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Die Leichtigkeit des Seins zwischen Gas-Deal und Gazprom

Eine Überlebensfrage für die Demokratie: Die weitere Privatisierung des Politischen aufhalten - notfalls durch den politischen Streik

Von Elmar Altvater

Öffentliche Güter und Dienste werden seit Jahrzehnten in aller Welt privatisiert. Ob die sichere Versorgung mit Wasser und Energie, die Qualität von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen darunter leiden, erscheint dabei weniger wichtig als die Schaffung von Anlagemöglichkeiten für liquides Kapital, das auf die Renditen scharf ist. Es findet also eine Verschiebung - manchmal im pejorativen Sinne des Wortes - aus der öffentlichen Sphäre des Politischen in die private Sphäre des Kommerzes statt.

Der Wechsel des Personals aus politischen Funktionen in wirtschaftliche Positionen und umgekehrt ist fast zum “Kreislauf der Eliten” geworden, wie ihn einst Vilfredo Pareto, der italienische Vordenker des Faschismus, beschrieben hat. Die Organisation Lobby Control spricht mit Blick auf dieses Phänomen von einem “Drehtüreffekt”: Ex-Kanzler Schröder geht in den Aufsichtsrat von Gazprom, nachdem er in seiner politischen Funktion den großen Gas-Deal mit der Ostsee-Pipeline durchgezogen hat. Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller wechselt zur Ruhrkohle AG (die in Evonik Industries umorganisiert worden ist) und sitzt dem Aufsichtsrat der Bahn AG vor. Otto Schily vertritt heute jene Biometrie-Firma, der er als Innenminister mit dem fälschungssicheren Ausweis ein Geschäftsfeld eröffnet hat. Der grüne Ex-Staatssekretär Mathias Berninger tingelt für Mars durch die Lande, um gesunde Geschäfte mit einer Ware zu akquirieren, über deren Gesundheitswirkungen man begründete Zweifel hegen kann. Und Ex-Minister Wolfgang Clement erscheint besonders exemplarisch dafür, wie wir uns die Elite hierzulande vorzustellen haben. Er ist ein Hauptverantwortlicher für den Abbau des Sozialen, für die entwürdigenden Hartz-Prozeduren und die Abschiebung von Menschen in Zeit- und Leiharbeit. Nach dem Ende von Rot-Grün fand er im Aufsichtsrat der fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsfirma Unterschlupf. Eine schnörkellose Karriere, bei der es nicht überrascht, dass Clement noch als Wirtschafts- und Sozialminister Hartz IV-Empfänger als “Parasiten” bezeichnet hat. Eliten, dies hat schon Vilfredo Pareto hervorgehoben, missachten das Volk, die Massen, die Demokratie.

Umgekehrt öffnet Kanzlerin Merkel für Ex-Siemens-Chef von Pierer die Drehtür in ihren engeren Beraterkreis. Freilich kam da etwas zu viel Korruptionsgestank herein, so dass der Gast vorsichtig und unauffällig wieder durch die Drehtür hinauskomplimentiert wurde. Dafür wird der Kollateralschaden der Frau Pauli, der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber (CSU), zum Besen des EU-Kommissars Verheugen (SPD) berufen, um in Brüssel “Bürokratie abzubauen” und die Wirtschaft von Kosten zu entlasten. Die Bertelsmann-Stiftung und andere Think Tanks haben sich direkt an der Drehtür aufgestellt und sorgen dafür, dass sie nicht klemmt und möglichst viele reibungslos durch sie von innen nach außen, von außen nach innen (was das jeweils ist, hängt vom Standpunkt ab) hindurch geschleust werden.

Kurz, die politische Klasse, die eigentlich durch demokratische Wahlen legitimiert sein wollte, vermählt sich mit der ökonomischen, die auf demokratische Legitimation gern verzichten kann, weil sie über ökonomische Macht, nämlich die Produktionsmittel im Lande, verfügt. Doch sind die beiden Sphären von Politik und Ökonomie nicht so klar geschieden wie in Luhmanns Systemtheorie, wo in der Sphäre des privaten Geldes die binäre Logik von Zahlen und Nicht-Zahlen gilt, in der Politik hingegen die der Macht. Ohne Zugang zur Macht lässt sich Geld auf globalen Finanzmärkten nicht mehr so recht verwerten. Und was wäre die Macht ohne Geld? Die Vermählung muss ja keine Liebesheirat sein.

