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Stoppt den Wahnsinn!

Ohne Wenn und Aber: Ein Truppenabzug aus Afghanistan wäre ein wichtiger Schritt, um einen Krieg gegen den Iran zu verhindern

Von Mohssen Massarrat

Zu Wochenbeginn hat der französische Außenminister Bernard Kouchner den Atomstreit mit Teheran als die größte internationale Krise der Gegenwart bezeichnet. Man müsse auf “das Schlimmste vorbereitet sein”. Kouchner ließ keinen Zweifel, dass er darunter einen Krieg gegen den Iran versteht.

Die Bundesregierung legitimierte 1998 mit dem Slogan “Nie wieder Auschwitz!” den deutschen Part am NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Nun ist sie dabei, mit “Nie wieder Taliban!” die Teilnahme am US-Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen. Die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr diene dem umfassenden Wiederaufbau, heißt es. Ohne ISAF würden die Schulen erneut geschlossen und die Frauen wieder unter die Burka gesteckt. Diese scheinheilige Argumentation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Missionen - sowohl ISAF und als auch die Operation Enduring Freedom (OEF) - Bestandteile einer US-Gesamt-Strategie nicht nur für Afghanistan, sondern für den gesamten Mittleren und Nahen Ostens sind.

Mit den Neokonservativen in Washington verfolgt auch eine Mehrheit der Demokraten seit geraumer Zeit strikt das Ziel, diese Region durch den Sturz missliebiger Regimes, durch das Schüren von ethnischen wie religiösen Konflikten (zwischen Arabern, Iranern und Kurden beziehungsweise Sunniten und Schiiten) und durch die Spaltung der Völker in feindliche Gruppen (Libanon und Palästina) in einen permanenten Kriegszustand zu versetzen und von einem Chaos in das nächste zu stürzen. Der inneramerikanische Konsens beruht darauf, dass zu allem Unglück fast jede außenpolitisch einflussreiche Kapitalfraktion - der militär-industrielle Komplex genau so wie die Ölkonzerne - letztlich die gesamte US-Ökonomie, kurzfristig davon profitieren. Waffenexporte expandieren, die Ölproduktion steigt, der Dollar kann auf lange Zeit Leitwährung bleiben. Chaos und Staatszerfall können - ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie - alle nationalen Barrieren schockartig niederreißen, damit überschüssige Kapitalmassen aus den USA und Europa ungehemmt in diese rohstoffreiche Region eindringen. Ein Aspekt, den Naomi Klein ins Zentrum ihres neuen Buches Die Schock-Strategie stellt.

Regieren mit den Taliban

Ein Nein zum Afghanistan-Einsatz bedeutet keineswegs ein Nein zu humanitären Aufgaben. Ein Nein gilt vor allem dem hier skizzierten Chaos-Plan der USA im Mittleren und Nahen Osten. Wer die Mandatsverlängerung im Bundestag befürwortet, der legitimiert diesen Plan. Wem es wirklich eine Herzenssache ist, dass die afghanische Bevölkerung das ihr gestohlene Selbstvertrauen zurückgewinnt, um ihr gezeichnetes Land wieder aufzubauen, sollte sich darüber Gedanken machen, wie der Krieg am Hindukusch unverzüglich beendet werden kann.

Man könnte sich hierzu folgende, sofort realisierbare Schritte denken: Verhandlungen zwischen dem afghanischen Präsidenten Karzai und den Taliban, die bis an eine nationale Übergangsregierung heranführen. Gewiss, die Taliban haben viele Grausamkeiten begangen, werden sie jedoch nicht eingebunden, gibt es weder inneren Frieden noch die Hoffnung auf eine pluralistische Gesellschaft. Parallel müsste ein verbindlicher Zeitplan für den Abzug aller ausländischen Truppen wirksam sein. Schließlich sollte eine mit den Taliban gebildete Übergangsregierung im Konsens entscheiden, ob und welche Art von internationalen Truppen die Besatzungsarmeen ersetzen, um einen erneuten Bürgerkrieg beziehungsweise eine erneute Machtergreifung der Taliban zu verhindern und den Aufbau eines neuen politischen Systems zu sichern.

