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Deutschland verfehlt Klimaschutz-Ziele

Greenpeace-Studie deckt Defizite bei der Reduzierung klimaschädlicher Abgase auf

Von Sigrid Totz

Zwei Wochen vor der nächsten UN-Klimakonferenz auf Bali zeigt eine am Montag von Greenpeace veröffentlichte Studie auf, dass die Bundesregierung ihre nationalen Ziele beim Klimaschutz deutlich verfehlen wird. Statt einer Reduzierung von Treibhausgasen um 270 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020 werden mit den geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibt Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent, gegenüber dem Jahr 1990, zu reduzieren. Im Auftrag von Greenpeace hat das Aachener Institut EUtech die Wirksamkeit der 29 Klimaschutz-Maßnahmen überprüft, die im August in Meseberg vereinbart wurden. Das Integrierte Klimaschutz- und Energieprogramm soll am 5. Dezember im Kabinett beschlossen werden.

“Zur Halbzeit der Großen Koalition zeigt sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalten”, sagt Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace. “Die Treibhausgase können mit den Beschlüssen der Bundesregierung nur um maximal 30 Prozent, anstatt der angekündigten 40 Prozent, verringert werden. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen ist ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie.”

Die Studie kritisiert vor allem die schwachen Ziele und unverbindlichen Maßnahmen in den Bereichen Kraftwerke, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Verkehr und Gebäudeenergie. Im Kraftwerkssektor ist sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Nach derzeitiger Planung sollen die Kapazitäten der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 um mindestens 14 Prozent aufgestockt werden. 25 neue Kohlekraftwerke sind in Planung, sechs werden bereits gebaut. Erst vergangenen Freitag vereinbarte die Stadt Hamburg mit dem Energieversorger Vattenfall den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Moorburg.

“Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel müssen ihren klimapolitischen Irrweg der Unterstützung des Neubaus von Kohlekraftwerken endlich beenden”, sagt Böhling. Klimaschutz muss für Frau Merkel auch eine nationale Aufgabe werden, will sie nicht Gefahr laufen, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, ihr Klimaschutzprogramm nachzubessern. In ihrem im März veröffentlichten Energiekonzept Klimaschutz - Plan B hat Greenpeace die notwendigsten Schritte für eine Energiewende aufgezeigt. So müssen die Pläne der Energiewirtschaft für den Bau neuer Kohlekraftwerke gestoppt werden. Stattdessen sollte ein verstärkter Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Erneuerbaren Energien erfolgen.

Quelle: Greenpeace   - Pressemitteilung vom 19.11.2007.

Publikationen zum Thema

• Greenpeace zieht Bilanz: Halbzeit für Merkels Klimapolitik   - PDF-Datei, 63 KB)
• Halbzeitbilanz Klimapolitik - Kurzbewertung   - PDF-Datei, 174 KB)