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Vorsicht Barak!

Von Ran HaCohen

Israels “Verteidigungs”-Minister ist eindeutig der gefährlichste Politiker im Nahen Osten. Ahmadinejad kann nur davon träumen, so viel Macht zu haben - politisch und militärisch, konventionell und nicht-konventionell - wie sie Barak schon besitzt. Netanyahu und andere sehr rechte israelische Politiker sagen genau das, was sie denken und sind als Extremisten verschrieen; also sind sie ständig prüfenden Blicken ausgesetzt. Barak ist viel extremer als Netanyahu, aber er ist ein Extremist in Verkleidung.

Die Person, die den Oslo-Prozess zerstört hat und die zweite Intifada initiierte, die Person, die das israelische Friedenslager von innen her zerstörte, indem sie Legenden über ein “großzügiges Angebot” verbreitete, das von den Palästinensern zurückgewiesen wurde, und die Israelis davon überzeugte, dass sie Arafat “demaskiert” habe und dass es keinen palästinensischen Partner gebe - diese Person nennt sich noch immer “Führer des israelischen Friedenslagers”. Das ist eine von Baraks gefährlichsten Zügen: seine inhärente Unwahrhaftigkeit, indem er sich selbst genau als das Gegenteil von dem hinstellt, was er wirklich ist.

Barak hat sich nicht verändert. Wie Yedioth Ahronot vor nur wenigen Monaten verkündigte (“Labor-Führer ist weiter rechts als Netanyahu”, 10.8.07) beschrieb Barak die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als “Fantasie” und sagte, “es gibt keinen Unterschied zwischen Hamas und der Fatah”; und versprach “ich werde in der Westbank keine Straßensperre abbauen”; und wiederholte sein altes Mantra: “Es gibt keine Möglichkeit, mit den Palästinensern ein Abkommen zu erreichen”.

Tatsächlich war Barak von Anfang an gegen den Annapolis-Gipfel. Seine Opposition wurde nur ein paar Wochen vorher zu einer zurückhaltenden Unterstützung, nachdem klar geworden war, dass es sich um kaum mehr als einen Phototermin handelt. Zusätzlich wiederholte Barak Signale - um sicher zu gehen, dass aus dem neu begonnenen Prozess nichts wird - Friedensgespräche mit Syrien parallel zu denen mit Palästinensern laufen zu lassen. Es ist ein typischer Baracktrick: zu Friedensgesprächen mit Syrien zu drängen, um sich seines falschen Rufs als Mann des Friedens zu rühmen, indem er jede Aussicht auf Frieden sabotiert. In einem offiziellen Bericht, der im Jahr 2000 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak geschrieben wurde und der kürzlich auf hebräisch in Haaretz ( 13.12.07) erschienen ist, schrieb Baraks Bürochef, dass aufgenommene Verhandlungen mit Syrien zu großem Misstrauen und zu Hartnäckigkeit auf Seiten der Palästinenser geführt habe. Außerdem sei das israelische Team nicht in der Lage gewesen, Verhandlungen mit beiden Fronten gleichzeitig zu führen. Mit andern Worten: Verhandlungen mit Syrien zu führen, ist eine getestete Maßnahme, um sicher zu gehen, dass es auf der palästinensischen Spur nicht weitergeht; Barak spielt diese seine schmutzige Karte zum zweiten Mal.

Barak versprach, nach der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Winograd-Kommission die Koalition mit Olmert zu verlassen, da der Bericht wahrscheinlich Olmert die Schuld für den misslungenen Libanonkrieg im Sommer 2006 geben wird. Nun hat er durch seine “Assistenten” andeuten lassen, dass er sein Versprechen nicht halten wird (Barak spricht nie direkt zu den Medien; er schickt immer seine Assistenten, um auf seine Absichten hinzuweisen, damit man ihn nicht für das, was er tatsächlich sagt, verantwortlich machen kann). Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Baraks perverse Logik ihn dahin bringt, seine Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten zu planen und zwar mittels eines “kleinen” Krieges. Wenn Olmert erst einmal offiziell für den schief gelaufenen Libanonkrieg in Misskredit geraten ist, kann Barak als Verteidigungsminister hoffen, den Verdienst für einen neuen, erfolgreichen Krieg - eine “große Operation im Gazastreifen kommt immer näher” (wie Barak unermüdlich wiederholt) - einen Krieg gegen Syrien, einen Schlag gegen den Iran oder eine Kombination von all diesem - in Anspruch nehmen. Solch ein Krieg würde dann auch ein ausgezeichneter Vorwand dafür sein, sein Versprechen, die Koalition zu verlassen, zu brechen. Schließlich wäre es ja “unverantwortlich” wegzugehen, wenn ein Krieg droht.