Nassforsche Töne Sarkozys

Ein Nein zu Amerikas Chaosplan bedeutet zugleich auch ein Nein zu einem Krieg gegen den Iran. Zuletzt, zwischen Frühjahr und Sommer, sank die Gefahr spürbar, nicht zuletzt wegen ernsthafter Bedenken in Berlin, auch dank der Aufklärung durch die Friedensbewegung.

Die US-Neocons sind zwar zu allem bereit, aber sie benötigen dafür moralischen Beistand aus Europa. Deshalb kann ein klares Nein aus Berlin, London und Paris ein weiteres Kriegs-Abenteuer der USA verhindern. Freilich hat die Präsidentschaft Nicolas Sarkozys - er wirkt wie ein Ableger der US-Neokonservativen - das Lager der Kriegstreiber deutlich gestärkt. “Entweder verzichtet der Iran auf sein Atomprogramm oder er wird bombardiert”, sagte Sarkozy Ende August. Solch eine völkerrechtswidrige und ungeheuerlich anmaßende Äußerung hat bisher kein europäischer Politiker gewagt, nicht einmal Bushs europäischer Handlanger Tony Blair. Augenscheinlich gehen nun die Hardliner in den USA dank Sarkozy erneut in die Offensive und wollen einen Krieg gegen Teheran tatsächlich lostreten.

Welche Gründe kann es geben, eine Gefahr heraufzubeschwören, die unter Umständen einen Flächenbrand im Mittleren und Nahen Osten auslöst? Zunächst einmal ist die Islamische Republik Iran das größte politische Hindernis für das neokonservative Projekt American Century, vor allem für eine reibungslose und vollständige Kontrolle der Öl- und Gasressourcen in den nächsten Jahrzehnten. Ein Staatszerfall im Iran könnte dort neue rivalisierende ethnische und religiöse Zentren entstehen lassen, die sich wegen des Anspruchs auf die Öl- und Gasressourcen in einen Bürgerkrieg stürzen. Dem militär-industriellen Komplex der USA wäre so ein lukrativer Markt mit zahlungskräftigen Kunden auf Jahrzehnte hinaus sicher. Die Ölkonzerne könnten sich freuen ob einer beherrschbaren neuen Elite im Iran, die darauf angewiesen wäre zu kooperieren. Sie müsste die Öl- und Gasquellen zur Finanzierung ihrer Waffenkäufe extensiver als bisher ausbeuten und zu Schleuderpreisen feilbieten.

Das Motiv, die zentralistische Machtstruktur des Iran zu treffen, würde ein totales Bombardement der militärischen Potentiale und der logistischen Infrastruktur des Landes erfordern. Von den verheerenden Folgen für die Bevölkerung ganz zu schweigen. Dazu entwickelte das Pentagon laut der Sunday Times vom 2. September bereits einen Drei-Tage-Blitzkriegs-Plan, um 1.200 Ziele innerhalb kürzester Zeit anzugreifen. Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen, die den Hauptvorwand für den Krieg liefern, wäre nach diesem Tableau nebenher zu erledigen.

Irakisierung aller Ölstaaten

Zur totalen Kontrolle der Region würde auch die Zerschlagung aller Alliierten der Islamischen Republik Iran - der Hisbollah im Libanon und der Hamas in Palästina - sowie ein Regime Change in Syrien gehören. Es böte sich die Chance, den wachsenden Einfluss der saudischen Herrschaft in der arabisch-islamischen Welt einzudämmen, gegebenenfalls auch dort den zentralistischen Staat zu Gunsten religiöser und stammesgebundener Zentren abzulösen - es wäre möglich, die Irakisierung aller großen Ölstaaten in der gesamten Region zu vollenden.

Es versteht sich, die potentielle Gefahr einer gemeinsamen Abkehr der Ölnationen in Nahost vom Dollar als Leitwährung wäre dann ein für alle Mal gebannt. Israel behielte als verlässlichster Brückenkopf der Amerikaner für lange Zeit sein konventionelles wie nukleares Machtmonopol. Das alles sind handfeste und äußerst verlockende Motive für einen Krieg gegen den Iran.

