Fünf Jahre Irak-Krieg: Der Krieg muss beendet, die Besatzungskräfte müssen abgezogen werden
Michael Schmid, Rede bei der
Mahnwache “Den Krieg im Irak beenden. Bundeswehr raus aus Afghanistan. Auslandseinsätze stoppen”
am 20.03.2008 in Gammertingen (Redemanuskript)
Am heutigen 20. März 2008 sind es genau fünf Jahre, seit die US-amerikanische Regierung nachts um 3.33 Uhr MEZ mit gezielten Bombardements auf Bagdad den Irak-Krieg eröffnete.
Damals vor fünf Jahren haben wir gegen diesen Krieg demonstriert. Gemeinsam mit vielen Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Wir wissen, dass unsere Proteste den Krieg nicht verhindern konnten. Heute, fünf Jahre später, sind Krieg und Besatzung im Irak weiter aktuell.
Gestern hielt US-Präsident Bush im Pentagon vor Offizieren eine Rede zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges. Er sprach dabei von vielen Erfolgen und wenigen Rückschlägen. Und viermal vom “Sieg”. Bush wiederholte sein Dauer-Mantra: “Weil wir gehandelt haben, ist die Welt besser dran, und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sicherer.” Die US-Soldaten hätten “dem irakischen Volk geholfen, seine Nation zurückzuerobern, und geholfen, dass aus den Trümmern von Saddam Husseins Tyrannei eine junge Demokratie auferstand”.
Und Bush weiter: “Wir helfen dem irakischen Volk, eine Demokratie im Herzen des Nahen Ostens aufzubauen. Indem wir die Hoffnung der Freiheit im Nahen Osten verbreiten, werden wir freien Gesellschaften helfen, Wurzeln zu schlagen - und wenn sie das tun, wird die Freiheit den Frieden erbringen, den wir alle wünschen.”
Bush blendet Desaster aus
Doch mit seiner Schönrederei blendet Bush das Desaster im Irak und das Desaster seiner Politik einfach aus. Er sagt kein Wort zu den enormen Kosten, den vielen Toten, der politischen Zerrissenheit im Irak.
Nach fünf Jahren Krieg und Besatzung ist die Bilanz wahrlich absolut verheerend. Zwar schwanken die angegebenen Zahlen für die Menschen, die durch direkte Kriegseinwirkungen und indirekte Kriegsfolgen ihr Leben verloren haben, zwischen 80.000 und über einer Million Menschen. Ich befürchte, dass Schätzungen, die auf der Basis wissenschaftlicher Studien von rund einer Million irakischer Todesopfer durch Gewalteinwirkung und indirekte Kriegsfolgen ausgehen, der Realität am Nächsten kommen.
Nach Angabe der UN-Flüchtlingsorganisation sind zwei Millionen Irakerinnen und Iraker Flüchtlinge im eigenen Land, weitere zwei Millionen sind in benachbarte Länder wie Syrien und Jordanien geflohen.
Dies alles sind nun recht abstrakte Zahlen. Doch damit verbunden sind die persönlichen Schicksale von Millionen einzelner Menschen. Wir sind seit rund zehn Jahren mit einer aus dem Irak stammenden Familie befreundet. Dadurch bekommen wir ein wenig von dem Leid dieser direkt vom Krieg Betroffenen mit. Dramatisch wurde es zum Beispiel im vergangenen Jahr, als zwei Brüder von unserem Freund Nizar in Bagdad ermordet wurden.
Durch den Krieg gegen Irak sind also leider die absolut verheerenden Folgen eingetroffen, die wir Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner vorher gesagt haben. Er hat zu einer der weltweit größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte geführt.
