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Für eine atomwaffenfreie Welt

Abrüstungskampagne fordert Abzug der US-amerikanischen Nuklearwaffen

Von Wolfgang Kötter

In der Londoner City Hall treffen sich heute (16.02.2008) Atomwaffengegner aus aller Welt zur Konferenz "Nuclear Weapon-Free World". Anlass ist das 50-jährige Jubiläum der britischen Organisation "Kampagne für Nukleare Abrüstung" (Campaign for Nuclear Disarmament - CND). Aber das ist nicht der alleinige Grund. Vielmehr wollen die Veranstalter über praktische, technische und politische Voraussetzungen beraten, um die atomare Abrüstung endlich auf den Weg zu bringen und eine breite Öffentlichkeit für dieses Ziel zu mobilisieren. Das ist dringend notwendig, denn die nukleare Rüstungsschraube dreht sich immer schneller und bedrohlicher. Der Einsatz von Kernwaffen findet zunehmend Anhänger unter den militärischen Führungseliten, die ihn auch offen propagieren. So kündigte Russlands Generalstabschef Juri Balujewski erst im Januar einen atomaren Präventivschlag unter bestimmten Umständen "zur Demonstration der Entschlossenheit der Staatsführung, die Interessen der Nation zu verteidigen" an. Auch fünf Ex-NATO-Generäle empfehlen, dass die Option für einen nuklearen Erstschlag ein "unverzichtbares Instrument" bleibe, "einfach weil es keine realistische Aussicht für eine Welt ohne Atomwaffen gibt."

Solche Wahnsinnsvorschläge sollten die Alarmglocken schrillen lassen. Doch obwohl mit einer Anwendung von Nuklearwaffen die Fortexistenz allen Lebens auf der Erde auf dem Spiel steht, gibt es keine Massenbewegung gegen Atomwaffen, die den Aktionen zu Zeiten des Kalten Krieges vergleichbar wäre. Damals gingen Millionen Menschen auf die Straße, angefangen von der Empörung über die gesundheitsschädigenden Folgen atmosphärischer Kernwaffenversuche in den fünfziger Jahren, über die Ostermärsche der sechziger, bis hin zu den Massendemonstrationen gegen nukleare Mittelstreckenraketen in den achtziger Jahren.

Woher aber kommt die heutige Apathie in Sachen Atomrüstung? Der Psychoanalytiker und Mitbegründer der bundesdeutschen Sektion "Ärzte gegen den Atomkrieg" (IPPNW), Horst-Eberhard Richter, erklärt das Phänomen folgendermaßen: "Der Besitz von Atomwaffen wird paradoxerweise heute als großer Angstschutz verkauft. Man sagt: Wenn wir diese Waffen selbst haben oder von einer Supermacht damit beschützt werden, dann leben wir sicherer… Das ist zwar grotesk, funktioniert aber offenbar. … Der Wunsch, die Atomwaffen als Friedenswächter zu sehen, hat offenbar bei der Verdrängung der echten Angst geholfen."

Gegen diese relative Gleichgültigkeit und psychologische Abstumpfung angesichts der atomaren Gefahr wollen die Konferenzteilnehmer mobil machen. Sie können dabei durchaus auf Aktivitäten in mehreren Ländern aufbauen. In Großbritannien beispielsweise hat sich in den vergangenen Monaten eine Bewegung gegen die noch von der Blair-Regierung durchgepeitschte Modernisierung der britischen Nuklearwaffen formiert. Neben der einjährigen Dauerblockade des Marinestützpunkts Royal Navy’s Faslane konzentrieren sich die Proteste auf Südengland vor der nuklearen Waffenschmiede Aldermaston, die die geplanten Sprengköpfe entwickeln soll. Hunderttausende Teilnehmer demonstrierten darüber hinaus in London, Manchester, Glasgow und anderen Städten gegen die Trident-Modernisierung und die Stationierung von US-amerikanischen Abfangraketen auf britischem Boden. Während der Aktionen stürmte die Militärpolizei das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" mit rund 30 Rüstungsgegnern an Bord, die symbolisch die Ausfahrt vom U-Boot-Hafen in Faslane versperren wollten. Insgesamt wurden 1150 Protestierende festgenommen und 66 von ihnen verurteilt.

