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US-Sicherheitspolitik: Vieles dürfte über Bord gehen

Der nächste Präsident wird sich präventive Kriege und Lager wie Guantánamo verkneifen müssen, sagt Hillary Clintons designierter Außenminister Richard Holbrooke

von Ari Berman

“Mit der Vergangenheit brechen!” Der Wahlspruch von Barack Hussein Obama klingt forsch und überzeugend. Ist er auch glaubwürdig? Will Obama, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, tatsächlich den Bruch - nicht nur mit Bushs Weltpolitik, sondern auch mit der seiner Vorgänger?

Zweifel sind angebracht, besonders wenn man genauer hinschaut und die Riege seiner Berater betrachtet. Viele von ihnen haben bereits den Regierungen von Bill Clinton (1993 - 2001) gedient und damit einem Präsidenten, der Luftangriffe gegen den Irak fliegen ließ, in Somalia intervenierte oder den Krieg gegen Jugoslawien befahl, bei dem auch Streubomben eingesetzt wurden. Obama assistieren Clintons Vizeaußenministerin Susan Rice, dessen Marineminister Richard Danzig oder Zbigniew Brzezinski, der als Sicherheitsberater von Präsident Carter für Aufmarsch und Aufrüstung der islamischen Fundamentalisten in Afghanistan verantwortlich war.

Andererseits entdeckt man an der Seite Obamas auch Köpfe, die Clintons Politik reserviert gegenüberstanden wie die Harvard-Professorin Samantha Power, Autorin einer hochgelobten Analyse der Reaktionen früherer US-Regierungen auf Genozide. Die Zusammensetzung des Teams nährt zumindest die Vermutung - Obama hat ein offenes Ohr für neue Ansätze.

Der Schwerste unter den Schwergewichten

Auch in Hillary Clintons Lager finden sich vertraute Gesichter aus der Regierungszeit ihres Mannes, etwa Ex-Außenministerin Madeleine Albright oder der ehemalige UN-Botschafter Richard Holbrooke. Anders als in Obamas Crew hat die Mehrheit der so genannten Clintonites den Einmarsch in den Irak anfänglich unterstützt. Erst seit die Lage dort aus dem Ruder läuft, plädieren viele von ihnen für einen Rückzug und behaupten nun sogar, die New Yorker Senatorin Clinton habe von Anfang an das Weiße Haus ermahnt, von einer Invasion abzusehen. Dabei votierte sie 2002 im Senat für den Kriegseinsatz - sie war für diese Aggression ebenso wie Albright, Holbrooke und Bill Clintons einstiger Nationaler Sicherheitsberater Sandy Berger.

Sollte Hillary Clinton die Wahl gewinnen, käme freilich für ein Regierungsamt nur Holbrooke in Frage. Albright ist zu alt, und Berger wurde wegen Dokumentendiebstahls verurteilt. Nur Holbrooke hat eine reale Chance, er sei der “Schwerste unter den Schwergewichten”, sagt der frühere US-Botschafter in Kroatien, Peter Galbraith, mit Blick auf den designierten Außenminister einer ersten US-Präsidentin, auch wenn der Aspirant nicht unumstritten ist. Einerseits respektiert man seine Erfahrung und Intelligenz - andererseits stören sich viele an seiner Arroganz und aggressiven Selbstdarstellung. Holbrooke trete wie ein “rasender Bulle” auf und sei so etwas wie der “Kissinger der demokratischen Partei”. Ein Mann, der unbedingt “das US-Empire gestalten” wolle, sagen seine Kritiker. Und dafür - wie einst Kissinger - über Leichen gehen werde.

Richard Holbrooke diente in den sechziger Jahren als Gesandter des State Department in Vietnam, war später unter Präsident Carter Unterstaatssekretär für Ostasien und unterstützte in dieser Mission die indonesische Invasion in Osttimor (und damit eines der größten Gemetzel in der jüngeren Geschichte). Nach einem kurzen Intermezzo als Wall-Street-Banker agierte er schließlich als Bill Clintons Sonderbotschafter für den Balkan, handelte den Vertrag von Dayton (1995) aus, wurde später US-Botschafter bei der UNO und danach Unternehmensberater. Saddam Hussein pflegte er stets eine “allgegenwärtige Gefahr” zu nennen, mit der George Bush fertig werden müsse - und begrüßte folglich den Feldzug vom März 2003: Der Präsident hätte “jedwede Berechtigung” dafür besessen, diese Entscheidung zu treffen. Mittlerweile plädiert Holbrooke für eine politische Lösung im Irak, um in der Iran-Frage erst recht ein Falke zu sein.