Barak weiß nur zu gut, wie man Israel in einen Krieg führt, sogar - wenn es nötig ist - hinter dem Rücken der Regierung: es war der junge Generalmajor Barak, der in den frühen 80er Jahren seinen Vorgesetzen in der Armee empfahl, ein Täuschungsmanöver anzuwenden, um die israelische Regierung und Öffentlichkeit in einen Krieg in den Libanon zu verführen.

Ruanda ist reicher

Viele der ausländischen Nachrichten der allgemeinen Medien fallen unter “Infotainment”: “Mann beißt Hund”, “Gast verspeist den Gastgeber”, “Frau reinigt Katze chemisch”. Diese Art von Berichten wird - dem Stil und dem Inhalt nach - immer öfter für solche aus dem Gazastreifen angewandt, einer Region unter sehr effektiver israelischer Kontrolle - nur eine Autostunde von Tel Aviv entfernt. Wir sind informiert über den Preis einer Schachtel Zigaretten im belagerten Gazastreifen - mehr als $15 - während 63% der Bevölkerung von weniger als $2,5 pro Tag leben müssen, was sogar unter der Armutsrate in Ruanda liegt. Wir beobachten schmunzelnd einen TV-Bericht über einen Softgetränkehersteller im Gazastreifen, der kein CO2 bekommen kann. Er findet einen originellen Weg, um Sodapop herzustellen, indem er ein anderes Gas verwendet. Oder über den dramatischen Preisanstieg von Eseln, da es kein Benzin für Fahrzeuge gibt, sodass der Transport von Waren nun mit Tieren erledigt wird. Großartige Bilder: der Softgetränkehersteller zeigt stolz seine chemische Erfindung und schlägt alle Vermutungen von Krebsverursacher in den Wind. Ein halb verhungerter Esel wird für $60, $75, $100 angeboten, weil der Verkäufer sagt, er könne sich das Futter nicht mehr leisten. Der Hamasführer Ismael Haniyeh gratuliert seinem Volk zum muslimischen Feiertag von Eid ul-Adha und gibt zu, dass es im ausgehungerten Gazastreifen keine Lämmer mehr zu opfern gibt.

Hermetisch unter Belagerung abgeschlossen und nach Jahrzehnten der Besatzung und Jahren der Intifada, während der Israel die geringe Infrastruktur, die der Streifen jemals hatte, zerstörte, folgten viele Monate des totalen Embargos - von wenigen Grundnahrungsmitteln abgesehen. Es gibt keine Wirtschaft mehr. Dazu die täglichen Überfälle israelischer Panzer und das außergerichtliche Töten durch israelische Flugzeuge. Nun wurde noch die Benzinzufuhr und bald auch die Stromlieferung fast ganz gesperrt. Der Gazastreifen ist mit seinen 1,5 Millionen Menschen, davon 80% Flüchtlinge, nun nicht mehr nur der Welt größtes Open-Air-Gefängnis. Es ist ein großes vom israelischen Militär geführtes Labor für Experimente an Menschen.

Einige dieser Berichte kommen zusammen mit den “guten Nachrichten” über das Versprechen der internationalen Gemeinschaft, die mehr als $7,5 Milliarden der palästinensischen Behörde für die nächsten drei Jahre versprochen hat. Einige israelische Kommentatoren bezeichneten die versprochene Summe als die größte, die jemals irgend einem Führer gegeben wurde, obgleich sie bedeutend kleiner ist als die US-Militärhilfe, die der Regionalmacht, Israel, in beliebigen drei Jahren gegeben wird. Andere rechneten schnell aus, dass jede palästinensische Familie über $1000 im Monat “verdienen” würde, wenn die Summe gleichmäßig verteilt würde; aber sie fügten triumphierend gleich hinzu: wir wissen alle, dass der größte Teil davon in die korrupten Taschen der Fatah-Führung geht und nicht zu den Armen, die ihren Esel verkaufen. Ein dramatischer Seufzer der Verzweiflung und Selbstgerechtigkeit: noch einmal kann den Palästinensern die Schuld für ihre eigene Not zugewiesen werden. Keiner macht sich die Mühe, einen Gedanken weiter zu denken, z.B. sich zu wundern, warum sich Israel so sehr bemüht, die korrupte Fatah-Führung am Leben zu erhalten, obwohl sie die Unterstützung der eigenen Bevölkerung verloren hat und eben genau wegen ihrer Korruption aus dem Gazastreifen geworfen wurde.

Der öffentliche Diskurs in Israel stellt gerne Fragen - aber nur in der Art, wie sie Präsident Shimon Peres in der letzten Woche gestellt hat: “Kein einziger israelischer Siedler oder Soldat ist jetzt im Gazastreifen - warum schießen sie dann auf uns?” Ja, weshalb wohl?

Quelle: antiwar.com   vom 27.12.2007. Originalartikel: Beware of Barak .  Übersetzung: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.