweichung der USA von ihrer Position eines extremen Rejektionismus: Im Januar 2001 unterstützten die USA die Verhandlungen im ägyptischen Taba, wo es fast zu einer solchen Lösung gekommen wäre - bis der israelische Premierminister Ehud Barak die Verhandlungen abbrach.

In der abschließenden Pressekonferenz verliehen die Verhandlungspartner von Taba der Hoffnung Ausdruck, gemeinsam zu einer Lösung zu finden - falls man ihnen erlaube, mit ihrer Arbeit fortzufahren. Seither hat sich viel Schreckliches getan. Dennoch steht die Möglichkeit nach wie vor im Raum. Die wahrscheinlichste Möglichkeit kommt allerdings - leider - dem Worst-case-Szenario sehr nahe. Andererseits sind Angelegenheiten mit denen Menschen befasst sind, nicht vorhersehbar: Dafür hängt zu Vieles vom (menschlichen) Willen und von (menschlichen) Entscheidungen ab.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 08.08.2007. Orginalartikel: Guillotining Gaza . Übersetzt von: Andrea Noll.