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Noch scheint ja die Sonne

Quertreiber USA: Die Republikaner wollen beim Klima nicht “hysterisch” werden - die Demokraten den Boykott der Bush-Jahre beenden

Von Konrad Ege

Für amerikanische Klimaschützer kann das kommende Jahr, das letzte der Ära des gescheiterten Ölunternehmers Bush, gar nicht schnell genug zu Ende gehen. Außer der offiziellen US-Delegation reist denn auch eine demokratisch-republikanisch gemischte Senatoren-Gruppe nach Bali, um zu signalisieren, dass die Zeit des “Quertreibens” bei der Klimapolitik bald vorbei sein werde.

Die führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Hillary Clinton, Barack Obama und John Edwards, betonen, sie legten großen Wert auf Klimaschutz. Alle drei wollen angeblich schnell handeln. Der Kampf gegen die Erwärmung sei “der Weltraumwettlauf” ihrer Generation, sagt Clinton in Erinnerung an die außerordentlichen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in den sechziger Jahren, einen Mann auf den Mond zu schicken. Sie will Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent - verglichen mit der Emissionsmenge von 1990 - verringern, grüne Technologien massiv fördern, fünf Millionen grüne Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass 2030 ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt.

Was der nächste Präsident beziehungsweise die Präsidentin gegen den Klimawandel in Angriff nehmen - es kann einfach nicht unter dem bleiben, was der Republikaner aus Texas unternimmt, der so tut, als werde die Autoindustrie von Detroit freiwillig benzinsparende Kleinfahrzeuge bauen und nicht die profitableren Geländewagen. Und dessen Vizepräsident Energiepolitik von den Ölkonzernen schreiben lässt. Lange leugnete Bush den menschenverursachten Klimawandel. In Heiligendamm beim G 8-Gipfel Anfang Juni hatte er dann ein kleines Bekehrungserlebnis, aber nach wie vor sperrt sich seine Administration gegen verbindliche Abkommen. Ein Rückgang der Treibhausgasemissionen sei erstrebenswert, beteuerte kürzlich Außenministerin Rice. Aber jede Regierung werde ihre “eigenen nationalen Ziele” setzen.

Wie schwer es die Demokraten freilich haben werden, weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, zeigt sich beim derzeitigen Tauziehen im Kongress um ein Energiegesetz. Dass Senat und Repräsentantenhaus im Spätherbst 2007 überhaupt für Reformen gestimmt haben, sei ein historischer Wendepunkt, sagt der Direktor des Umweltverbandes National Wildlife Federation. Aber es bleiben viele Details der Reform offen, etwa wie stark Bushs Steuergeschenke für die Ölindustrie zurückgenommen werden, und ob strikte Vorschriften erlassen werden für benzinsparende Autos und Trucks.

Die Demokratische Partei ist gespalten. Es kollidieren die Wünsche von Abgeordneten aus Schwer- und Autoindustrieregionen mit grünen Plänen. Auch die Kohle hat Freunde bei den Demokraten, auch bei Barack Obama, dem Senator aus dem kohleproduzierenden Illinois.

Die USA haben rund fünf Prozent der Weltbevölkerung und verursachen mehr als 20 Prozent der Treibhausgase. In der Klimapolitik müssen knallharte Entscheidungen getroffen werden, bei denen es auch Verlierer gibt - und die potenziellen Verlierer einer “grünen Politik” sind in den USA seit Jahrzehnten nicht an Niederlagen gewöhnt. Im Wahlkampf - bis zu ersten Vorwahlen sind es noch zwei Monate - haben die Demokraten trotz ihrer Glaubensbekenntnisse die Klimapolitik nicht in den Vordergrund gerückt. Das hat sich auch durch die drastischen Warnungen des UN-Klimarates vor abrupter, unumkehrbarer und bestenfalls noch zu verlangsamender Erderwärmung nicht verändert. Es gilt anscheinend das Regenschirm-Prinzip. Man nimmt an einem sonnigen Sommermorgen trotz des entsprechenden Wetterberichtes und der Wolken am Horizont keinen Schirm mit: Denn noch scheint ja die Sonne.

Die republikanischen Präsidentschaftsanwärter mit Ausnahme von Senator John McCain, der “unseren Kindern keinen kaputten Planeten hinterlassen” will, halten sich zurück bei der Klimafrage. Mitt Romney hatte 2004 als Gouverneur von Massachusetts einen Klimaschutzplan eingeführt und sich zu den Kyoto-Zielen bekannt: Freilich sollten die überwiegend dank “freiwilliger” Maßnahmen ereicht werden. Und er persönlich - teilte Romney damals mit - bezweifle, dass menschliche Aktivität die Erwärmung beschleunige. Rudy Giuliani warnt im Wahlkampf, man dürfe beim Thema Klima nicht “hysterisch” werden und durch vorschnelles Handeln “neue Probleme” schaffen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   48 vom 30.11.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.