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Nicht nur Territorium, sondern auch Lebensfähigkeit

Die Falle in Israels "großzügigem Angebot"

Von Jeff Halper, 07.08.2007

Auf den Zeitungsseiten klingen die Schlagzeilen vielversprechend, ja sogar bewegend. Es wird berichtet, dass Ministerpräsident Olmert dem palästinensischen Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas bei ihrem gemeinsamen Treffen in Jericho gesagt haben soll, er wolle die Errichtung eines palästinensischen Staates "so schnell wie möglich" voranbringen und zwar auf "einem Äquivalent von 100 % der Gebiete, die 1967 erobert wurden." Die Palästinenser würden nach diesem Bericht bei einem Landtausch nur 5 % der Westbank abtreten. Mit anderen Worten, Israel würde sich von 95,6 % der Westbank und dem Gazastreifen zurückziehen - obwohl dies Ost-Jerusalem nicht einschließt, das Israel als nicht besetzt betrachtet.

Dies sieht wie ein neues "großzügiges Angebot" aus, eines, das die Palästinenser unmöglich ablehnen können. Das Problem ist, es wäre viel zu groß, als dass die Israelis es annehmen können. Wenige Stunden nach Erscheinen des Berichtes, leugnete das Büro des Ministerpräsidenten sogar das Vorhandensein eines solchen Vorschlages: "Wir wissen nichts von solch einem Plan, wie er in Haaretz beschrieben wurde", sagte das Büro des Premierminister. "Wir wollen klarstellen, dass solch ein Plan weder in Betracht gezogen, noch bei irgend einem Forum diskutiert worden war."

So viel zu diesem. Aber der Vorschlag als solcher ist es wert, geprüft zu werden, wenn auch nur deshalb, weil er ein Szenario des "besten Falles" darstellen würde. Es sieht so aus, als würde man fast alle besetzten Gebiete den Palästinensern überlassen; es sieht so aus, als ob es das Maximum wäre, das Israel den Palästinensern möglicherweise anbieten könnte. Wenn damit gezeigt werden kann, dass er nichts als ein raffinierter Versuch ist, die israelische Kontrolle bis zum Jordanufer auszudehnen, ohne eine Chance, den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden, dann gibt er die beste Illustration für die Sinnlosigkeit ab, einen Friedensprozess allein auf den Transfer von Gebieten zu gründen, statt auf die Lebensfähigkeit. Der Teufel steckt - wie wir alle wissen - im Detail. Sehen wir uns diesen 100 %-Plan näher an, und was er verbirgt, selbst wenn es kein wirklicher Plan ist.

Es steht kein palästinensischer Staat auf 100 % der besetzten Gebiete zur Debatte (die - wohlgemerkt - nur 22 % des historischen Palästinas sind). Zur Debatte steht, wie die Road Map vorsieht, ob ein palästinensischer Staat wirklich souverän und lebensfähig ist, gleichgültig auf wie viel Territorium er errichtet wird. Ich würde behaupten, dass selbst die 5 % der Westbank, die Israel nach dem angedeuteten Plan zurückhalten will, die Errichtung eines Staates verhindern könnte. Welche Details machen den Unterschied aus zwischen einem gerechten und dauerhaften Frieden und einer Apartheid?

Souveränität

Die Grundlage für die Verhandlungen, so sagt Olmert, "wird weiterhin die Road Map sein, die für beide Seiten annehmbar ist." Dies trifft generell zu, doch mit einigen größeren Vorbehalten. Die Phase zwei der Road Map ist für die Palästinenser ein Alptraum. Sie haben ständig Druck ausgeübt, dass diese beseitigt werde. Diese Phase ruft zur Errichtung eines "vorläufigen" palästinensischen Staates mit "provisorischen Grenzen" auf. Sie befürchten, dass wenn alles ruhig bleibt und Israel behaupten kann, ein palästinensischer Staat bestehe schon und die Besatzung beendet sei, dann wird ihnen niemand garantieren, dass der Road-Map-Prozess mit Phase 3 weitergeht, in der die dornigen Endstatus-Details verhandelt und ein wirklicher palästinensischer Staat entstehen soll. Die palästinensischen Befürchtungen sind begründet, und dies mag wohl die Falle dabei sein. Israel sieht seine "14 Vorbehalte" als integralen Teil der Road Map an. Vorbehalt 5 lautet: der provisorische Staat wird provisorische Grenzen und bestimmte Aspekte der Souveränität haben, völlig demilitarisiert … ohne Autorität Verteidigungsbündnisse einzugehen oder jemandem militärische Zusammenarbeit anzubieten; Israel wird die Kontrolle über Ein- und Ausreise jeder Person und Fracht behalten, ebenso auch über den Luftraum und das elektromagnetische Spektrum."

Man lese dies noch einmal und versuche diese Vorbehalte mit der Vorstellung einer palästinensischen Souveränität in Einklang zu bringen. Tzipi Livni hat monatelang an dem gearbeitet, was sie jetzt "die israelische Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung" nennt, die sich genau auf den Austausch von Phase 1 der Road Map mit der problematischen Phase 2 gründet (Phase 1 ruft zum Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus auf). Rice hatte gesagt, dass die Bush-Regierung auf einen provisorischen palästinensischen Staat hinarbeite und die Details der nächsten Regierung überlasse.