In Deutschland rief der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!"   die Kampagne "atomwaffenfrei bis 2020"   ins Leben. Die Rüstungskritiker setzen sich bereits seit Jahren für den Abschluss einer internationalen Konvention zum Verbot aller Atomwaffen ein. Er fordert insbesondere, dass die immer noch bei Büchel in der Eifel lagernden 20 US-amerikanischen Atomwaffen sofort abgezogen werden. Dazu unterstützt er Initiativen seiner rund 40 Mitgliedsorganisationen, organisiert eigene öffentlichkeitswirksame Aktionen und macht Lobbyarbeit bei Politikern und Diplomaten. Der Trägerkreis versteht sich als deutscher Teil des globalen Netzwerks "Abolition 2000"   für die Abschaffung aller Atomwaffen, das seit 1995 besteht und inzwischen tausende Organisationen in aller Welt vereint.

Auf globaler Ebene entwickelt die vom Stadtoberhaupt Hiroshimas gegründete Weltkonferenz "Bürgermeister für den Frieden"   vielfältige Aktivitäten. Die Rathauschefs fürchten, dass in einem möglichen Krieg vor allem die Städte und die dort lebenden Menschen zu Opfern werden. Hiroshima und Nagasaki bezeugen den hunderttausendfachen Tod und jahrzehntelanges Leiden, wenn Nuklearwaffen eingesetzt werden. Um das Leben der Bürger zu schützen, fühlen sie sich verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Kriege zu verhindern und Atomwaffen abzuschaffen. "Wir suchen nach Wegen", so Hiroshimas Bürgermeister Tadatoshi Akiba, "wie Städte zusammen arbeiten können, um die internationale öffentliche Forderung nach der vollständigen Abrüstung von Kernwaffen zu stärken." Die "Mayors for Peace" starteten die Dringlichkeitskampagne "2020 Vision", mit der sie die teilnehmenden Metropolen in 126 Ländern aufruft, unverzügliche Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention zu fordern, in der die Abrüstung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020 verbindlich vereinbart wird. Inzwischen unterstützen sie internationale und lokale Friedensgruppen auf der ganzen Welt. Auch in Deutschland beteiligen sich über 300 Städte als Mitglieder der Bewegung an entsprechenden Aktionen. Für den Fall, dass die Bundesregierung bis zum Hiroshima-Tag am kommenden 6. August von den USA nicht den Abzug ihrer Nuklearwaffen gefordert und die nukleare Teilhabe beendet hat, kündigen die deutschen Atomwaffengegner in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewaltfreie Aktionen an, durch die es auf dem Fliegerhorst Büchel "zukünftig keinen reibungslosen Ablauf mehr geben wird".

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

… Wir fordern darum von der deutschen Bundesregierung, dass sie bis zum kommenden Hiroshima-Gedenktag am 6. August 2008 zweifelsfrei erklärt,

- dass Deutschland seine nukleare Teilhabe beendet hat und das Üben von Atomwaffeneinsätzen durch Bundeswehrsoldaten spätestens bis zu diesem Datum eingestellt worden ist;

- dass sie die USA aufgefordert hat, bis spätestens 2010 die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, damit die Bundesregierung bei der nächsten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages 2010 erklären kann, dass Deutschland nuklearwaffenfrei ist;

- dass durch völkerrechtlich verbindliche Erklärungen oder Verträge der Bundesregierung die dauerhafte Atomwaffenfreiheit Deutschlands abgesichert worden ist;

- dass Deutschland künftig in keiner Weise, auch nicht indirekt, an der Planung, der Androhung und der Durchführung eventueller Atomwaffeneinsätze beteiligt sein will.

