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Hilfe, ein Waffenstillstand!

Von Uri Avnery, 22.12.2007

VERGESST DIE Qassams! Vergesst die Granaten! Sie sind nichts im Vergleich zu dem, was Hamas in dieser Woche abgefeuert hat.

Der Chef der Hamasregierung im Gazastreifen, Ismail Haniyeh, hat mit einer israelischen Zeitung Kontakt aufgenommen und schlug einen Waffenstillstand vor: keine Qassams mehr, keine Granaten mehr, keine Selbstmordanschläge, keine israelischen Überfälle auf den Gazastreifen mehr, keine “gezielten Tötungen” von Führern. Ein vollständiger Waffenstillstand - nicht nur im Gazastreifen, sondern auch auf der Westbank.

Die militärische Führung explodierte vor Wut. Was denkt der nur, dieser Schuft? Dass er uns mit solch schmutzigen Tricks überlisten kann?

DIES IST NUN schon das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass ein Versuch unternommen wurde, unsere Kriegspläne zu vereiteln.

Vor zwei Wochen erklärte der amerikanische Geheimdienst in einem zuverlässigen Bericht, dass der Iran schon vor vier Jahren seine Versuche, eine Atombombe zu produzieren, eingestellt habe.

Statt einen Seufzer der Erleichterung auszustoßen, reagierte unsere Führung mit unverhüllter Wut. Seitdem haben sowohl alle Kommentatoren in Israel als auch unser großes Netzwerk gedungener Schreiber rund um die Welt versucht, dieses Dokument zu unterwandern: es sei verlogen, ohne Grundlage, durch eine versteckte, böswillige Agenda motiviert.

Wunderbarerweise überlebte der Bericht aber unbeschadet. Er hat nicht einmal eine Delle davongetragen.

Der Bericht hat anscheinend jede Möglichkeit eines amerikanischen und/oder israelischen Militärangriffes auf den Iran vom Tisch gefegt. Jetzt kommt die Friedensinitiative von Haniyeh und gefährdet die Strategie unserer militärischen Führung gegenüber dem Gazastreifen.

Noch einmal legt der Armeechor los. Generäle in und ohne Uniform, Militärkorrespondenten, politische Korrespondenten, Kommentatoren aller Sorten und Geschlechter, Politiker von links und rechts - alle greifen das Angebot von Haniyeh an.

Die Botschaft lautet: es darf unter keinen Umständen angenommen werden. Es sollte gar nicht in Erwägung gezogen werden. Im Gegenteil: das Angebot zeigt, dass die Hamas im Begriff ist, sich zu beugen, und deshalb muss der Krieg gegen sie nur intensiviert werden, die Blockade des Gazastreifens muss verstärkt werden, noch mehr Führer müssen getötet werden - warum nicht Haniyeh selbst umbringen? Worauf warten wir eigentlich noch?

Seit Beginn des Konfliktes ist hier ein Paradox am Werk: wenn die Palästinenser stark sind, darf man mit ihnen keinen Frieden machen. Wenn sie schwach sind, ist es nicht nötig, mit ihnen Frieden zu machen. So oder so - sie müssen gebrochen werden.

“Es gibt nichts, worüber zu reden wäre!”, erklärte Ehud Olmert sofort. Alles ist in Ordnung - das Blutvergießen kann also weitergehen.

UND ES geht weiter. Im Gazastreifen und drum herum wird ein kleiner grausamer Krieg geführt. Wie gewöhnlich behauptet jede Seite, dass sie nur auf die Gräueltaten der andern Seite reagiere.

Die israelische Seite behauptet, dass sie nur auf die Qassams und Granaten reagiert. Welch souveräner Staat kann es denn tolerieren, mit tödlichen Raketen von der andern Seite der Grenze bombardiert zu werden?

Es stimmt zwar, dass tausende von Raketen nur eine winzige Zahl an Menschen getötet hat. Mehr als das 100fache wurde bei Verkehrsunfällen in Israel getötet und verletzt. Aber die Qassams verbreiten Angst und Schrecken. Die Bewohner von Sderot und Umgebung verlangen Rache und wirksamen Schutz für ihre Häuser, was ein Vermögen kosten würde.

Wenn die Qassams unsere politischen und militärischen Führer wirklich stören würden, dann hätten sie das Angebot des Waffenstillstands sofort aufgegriffen. Aber die politische Führung kümmert sich um die Bevölkerung von Sderot nicht ernsthaft; sie gehört zur geographischen und politischen “Peripherie” - sie ist weit vom Landeszentrum entfernt. Sie trägt kein politisches und kein wirtschaftliches Gewicht. In den Augen der Führung ist ihr Leiden alles in allem erträglich. Die Qassams haben nämlich auch eine bedeutsame positive Seite: sie liefern einen idealen Vorwand für die Aktivitäten der Armee.