Ein Staat hat keine Souveränität, wenn er keine Grenzen hat. Beabsichtigt Olmert, abgesehen von dem Problem der Vorläufigkeit, den Palästinensern eine unüberwachte Grenze mit Jordanien zu gewähren? Wenn Israel darauf besteht, die Grenzen zu kontrollieren oder wenn der Jordan ein Teil der 5 % sind, die die Palästinenser abtreten müssen, dann gibt es keinen palästinensischen Staat, selbst wenn sie alle Gebiete erhalten.

Lebensfähigkeit

Israel mag tatsächlich 95 % der Westbank abtreten, aber weiterhin die vollkommene Kontrolle über ein palästinensisches Bantustan mit nicht lebensfähiger Wirtschaft behalten. Wenn Israel darauf besteht, weiterhin die Grenzen zu kontrollieren und den Palästinensern die freie Bewegung von Personen und Waren verweigert, ist der palästinensische Staat nicht lebensfähig. Wenn die 5 %, die die Palästinenser abtreten müssen, einen Korridor quer durch die Westbank einschließen oder wenn Israel darauf besteht, die Maaleh Adumin-Siedlung mit seinem E1-Korridor nach Jerusalem zu behalten, was die territoriale Kontinuität eines palästinensischen Staates zerstört, so ist dieser nicht lebensfähig. Wenn er Israels Kontrolle über alle Wasserreserven einschließt, ist er nicht lebensfähig. Wenn Ost-Jerusalem nicht vollkommen in den palästinensischen Staat integriert wird - politisch, geographisch und wirtschaftlich - und ich wette, dass der Kern von Ostjerusalem nicht in den 95 % enthalten ist - dann gibt es keinen lebensfähigen Staat. Nach der Weltbank kommen 40 % der palästinensischen Wirtschaft auf Grund des Tourismus, der größten potentiellen Industrie, aus Ost-Jerusalem.

Der Unterschied zwischen wirklicher Souveränität und einem lebensfähigen Staat und einem Bantustan sind ein paar Prozente des strategischen Territoriums. Es ist klar, dass Israel 95 % der Westbank, des Gazastreifens und Teile von Jerusalem abtreten und trotzdem die vollkommene Kontrolle behalten kann. Das Konzept einer nur auf Territorium gegründeten "Lösung" enthält Fehler. Es deckt sich nicht mit dem palästinensischen Recht auf Souveränität und einem lebensfähigen Staat - es verewigt nur Israels Kontrolle. Eine durchführbare Lösung erfordert eine Methode, die sich auf eine Verpflichtung gegenüber einem lebensfähigen palästinensischen Staat gründet.

(Israel hat seine Herrschaft über die Gebiete in "neuen Tatsachen vor Ort geschaffen", einer vollkommenen Kontrollmatrix. Nur wer sehr sorgfältig den Details Aufmerksamkeit schenkt, wird in der Lage sein, Olmert und Rice, von Bush und Blair unterstützt, daran zu hindern, unter dem Deckmantel einer Zwei-Staatenlösung geschickt eine dauernde Apartheidherrschaft zu errichten.

Es wäre äußerst hilfreich, wenn die palästinensische Behörde ihre Sorge über die Fragen von Souveränität und Lebensfähigkeit öffentlich zum Ausdruck brächte, statt Olmert ein unangefochtenes Feld zu überlassen, in dem er Initiativen ergreifen und PR produzieren kann, die die Palästinenser nur in die Defensive treiben. Das Fehlen einer starken, offiziellen palästinensischen Stimme ist nicht nur verblüffend, es schwächt die Fähigkeit von uns Nicht- Palästinensern, uns wirksam für einen gerechten Frieden einzusetzen. Israel verlässt sich auf eine palästinensische Ablehnung dessen, was als sehr großzügiges Angebot dargestellt wird. Die Palästinenser lehnen dieses Projekt aus guten und stichhaltigen Gründen ab, sprechen dies aber nie aus und hinterlassen so in der Öffentlichkeit den Eindruck, als habe Israel wirklich "keinen Partner für den Frieden". Das muss sich ändern - und zwar schnell..

Würde es zu viel sein, im selben Atemzug noch zu fragen, ob die palästinensische Behörde einen eigenen aktiven Plan vorbringt, der Israel in die Defensive drängt. Unterdessen treten wir Israelis zusammen mit unseren klaren Partnern palästinensischer und internationaler ziviler Gesellschaften für einen gerechten Frieden ein und werden weiter sorgfältig den Teufel im Detail beobachten.)Schräg Gedrucktes aus einer anderen Fassung dieses Artikels (d. Übers.)

Unterdessen haben Israels wiederholte Förderung territorial begründeter Pläne - die einen "großzügiger" als andere - nur ein und dasselbe Ziel: die Siedlungen zu verewigen, ein israelisches Groß-Jerusalem und die Kontrolle über das ganze Land. Bis diese Kontrollmatrize gebrochen und einem wirklichen palästinensischen Staat erlaubt wird, zu entstehen - falls dies überhaupt noch bei den von Israel vor Ort neu geschaffenen Tatsachen möglich ist - werden wir jeden Vorschlag sorgfältig prüfen müssen, um sicher zu gehen, ob er wirklich den Konflikt beenden oder nur ein raffiniertes Apartheid-Regime an Stelle der Besatzung einsetzen wird.

Israels weiter gehender Siedlungsbau und seine Bemühung, strategische Teile der Westbank und Groß-Jerusalems zu behalten, rechtfertigt unsern Verdacht von Israels Absichten.

Jeff Halper ist der Koordinator von Israels Komitee gegen Hauszerstörungen, ICAHD - jeff@icahd.org

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs