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Salamitaktik und Spiel über Bande

Zur Forderung von US-Verteidigungsministers Robert Gates nach deutschen Truppen für den Süden Afghanistans

von Jürgen Wagner

Die Aufregung war groß, als US-Verteidigungsminister Robert Gates mit seinem Brief reichlich undiplomatisch Deutschland dazu aufgefordert hatte, endlich auch Truppen in den umkämpften Süden Afghanistans zu entsenden: “Die Entscheidung Ihrer Regierung, beide Afghanistan-Mandate trotz starker öffentlicher Kritik zu verlängern, beweist Deutschlands großes Engagement in Afghanistan. Deshalb möchte ich Deutschland bitten, die Anpassung seines Mandates in Betracht zu ziehen, um im Herbst die US-Infanteriesoldaten im Regional Command durch Einsatztruppen zu ersetzen.” (Kölner Stadtanzeiger, 01.02.,2008). Damit untermauerte der US-Verteidigungsminister die immer häufiger vorgebrachte Forderung, die Bundesregierung solle ihre Beschränkung auf die verhältnismäßig ruhige Nordregion aufgeben und sich endlich konsequent am Kampfgeschehen beteiligen (siehe IMI-Analyse 2008/002 ).

Obwohl man von deutscher Seite angab, man sei hiervon völlig überrascht worden, ist dies wenig glaubhaft, wie Knut Mellenthin in der Jungen Welt verdeutlichte (04.02.2008): “Zuvor hatte Gates seine scharfe Kritik an den ‘frustrierenden’ Beiträgen einiger Verbündeter auch schon im Streitkräfteausschuß des Abgeordnetenhauses vorgetragen. Spiegel online titelte am 12. Dezember 2007: ‘Union und SPD über Ohrfeige aus den USA vergrätzt’. Von einer Überraschung kann man also jetzt nicht glaubhaft reden.” Geradezu lachhaft ist aber die Meldung der FAZ (06.02.2008), weder US-Präsident George W. Bush noch seine Außenministerin Condoleezza Rice hätten etwas von der Initiative gewusst. Die Zeitung berichtet gar, “dass nicht Gates den Brief selbst verfasst hat, sondern die amerikanische Nato-Botschafterin in Brüssel, Victoria Nuland.” Bevor nun aber der Eindruck entsteht, die US-Regierung und speziell das Pentagon seien ein völliger Saftladen, in dem der Kopf nicht weiß, was der Schwanz unternimmt, sollte man sich vergegenwärtigen, wie geschickt die Gates-Initiative doch für alle Beteiligten ist.

Für die US-Regierung hat das Ganze den Vorteil, dass sie den ebenfalls im Süden kämpfenden Verbündeten aus Kanada, Großbritannien und den Niederlanden signalisiert, sich für deren Forderungen nach Verstärkung tatkräftig einzusetzen, ohne dass dies jedoch ernsthafte Konsequenzen hätte. Denn sie kann sich schließlich jederzeit auf den Standpunkt zurückziehen, es habe sich hierbei um einen Alleingang des Verteidigungsministers gehandelt, weshalb der Angelegenheit keine größere Bedeutung zugemessen werden solle. Denn gerade in Deutschland gibt es ja durchaus Stimmen, die sich deutlich gegen die fortgesetzten Einmischungen Washingtons verwahren.

Noch geschickter stellt sich die Situation für die Bundesregierung dar. Denn hier scheint sich dasselbe Spiel zu wiederholen, das bereits Ende 2006 zu beobachten war. Auch damals forderten die USA ein stärkeres deutsches Engagement im Süden Afghanistans. Was folgte war der “Kompromiss”, dass Deutschland sich zwar nicht mit Bodentruppen dafür aber mit Aufklärungstornados beteiligt, die auch Zieldaten für Bombardements im Süden liefern, wie zuletzt Verteidigungsminister Jung nochmals in der eilig nach dem Gates-Brief einberufenen Pressekonferenz bestätigte: “Die Tornados klären nicht nur im Norden Afghanistans auf, sondern sie klären selbstverständlich auch im Süden und im Osten auf, d.h. in Gesamtafghanistan.”

Damit war taktisch geschickt ein entscheidender Schritt getan: Einerseits konnte sich die Bundesregierung hinstellen und Forderungen nach Bodentruppen mit Blick auf die diesbezüglich extrem hohe Ablehnung in der eigenen Bevölkerung mit deutlichen Worten ablehnen. Auf der anderen Seite diente der Verweis, man könne aus Gründen der Bündnissolidarität ja schließlich nicht alles ablehnen dazu, die eigene Kriegsführung in Afghanistan u.a. durch die Entsendung der Tornados weiter zu verschärfen, ohne dass dies auf größeren Widerstand gestoßen wäre.

Denn dasselbe Spiel über Bande scheint augenblicklich abzulaufen. Während die Bundesregierung vordergründig die “ungebührlichen” Forderungen vehement ablehnen kann und so der Stimmung in der Bevölkerung entspricht, wird im Windschatten dessen die deutsche Kriegsführung in Afghanistan auf ein neues Level gehoben - abermals fast ohne öffentliche Debatte. Denn gleichzeitig scheint die Entscheidung gefallen, dass Deutschland Mitte des Jahres die Quick Reaction Force (QRF), die bislang von den Norwegern gestellte Schnelle Eingreiftruppe, die vor allem im Norden in offensiven Kampfeinsätzen operiert, übernehmen wird.

Mit einer klassischen Salamitaktik verschiebt sich damit der deutsche Einsatz immer weiter von der ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes. Dementsprechend äußerte sich Außenminister Steinmeier, deutsche Soldaten müssten die Sicherheit in Afghanistan “auch durch Gebrauch von Schusswaffen” gewährleisten. Das deutsche Engagement reduziere sich nicht “auf Schulenbauen und Brunnenherrichten.” (FAZ 06.02.2008) Hiermit rückt der “Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung”, wie unlängst von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik gefordert, endgültig ins Zentrum der Bundeswehrtätigkeit in Afghanistan (siehe IMI-Analyse 2008/001 ).

Da sich die Diskussion gegenwärtig auf die Forderung nach deutschen Bodentruppen für den Süden konzentriert, geht so die Eskalation der Kriegsführung in Nordafghanistan nahezu geräuschlos über die Bühne. Gleichzeitig wird die Bevölkerung bereits jetzt auf den nächsten Schritt vorbereitet, wenn etwa SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose fordert, Deutschland solle die Quick Reaction Force “stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann - auch im Süden.” (Die Welt, 04.02.2008) Damit wäre dann nächste Stufe der Eskalationsleiter bestiegen.

Der bereits erwähnte Knut Mellenthin fasste das Kalkül treffend zusammen: “Ungewollt klar drückte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, aus: Die USA sollten begreifen, daß die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung ‘mitnehmen’ müsse. Mitnehmen wohin? In einen Krieg, den eine große und zunehmende Mehrheit der Bevölkerung eigentlich ablehnt. Deshalb wird die klassische Salamitaktik einer Vielzahl von Einzelschritten verfolgt.”

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.   - IMI-Standpunkt 2008/008 vom 06.02.2008.