Geschichte kennt viele Treppenwitze

Schon in den fünfziger Jahren kam Kurt Pritzkoleit in seinen beißenden Kritiken der Nazi-Wirtschaftsgrößen in der neuen Bundesrepublik zu dem Schluss: “Gott erhält die Mächtigen”. Damals gingen die alten Betriebs- und Wirtschaftsführer durch die Drehtür in die neue Bundesrepublik. Manche wurden bis ganz nach oben in Aufsichtsrats- und Vorstandsposten oder in den Regierungsapparat geleitet. Wie sehr auch in der Nazi-Zeit die ökonomisch Mächtigen das Regime politisch stützten und daher für dessen Verbrechen mitverantwortlich waren, ist erst neuerdings wieder von Adam Tooze zum Thema gemacht worden. Zuvor schon haben Historiker wie Kurt Gossweiler oder Tim Mason auf die Verschränkung von Politik und Ökonomie zur Ausplünderung des eigenen Volkes und dann ganz Europas hingewiesen.

Einst wurde das als “Stamokap” - staatsmonopolistischer Kapitalismus - interpretiert. Ein Begriff, den Lenin während des Ersten Weltkrieges und danach vor allem Eugen Varga, der Wirtschaftstheoretiker der Kommunistischen Internationale, eingeführt hatten, um die “neue Etappe” des Kapitalismus zu verstehen. Diese Theorie bot nicht nur ein begriffliches Werkzeug, um die Macht der Monopole und ihren Einfluss auf die Politik am deklarierten Willen des Volkssouveräns vorbei zu kritisieren. Das DDR-Propaganda-Buch über Die Macht der hundert aus den frühen sechziger Jahren griff gern darauf zurück.

“Stamokap” wurde zum politischen Kürzel für eine Position und eine Strategie gegen die großen Konzerne und für Bündnisse mit so genannten antimonopolistischen Schichten - lange das vorherrschende Konzept der kommunistischen Parteien Westeuropas bis in die siebziger Jahre hinein. Die “Stamokap-Theorie” fand seinerzeit auch Resonanz bei den Jusos und in den Gewerkschaften. Gerhard Schröder war als Juso-Oberer und als Vertreter der undogmatischen Linken gegen die Stamokap-Fraktion in seiner Organisation. Er hatte recht, denn so einfach wie die “Stamokapisten” annahmen, übertrug sich ökonomische nicht in politische Macht. Doch Schröders Position war damals schon opportunistisch und unaufrichtig. Heute ist er - die Geschichte kann viele Treppenwitze erzählen - ein Musterbeispiel für die Stamokap-Verflechtungen, für die Leichtigkeit des Seins zwischen politischer Macht und lukrativen Wirtschaftspöstchen, zwischen Politik und Kommerz.

Das Wahlvolk hat da keinen Platz

In neoliberalen Zeiten könnte man gefahr- und problemlos die Drehtür ausbauen, denn die politische Logik von Delegation, Repräsentation und Verantwortung ist zutiefst durchfurcht von der ökonomischen Logik des Marktes, und zwar auf mindestens dreierlei Weise. Die erste verdankt sich der durchgängigen Privatisierung öffentlicher Güter und Dienste. Kein Wunder daher, wenn in den PPP´s - den Public Private Partnerships - die Logik des Kommerzes gegenüber politischen Zielen die Oberhand gewinnt. Dies wird - und da haben wir die zweite Weise - durch das Konzept des “modernen Regierens” im 21. Jahrhundert gestützt. Damit versuchten um die Jahrhundertwende Tony Blair und Gerhard Schröder die Sozialdemokratie auf eine “Neue Mitte” festzulegen. Zu gleichen Zeit entwickelte die Europäische Union ihre Lissabon-Strategie mit der so genannten “offenen Koordinierung der Politik”. Der politische “Output” sollte mit Methoden bewertet werden, die dem Wirtschaftsleben entliehen waren: Man sprach von Benchmarking, wollte also die Kriterien von Effizienz geltend machen, oder von best practices, um dem nachzueifern, was besser zu sein scheint, oder von peer reviewing, der Überprüfung der Politik durch Kommissionen.