DAS ISRAELISCHE strategische Ziel im Gazastreifen ist nicht, den Qassams ein Ende zu bereiten. Es wäre nicht anders, wenn keine einzige Qassam nach Israel fiele.

Das wirkliche Ziel ist, die Palästinenser, d.h. die Hamas zu brechen.

Die Methode ist einfach, wenn nicht sogar primitiv: die Blockade auf dem Land, zur See und in der Luft noch mehr verstärken, bis die Situation im Gazastreifen vollkommen unerträglich wird.

Der totale Lieferungsstop von Vorräten, außer dem reinen Minimum des Nötigsten, um den Hungertod zu verhindern, hat das Leben auf eine unmenschliche Ebene reduziert. Es gibt faktisch keine Importe und keine Exporte; das wirtschaftliche Leben ist zum Stillstand gekommen, die Lebenskosten sind himmelhoch gestiegen. Die Brenn- und Treibstoffe wurden auf die Hälfte reduziert und sollen noch weiter verringert werden. Die Wasserversorgung kann nach Belieben abgeschnitten werden.

Die militärische Aktivität nimmt immer mehr zu. Die israelische Armee führt täglich Überfälle mit Panzern und gepanzerten Bulldozern durch, um an den Rändern der bewohnten Gebiete zu knabbern, um die palästinensischen Kämpfer zu einem Frontalangriff herauszufordern. Jeden Tag werden fünf bis zehn palästinensische Kämpfer getötet - zusammen mit einigen Zivilisten. Jeden Tag werden Bewohner abgeführt, um aus ihnen Informationen herauszupressen. Der erklärte Zweck ist die Zermürbung und vielleicht auch die Vorbereitung einer Wieder-Eroberung des Gazastreifens - auch wenn die Armeechefs dies um jedem Preis zu vermeiden wünschen.

Einer nach dem anderen der palästinensischen Führer und Kommandeure wird aus der Luft getötet. Jeder Punkt des Gazastreifens ist den israelischen Flugzeugen, Helikoptern und Drohnen ausgesetzt. Allerneueste Technologie macht es möglich, die “Kinder des Todes” , die zum Töten Gekennzeichneten, aufzuspüren, auch mit der Hilfe eines weiten im voraus aufgebauten Netzes von Informanten und Agenten, die teilweise zu ihren “Leistungen” genötigt werden, rundet das Bild ab.

Die Armeechefs hoffen, dass sie durch das Anziehen aller Schrauben die lokale Bevölkerung dahin bringen können, dass sie sich gegen die Hamas und die anderen kämpfenden Organisationen erheben wird. Die ganze palästinensische Opposition gegen die Besatzung werde zusammenbrechen. Das ganze palästinensische Volk werde die Hände heben und sich auf Gedeih und Verderb der Besatzung ergeben, die dann tun und lassen kann, was ihr beliebt: Land enteignen, die Siedlungen vergrößern, Mauern und Straßensperren bauen und die Westbank in eine Reihe halb autonomer Enklaven aufteilen.

In diesem israelischen Plan wird für die palästinensische Behörde ein Job reserviert: als Subunternehmer für die israelische Sicherheit zu sorgen - als Gegengabe für eine Menge Geld, das ihr ermöglichen soll, die Enklaven unter Kontrolle zu halten.

Am Ende dieser Phase des israelisch-palästinensischen Konfliktes soll das palästinensische Volk in Stücke geschnitten und hilflos der israelischen Expansion ausgesetzt sein. Der historische Zusammenstoß zwischen der unaufhaltsamen Kraft (dem zionistischen Unternehmen) und dem unbeweglichen Objekt (der palästinensischen Bevölkerung) wird mit dem Zusammenbruch der palästinensischen Opposition enden.

DAMIT DIES gelingt, muss ein raffiniertes diplomatisches Spiel durchgespielt werden. Unter keinen Umständen darf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verloren gehen. Im Gegenteil, die ganze Welt, von der USA und der EU angeführt, muss Israel unterstützen und seine Handlungen als gerechten Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus verstehen, der ja angeblich ein integraler Teil des “internationalen Terrorismus” ist.

Die Annapolis-Konferenz und danach das Treffen in Paris waren wichtige Schritte in diese Richtung. Fast die ganze Welt, einschließlich der fast ganzen arabischen Welt, wurden so zu einem Teil des israelischen Planes - vielleicht unschuldig, vielleicht aber auch zynisch.