Aus dem Offenen Brief des Initiativkreises gegen Atomwaffen an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 26. November 2007

 

USA-Atomwaffen in Europa

                                   Quelle: Natural Resources Defense Council

 

Mitglieder des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!":

Aktionskreis für Frieden, Erfurt; Arbeitsgruppe NPT im Netzwerk Friedenskooperative; Arbeitskreis Darmstädter Signal; Arbeitskreis für Friedenspolitik (AKF) - Atomwaffenfreies Europa; Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAkJ); Bundesausschuss Friedensratschlag; Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAk); Darmstädter Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Deutsche Sektion des International Network of Scientists and Engineers against Proliferation (INESAP); Deutscher Friedensrat; Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik; Evangelische StudentInnengemeinde in Deutschland (ESG), Frauen für den Frieden; Friedensgruppe Harburg-Land; Friedensgruppe (FI) Berlin-Wilmersdorf; FI Neustadt/Weinstraße; FI Ramelsloh; Friedensweg, Leipzig; Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen; Gewaltfreie Aktion "Atomwaffen abschaffen" (GAAA); Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung; Helsinki Citizen’s Assembly; Hiroshima Arbeitsgemeinschaft, Kiel; IG Metall Jugend; Initiative für Frieden (IFIAS), Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF); Internationaler Versöhnungsbund (Deutscher Zweig); Interessensgemeinschaft EntRüstung Rostock; JuristInnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA); Komitee für Grundrechte und Demokratie; Künstler in Aktion (KIA); Lebenshaus Schwäbische Alb; NaturwissenschaftlerInnen Initiative "Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit"; Nuclear Free Future Award; Ohne Rüstung Leben (ORL); Pax Christi; Sächsische Friedensinitiative Dresden; Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW); Warenshof.

 

Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters: Das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen:

… haben Sie auch schon Pläne für die Bekämpfung eines Angriffs mit Atomwaffen? Wahrscheinlich sind dies ganz einfache Pläne. Wenn das so ist, tun Sie das Richtige, weil es gegen solche Attacken keine vernünftige Planung geben kann.

Selbst eine relative kleine Bombe, wie diejenigen die Hiroshima und Nagasaki zerstörten, würde die meisten Ihrer Feuerwehrleute, Hilfsdienste und anderer Rettungskräfte sofort töten und ein großes Gebiet so stark verseuchen, dass es nur mit sehr teuren Schutzanzügen betreten werden könnte.

Ihre Transport- und Kommunikationssysteme wären gelähmt. Und wenn Sie unter den Überlebenden wären, müssten sie hilflos zusehen, wie ein verheerender Feuersturm alles in seinem Weg aufzehren würde. Millionen Ihrer Bürger wären tot oder verletzt; weitere Millionen würden in den Folgejahren sterben.

Selbst wenn Atomwaffen wirklich je zur nationalen Sicherheit beigetragen haben - diese Tage sind vergangen. Heute bergen sie das Risiko eines nuklearen Terrorismus, tragischen Unfalls oder einer militärischer Fehlkalkulation. Welche Logik auch immer ihre Abschreckungskraft während des kalten Krieges nährte, sie ist inzwischen überflüssig und nutzlos. Atomwaffen sind nur für Terroristen nützlich - und diese können auch nicht von Atomwaffen abgeschreckt werden.

In einer Zeit zunehmender Terrorattacken und des schrecklichen Chaos gibt es nur eine Möglichkeit Ihre Bürger von der nuklearen Bedrohung zu schützen: Alle Atomwaffen, überall auf der Welt, müssen aufgespürt und zerstört werden; ihr spaltbares Material muss unter den strengsten Sicherheitsmaßnahmen bewacht werden. Dies kann nur geschehen, wenn die Regierungen dieser Welt zusammenarbeiten und Atomwaffen verbieten, so wie die biologischen und chemischen Waffen verboten wurden.

Aus dem Bürgermeister-Aufruf der Kampagne
"unsere zukunft - atomwaffenfrei"