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Verbot von Streumunition in Gefahr?

Auf der “Wellington Conference on Cluster Munitions” (18. bis 22.2.) haben seit Montag gut 100 Staaten im Rahmen des “Oslo- Prozesses” ihre Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition fortgesetzt. Am Ende der Konferenz ist jede Delegation aufgefordert, die “Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions” zu unterzeichnen, um damit auch die Teilnahme an den nächsten, entscheidenden Vertragsverhandlungen in Dublin im Mai diesen Jahres zu ermöglichen.

Mit der Wellingtoner Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, grundsätzlich einem Verbot des Gebrauchs, der Produktion, des Exports und der Lagerung von Streumunition, welche der Zivilbevölkerung inakzeptablen Schaden zufügt, zuzustimmen.

“Mit der Konferenz in Wellington bietet sich für die Bundesregierung fast schon die letzte Gelegenheit, den angekündigten Abrüstungswillen in Bezug auf Streumunition endlich in die Tat umzusetzen”, mahnt Thomas Gebauer von medico international. Außenminister Steinmeier hatte im Vorfeld der Konferenz betont, dass “Abrüstung und Rüstungskontrolle (…) in der Tat auf einer neuen transatlantischen Agenda (…) ganz nach oben gehören” und dabei ausdrücklich Streumunition eingeschlossen.

“Die Bundesregierung wäre gut beraten, endlich ein deutliches Signal in Form eines Moratoriums zum Verbot von Streumunition auszusenden und damit auch ihre Bremserrolle im Oslo-Prozess aufzugeben”, fordert Thomas Küchenmeister von Aktionsbündnis Landmine.de. “Dieses Signal wäre wichtig, besonders in Richtung NATO-Verbündete und EU- Mitgliedsstaaten, die zu den Hauptproduzenten und Anwendern von Streumunition zählen” sagt Küchenmeister. Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits vor wenigen Tagen offen gedroht, dass ein Verbot von Streumunition zukünftig gemeinsame NATO- Operationen mit Beteiligung der USA unmöglich machen könnte.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen befürchten, dass die Bundesregierung in Wellington ihre bisherige Position zu Streumunition aufrechterhält. Dies würde bedeuten, dass “ungefährliche” Streumunition mit angeblich geringer Fehlerquote oder auch Streuminen von einem Verbot ausgeschlossen bleiben und dass Deutschland auch weiter aktiv für diese Position Verbündete sucht, um den Verbotsprozess aufzuweichen. “Wenn zwei Drittel der Staaten der Welt - darunter ein Großteil Europas - mit einem raschen und ausnahmslosen Verbot von Streumunition noch 2008 ein Zeichen setzen, könnte das langfristig auch Staaten wie die USA, Russland oder China zum Handeln zwingen und zumindest einen unilateralen Verzicht des Einsatzes nach sich ziehen,” glaubt François de Keersmaeker von Handicap International.

Deutschland gehört zu den Staaten, die über Streumunition in zweistelliger Millionenauflage verfügen und die Milliardensummen für die Beschaffung und Modernisierung von Streumunition ausgeben bzw. ausgegeben haben. Nach wie vor produzieren und exportieren deutsche Firmen Streumunition.

Aktionsbündnis Landmine.de   ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL)   und der Cluster Munition Coalition (CMC) .

Quelle: Aktionsbündnis Landmine.de   - Pressemitteilung vom 17.02.2008.