Nicht minder beängstigend sind die Indizien für die Entschlossenheit der US-Neocons und der israelischen Regierung, sich auf ein solches Abenteuer tatsächlich einzulassen: Das gesamte Kriegsmaterial für einen Blitz-Krieg ist seit Januar auf zwei und seit August sogar auf drei Flugzeugträgern im Persischen Golf und auf zahlreichen Stützpunkten in Stellung gebracht. Die Verbalattacken der Neocons gegen Irans islamisches Regime haben an Schärfe zugenommen. Bush selbst beschwört in letzter Zeit wieder die Gefahr eines “nuklearen Holocaust” durch Iran, zuletzt Ende August vor Armeeveteranen in Reno. Und die US-Medien kolportieren immer häufiger den Vorwurf, iranische Ghuds-Brigaden trainierten schiitische Terroristen aus dem Irak - Bomben, die US-Soldaten töteten, stammten allesamt aus iranischen Waffenschmieden. Am 12. Juli beschuldigte der US-Senat in einer von Republikanern und Demokraten gemeinsam eingebrachten Resolution einstimmig die Islamische Republik, für Angriffe auf US-Soldaten im Irak verantwortlich zu sein.

Laut Guardian hat das Lager der Kriegsbefürworter im Weißen Haus die Oberhand gewonnen. Bush und Cheney seien überzeugt, nur sie besäßen die Kraft und den Willen, gegen Teheran vorzugehen, nicht aber ihre Nachfolger, egal ob Republikaner oder Demokraten. Diese Mission müsse erledigt werden, damit sie Israel nicht allein überlassen bleibe.

Pro-israelische Sponsoren erhöhten nach Angaben des israelischen Journalisten Jonathan Cook dank der Unterstützung durch die Regierung Olmert die Einwanderungsprämie für iranische Juden von 20.000 auf 60.000 Dollar - die höchste Gratifikation, die je in Aussicht gestellt wurde. Durch eine rasche Auswanderung, so Cook, solle offenbar die peinliche Situation vermieden werden, dass amerikanische und israelische Bomben, die den “zweiten Holocaust” verhindern sollen, auch die Juden im Iran treffen.

Dick Cheney gab nach Angaben des US-Journalisten Paul Joseph Watson (Prison Planet vom 4. September) diversen Medien, die den Neocons nahe stehen, Order, den Iran-Krieg durch eine PR-Kampagne zu “verkaufen” - eine Bitte unter anderem an Fox News und das Wall Street Journal. Jedenfalls hat Fox News bereits damit begonnen.

Notfalls alles riskieren

Gegen alle diese Vorzeichen eines Iran-Krieges noch während der Ära Bush/Cheney haben europäische Appeasement-Politiker und -Journalisten zahlreiche Einwände parat. Ihr stärkstes Argument: Angesichts der ungeheuren und unkalkulierbaren Folgen eines solchen Feldzuges müsste man der US-Regierung paranoide Kriegsbesessenheit unterstellen. Tatsächlich muss man aber dem harten Kern der US-Neocons - wie der Irak-Krieg zeigt - gar nichts unterstellen. Sie sind notfalls nicht allzu weit davon entfernt, für ihre Mission alles zu riskieren. Angesichts der totalitären Machtfülle des US-Präsidenten, die den Gepflogenheiten diktatorischer Staaten in nichts nachsteht, wird die nach innen gerichtete amerikanische Demokratie - das muss man leider auch feststellen - ein neues internationales Desaster schwer stoppen können.

Wenn viele aus der Friedensbewegung auf Grund zahlreicher Indizien von einem worst case ausgehen und einen amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran für möglich, ja für wahrscheinlich halten, dann nicht eines panischen Alarmismus wegen, sondern ausschließlich in der Hoffnung, ihn durch die Mobilisierung aller Friedenskräfte vielleicht noch verhindern zu können. Kriegsgegner in Europa - vorrangig in Deutschland, Großbritannien und in Sarkozys Frankreich - müssen die Gefahr eines neuen US-Abenteuers auf die politische Agenda setzen. Ein Nein zur Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan ist dazu ein bedeutender Schritt.

Professor Dr. Mohssen Massarrat ist Iran- und Nahost-Experte und lehrt Politikwissenschaft und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Osnabrück.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   38 vom 21.09.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Mohssen Massarrat und des Verlags.