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Staatsterroristen bitten zu Tisch

Birma: Die Generäle haben den Besuch des UN-Sonderbeauftragten zur Eigenwerbung genutzt und dabei keinerlei Machtmüdigkeit gezeigt

Von Rainer Werning

Eines muss man der in psychologischer Kriegführung gedrillten birmanischen Militärjunta lassen: Sie versteht es, ihr Regime auch dann zu festigen, wenn sie international ins Kreuzfeuer gerät. Dann schwappen zwar kurz die schmutzigsten Schaumkronen ihrer Gewaltherrschaft - Erschießen und Niederprügeln von Demonstranten, anhaltende Unterdrückung der ethnischen Minderheiten und ZwangsarbeitBesonders eindrucksvoll dargestellt im Film Total Denial von Milena Kaneva (USA 2005), der von Zwangsarbeit, Vertreibung und Mord während des Baus einer Ölpipeline von Birma nach Thailand erzählt. - ans Tageslicht, um aber bald wieder gegen zynische Realpolitik und zwielichtige Geschäftemacherei ausgetauscht zu werden.

Als laut birmanischer Opposition bereits viele Tote und weit über 4.000 Festgenommene zu beklagen waren, reiste der Nigerianer Ibrahim Gambari als Sonderemissär von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nach Rangun, um dort die unter Hausarrest gestellte Friedensnobelträgerin Aung San Suu Kyi zu treffen und mäßigend auf den starken Mann im Lande, den 74-jährigen General Than Shwe, einzuwirken. Doch dieser nutzte die Gunst des Augenblicks und setzte sich medial geschickt in Szene. Selten nur bekommen die Birmanen im Staatsfernsehen den Chef des regierenden Staatsrats für Frieden und Entwicklung (SPDC) zu Gesicht. Diesmal freilich durften die Medien den General als überaus jovialen Gastgeber zeigen, der dem nigerianischen Diplomaten lächelnd einen Teil seines Kabinetts vorstellt und ihn gar mit Aung San Suu Kyi konferieren lässt. Gleichzeitig ließ Than Shwe sein allgegenwärtiges Heer von Spitzeln und Blockwarten mobilisieren, um Oppositionelle aufzuspüren und regierungsfreundliche Umzüge zu inszenieren.

Nach New York zurückgekehrt, nannte Gambari, der Mitte der achtziger Jahre dem nigerianischen Militärdiktator Muhammadu Buhari als Außenminister gedient hat, die Ereignisse in Birma “bedauerlich und beunruhigend”, was zu diesem Zeitpunkt bereits als bekannt vorausgesetzt werden konnte. Russland und China verstanden diese Diplomatie der reservierten Distanz genau richtig und sprachen sich in den Vereinten Nationen gegen Sanktionen aus. Die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - USA, Frankreich und Großbritannien - kündigten an, eben solche Sanktionen verhängen zu wollen. Wie die wohl ausfallen?

Seitdem die birmanischen Obristen das an Rohstoffen, Edelsteinen und Teakholz reiche südostasiatische Land als Geisel genommen und dessen Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur auf ihre Belange zugerichtet haben, wird es als Partner des internationalen Big Business keineswegs geächtet. Allein die Gas- und Ölvorkommen wecken allenthalben Begierden. Die engagierte “Birma-Kampagne” in London führt auf der von ihr erstellten “Schmutzliste” derzeit über 100 weltweit engagierte Unternehmen mit Rang und Namen, die beharrlich mit der Junta kooperieren. Dazu zählen etwa Firmen wie Chevron/Texaco aus den USA, Alcatel und Total Oil Company aus Frankreich, der britische Rolls-Royce-Konzern und aus Deutschland Siemens, Hapag-Lloyd sowie der Logistikbetrieb Schenker. Allein die ehemalige Kolonialmacht Britannien vervierfachte unter der Labour-Regierung von Tony Blair ihre Importe aus Birma - von 17,3 Millionen Pfund im Jahr 1998 auf über 74 Millionen 2005. Zwischen 1998 und 2002 - in der Hochphase militärischer Repressionen gegen die Opposition - betrug die Wareneinfuhr aus Birma in die EU umgerechnet vier Milliarden Dollar.

Auch die bei ihrer Gründung 1967 stramm antikommunistisch ausgerichtete Assoziation Südostasiatischer Staaten (ASEAN), deren Mitglied Birma seit einem Jahrzehnt ist, kritisiert dessen Militärjunta nur mit eingerollter Zunge und nimmt keinerlei Anstoß daran, dass die Hälfte des birmanischen Staatsetats für die Armee ausgegeben wird. Das Gesundheitsbudget ist indes dermaßen unterentwickelt, dass heute landesweit 35 Prozent der Kinder an Unterernährung leiden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) platzierte deshalb Birma kürzlich auf Rang 190 von 191 Ländern, als es darum ging, Grad und Qualität der medizinischen Betreuung für die Bevölkerung einzustufen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   41 vom 12.10.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.