Im September 2007 stimmte denn auch Hillary Clinton einem Antrag im Senat zu, mit dem die iranischen Revolutionsgarden als “terroristische Gruppierung” bezeichnet und Teheran beschuldigte wurde, im Irak Gewalt zu schüren - eine Behauptung, die viele ranghohe Demokraten verärgerte und die der Nahostkenner Peter Galbraith eine glatte Lüge nannte. Clinton habe mit ihrem Plazet die Bush-Regierung nur zwingen wollen, “mehr diplomatischen Druck auszuüben”, verteidigt der frühere NATO-Oberkommandierende Wesley Clark die Kandidatin. Eine merkwürdige Argumentation.

Das Thema Iran sei doch längst “vom Tisch”, beschwichtigt Hillarys Sicherheitsberater Lee Feinstein - man solle an den kürzlich publizierten Bericht der US-Geheimdienste denken, dem zufolge die Islamische Republik Iran bereits 2003 ihr Atomwaffenprogramm eingestellt habe.

Wie viele Soldaten sollen bis wann aus dem Irak abgezogen werden? Darüber wurde innerhalb des Clinton-Lagers bis vor kurzem noch heftig gestritten. Inzwischen ist zu hören, sollte ab Januar 2009 eine Präsidentin im Weißen Haus residieren, werde die in den ersten 60 Tagen nach ihrer Vereidigung mit einem Rückzug der Truppen beginnen. Und dann könnten fast alle innerhalb eines Jahres zu Hause sein.

Keine Verurteilung der Revolutionsgarden

Barack Obama, der von Anfang an ein Gegner des Irak-Krieges gewesen sei, wie seine Berater versichern, ist vorsichtiger: Er will alle Truppen bestenfalls innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak abziehen. Klar distanziert hat sich Obama von der Verurteilung der iranischen Revolutionsgarden und sich außerdem zum Verfechter einer Welt erklärt, die ohne Atomsprengköpfe auskomme. Auch zu Kuba hat dieser Bewerber seine eigenen Auffassungen. Bei einem Besuch in Miami verkündete er, unter seiner Präsidentschaft werde das Verbot von Familienbesuchen und Geldüberweisungen aufgehoben. Eine Haltung, die Hillary Clinton klar ablehnt und als Indikator dafür deutet, dass ihr Kontrahent nicht über die gebotene politische Erfahrung verfüge. Obama parierte, Clinton habe bei ihren Weltreisen als First Lady höchstens an Fototerminen teilnehmen dürfen.

“Hillary Clinton ist vielleicht noch eher zu Gewalteinsätzen bereit als ihr Ehemann”, glaubt Richard Holbrooke, doch seien “humanitäre Interventionen”, wie sie einst für die Amtszeit von Bill Clinton so typisch waren, nach dem Irak-Desaster unwahrscheinlicher geworden. Für dieses Urteil spricht, dass bisher im Wahlkampf keiner der demokratischen Kandidaten die Entsendung von US-Truppen nach Darfur (Sudan) vorschlug. Wie also müsste eine US-Außenpolitik nach George Bush aussehen? “Der nächste Präsident wird vieles über Bord werfen müssen”, sagt Holbrooke, “Folter, Guantánamo und präventive Kriege gehören unbedingt auf diese Liste.” Auch Ex-General Wesley Clark nennt den Krieg gegen den Terror einen “schrecklichen Fehler”; die Bush-Doktrin sei “Quatsch”.

Mit Antworten auf andere, weniger diskutierte Fragen tun sich die beiden demokratischen Lager weiter schwer: Wie wird die kommende Regierung mit einem erstarkenden Russland und einem aufstrebenden China umgehen? Wie mit Lateinamerika, das sich von den neoliberalen Zielen Washingtons und des IWF abgewandt hat? Und schließlich: Welche Politik soll Washington im Nahen Osten verfolgen? Auf alle diese Fragen bleiben sowohl Clinton als auch Obama klare Auskünfte schuldig.

Ari Berman ist freier Journalist. Die Langfassung seines Artikels erschien im US-Magazin The Nation.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   07 vom 15.02.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.