Das Geschehen nach Annapolis entwickelte sich wie erwartet: keine neuen Verhandlungen begannen, beide Seiten spielen nur mit dem Anschein. Schon einen Tag nach Annapolis verkündigte die Regierung große Bauprojekte jenseits der Grünen Linie. Als Condoleezza Rice etwas dagegen brummelte, wurde angekündigt, dass die Pläne erst noch mal zurückgestellt würden. Tatsächlich wird aber mit hoher Geschwindigkeit weitergebaut.

Wie halten Olmert und seine Kollegen doch die ganze Welt zum Narren! Benjamin Disraeli sagte einmal über einen gewissen britischen Politiker: “Der ehrenwerte Gentleman überraschte seine Gegner beim Baden im Meer und nahm ihnen ihre Kleidung weg.” Wir, die Pioniere der Zwei-Staatenlösung, können dies über unsere Regierung sagen. Sie hat unsere Flagge gestohlen und wickelt sich damit ein, um ihre Absichten zu verbergen.

Endlich besteht jetzt ein weltweiter Konsens, dass Frieden in unserer Region sich auf der Koexistenz des Staates Israel und des Staates Palästina gründen muss. Unsere Regierung schlüpfte da hinein und nützt diese Idee aus, um etwas völlig anderes auszuführen: die Herrschaft Israels über das ganze Land auszudehnen und die palästinensischen Bevölkerungszentren in eine Reihe von Bantustans zu verwandeln. Dies ist in der Tat eine Ein-Staat-Lösung (Groß-Israel) in der Verkleidung der Zwei-Staaten-Lösung.

KANN DIESER Plan gelingen?

Die Schlacht im Gazastreifen ist in vollem Gange. Trotz der großen militärischen Überlegenheit der israelischen Armee ist sie nicht mehr ganz einseitig. Selbst die israelischen Kommandeure weisen darauf hin, dass die Hamaskräfte stärker geworden sind. Sie trainieren hart, ihre Waffen sind effektiver geworden und sie zeigen eine Menge Mut und Entschiedenheit. Es scheint, dass die Tötung ihrer Kommandeure und Kämpfer in einem stetigen Aderlass ihre Kampfmoral nicht beeinträchtigt. Das ist einer der Gründe, warum die israelische Armee davon zurückschreckt, den Gazastreifen zurückzuerobern.

Innerhalb des Gazastreifens erfreuen sich beide Organisationen einer breiten öffentlichen Unterstützung: an der von der Fatah organisierten Demonstration zur Erinnerung an Yassir Arafat und an der Gegendemonstration der Hamas nahmen Hunderttausende teil. Aber es scheint, dass der größte Teil der palästinensischen Öffentlichkeit nationale Einheit will, um gemeinsam gegen die Besatzung zu kämpfen. Sie wollen keinen religiösen Druck, aber sie werden auch keine Führung dulden, die mit der Besatzung kollaboriert.

Die Regierung mag sich täuschen, wenn sie mit dem Gehorsam der Fatah rechnet. Im Wettbewerb mit der Hamas könnte die Fatah überraschen und wieder eine kämpfende Organisation werden. Der Geldstrom, der zur palästinensischen Behörde fließt, wird das nicht verhindern können. Zeev Jabotinsky war weiser als Tony Blair, als er vor 85 Jahren sagte, dass man ein ganzes Volk nicht kaufen könne.

Wenn die israelische Armee in den Gazastreifen einfällt, um ihn zurückzuerobern, wird die Bevölkerung hinter ihren Kämpfern stehen. Keiner weiß, wie sie sich verhalten wird, wenn die wirtschaftliche Misere noch schlimmer wird. Die Folgen mögen unerwartet sein. Aus Erfahrungen mit anderen Befreiungsbewegungen weiß man, dass Not und Elend eine Bevölkerung brechen, aber auch, dass sie gestärkt hervorgehen kann.

Um es einfach auszudrücken: das palästinensische Volk wird auf eine geradezu existentielle Probe gestellt - vielleicht die schwerste seit 1948. Zugleich ist es auch ein Test für die raffinierte Politik Ehud Olmerts, Ehud Baraks, Zipi Livnis und der Armeechefs.

So wird ein Waffenstillstand wohl nicht in Funktion treten. Olmert verwarf die Idee sofort. Dann wurde dies geleugnet, dann wurde die Leugnung geleugnet.

Die Bewohner von Sderot wären wahrscheinlich über eine Waffenpause froh gewesen - aber wer macht sich schon die Mühe, sie zu fragen?

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert

Weblinks:

• Gush Shalom
• Uri Avnery