Das Wahlvolk als Souverän eines demokratischen Gemeinwesens hat in dieser Ökonomisierung von Politik keinen Platz. Noch weniger kann der Souverän auf die Politik Einfluss nehmen, wenn - die dritte Spielart ökonomischer Praktiken - Korruption im Spiel ist. Denn dann wird mit Geld oder Gefälligkeiten das erreicht, was man durch die geordneten politischen Mechanismen in einer Demokratie nicht erreichen kann. Die kleinen und häufig schmierigen Fälle wie die Lustreisen eines VW-Betriebsrates oder die Millionen, die Siemens aus schwarzen Kassen an Geschäftspartner zahlte, werden inzwischen skandalisiert. Dafür haben nicht zuletzt Antikorruptions-NGOs wie Transparency International oder Business Crime Control gesorgt, die freilich hilflos bleiben angesichts der großen systemischen Korruption, die zersetzt, was noch politische Kultur genannt wird - und zwar weltweit.

Auch der Krieg ist korrumpiert

Silvio Berlusconi ist die klassische Korruption des öffentlich Tätigen, der private Wirtschaftsinteressen verfolgt, schon deshalb schwer nachzuweisen, weil er in seiner Zeit als Regierungschef die unabhängige Justiz Italiens zunächst eingeschüchtert und dann an die Leine gelegt hat. Trotz der offensichtlichen Vermengung von Politik und Wirtschaftsinteressen hat “il cavaliere” fast die Hälfte der Stimmen des italienischen Elektorats bekommen. Wenn die Wertigkeit von Menschen und von Politik (Benchmarking!) am monetären Erfolg gemessen wird, erweisen sich die Berlusconis dieser Welt als die Zugpferde - die allerdings den Karren der Demokratie in den Morast ziehen.

Dort befindet sich bereits die Administration der “einzigen Weltmacht”, Bush, Cheney und die vielen anderen, die aus dem Oil Business von Texas oder Kalifornien direkt in das War Business von Weißem Haus und Wall Street gewechselt sind. Der Krieg ist “die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” - und folglich ist auch der Krieg durch und durch korrumpiert, wenn die Politik systemisch korrumpiert ist. Die “Ordnungen” des Krieges, auf die man sich im Frieden nach schrecklichen Kriegserfahrungen im 20. Jahrhundert verständigt hatte, gelten in der Kriegführung des 21. Jahrhunderts gar nichts. Daher sind Falludscha, Abu Ghraib oder die Blackwater-Morde an Zivilisten keine bedauerlichen Ausrutscher. Sie gehören zum “Geschäft”, wenn es - wie US-Chargen von Paul Wolfowitz bis Alan Greenspan sarkastisch oder zynisch gestehen - um Öl- und Energiesicherheit für die Wirtschaft, also um große Geschäfte geht, für die Politiker den morastigen Boden bereiten.

Das wissen alle. Daher braucht man nicht unbedingt mehr Transparenz, auch wenn diese nicht schaden kann. Die Auflösung des Politischen und seine Unterwerfung unter den Profittrieb großer Konzerne kann nur durch politische Bewegungen gestoppt werden. Wenn die demokratische Republik nicht in einen Marktplatz, auf dem die Kapitalkräftigen das Sagen haben, verwandelt werden soll, und wenn nicht der Souverän zum Opfer der systemischen Korruption gestempelt werden darf, müssen politische Bewegungen viel “Sand ins Getriebe” des Elitenkreislaufs streuen.

Politische Partizipation hat nur dann eine Chance, wenn man die Notbremse zieht und die durch Privatisierung enteigneten Räume zurück erobert, wenn beispielsweise die Wasserversorgung kommunalisiert, das Bildungswesen nicht mehr, wie von den Bologna-Vorgaben vorgesehen, einem Benchmarking von oben unterzogen, sondern von unten evaluiert wird. Oder wenn lokale und regionale Genossenschaften die Energieversorgung übernehmen. Auch wäre es notwendig, aus dem Amt scheidende Politiker für mindestens fünf Jahre daran zu hindern, Posten im Kommerz zu übernehmen. Und nicht zuletzt bleibt die offene politische Konfrontation gegen die Verwahrlosung des Politischen. Das ist der Grund, warum Oskar Lafontaines Plädoyer für den politischen Streik mehr ist als “so´ ne Idee”. Das Politische - das Gemeinwesen an sich - kann nur durch die politische Aktion der von einer “kreisenden” Elite verachteten Massen zurück gewonnen werden. Eine zivilgesellschaftlich organisierte Bevölkerung ist dafür unerlässlich.

Quelle: Freitag   - Die Ost-West-Wochenzeitung 49 vom 07.12.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Elmar Altvater und des Verlags.