Lügen und Propaganda haben sich bestätigt
Es hat sich inzwischen auch bestätigt, dass die Begründungen für den Krieg Lügen und Propaganda waren. Die Behauptung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, hat sich als plumpe Lüge entpuppt. Ebenso war es eine Lüge, Saddam Husseins Regime unterstütze das Terror-Netzwerk El Kaida. Denn erst nach der Invasion wurde der Irak dann schnell zu einem Tummelplatz von Terroristen aus der ganzen Welt. Und so spricht die US-Regierung inzwischen nur noch vom alles entscheidenden Kampf gegen “El Kaida”-Kräfte, die es vor der Invasion im Irak nicht gab und die sich ohne Besatzung nicht halten könnten.
Das nachgeschobene Ziel der Demokratisierung hat sich als Farce erwiesen. Es herrscht vor allem Chaos im Irak. Das Leben in diesem Land steht unter ständiger Gewaltdrohung, zum einen durch die Besatzungstruppen, zum anderen durch die Ergebnisse der imperialen Politik des “teile und herrsche”, die ethnische und religiöse Spaltung planvoll zur Stabilisierung der eigenen Hegemonie vorantreibt und fördert.
Wahr war nur die Feststellung, dass das Regime von Saddam Hussein eine brutale Diktatur war. Die war in der Tat sehr brutal. Das hat allerdings die USA so lange nicht gestört hatte, wie dieses Regime nützlich zu sein schien, um den Iran niederzuhalten. Doch erst seit dem Sturz des Saddam-Regimes ist der Iran zu einer unbequemen regionalen Großmacht in der Golfregion aufgestiegen, einer Region, die die wichtigste Ölquelle der industrialisierten Welt darstellt. Und erst dadurch, dass der irakische Staat in kaum mehr zählbare Bestandteile zerlegt wurde, in Warlord-Herrschaften, Clan-Regimes und Unsicherheitszonen aller Art, ist der Iran zu einem Faktor auch der irakischen Innenpolitik geworden.
Der Krieg hat die gesamte Region weiter destabilisiert. Die Ausplünderung des Irak durch US-Ölfirmen und die massiven Verstöße der US-Truppen gegen die Genfer Konvention hat weiteren Hass auf “den Westen” erzeugt.
Weltweites ökonomisches Desaster durch Irak-Krieg
Auch die wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen für die USA selber sind ein Desaster. Nach einer Studie, die Joseph Stiglitz, früherer Berater von US-Präsident Bill Clinton, Chefökonom der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreisträger, gemeinsam mit seiner Kollegin Linda Bilmes erstellt hat, haben die US-Steuerzahler inzwischen finanzielle Kriegslasten von 3 Billionen $ zu tragen - 3 Billionen, das sind 3.000 Milliarden $, 10.000 $ pro US-Amerikaner. Von den Kosten des Irak ganz zu schweigen.
Laut Stiglitz sind die Kosten für die USA um das 60-fache höher als die Bush-Regierung anfänglich angegeben hat. Für den Krieg mussten Kredite aufgenommen werden. Und weil das amerikanische Sparaufkommen minimal ist, blieben nur internationale Geldgeber. “So finanziert China den Krieg der USA”, meint Stiglitz. Der Krieg hat das reichste Land der Welt in Abhängigkeit gebracht von den Ölmilliarden im Nahen Osten und den Währungsreserven Chinas. Im Jahr 2017 werden die USA eine Billion Dollar Zinsen bezahlt haben für die Kredite, die sie international aufgenommen haben, um den Irak-Krieg führen zu können.
Natürlich ging es bei diesem Krieg auch und vordringlich ums Öl. Aber in den vergangenen fünf Jahren ist der Ölpreis von 25 Dollar pro Fass auf 100 Dollar angestiegen. Allein dadurch sind den USA jährlich 25 Milliarden Dollar Mehrkosten entstanden. Bis 2015 werden diese Mehrkosten durch den gestiegenen Ölpreis auf etwa 1,6 Billionen Dollar anwachsen. Auch das gehört zu den Kosten des Krieges. Und so fatal diese Entwicklung für die Wirtschaft der USA und Europas ist, für die Afrikas ist sie tödlich. Diese Kosten müssen in die Bilanz des Krieges einbezogen werden, sonst erhält man sich kein richtiges Bild von dem ökonomischen Desaster, das der Irak-Krieg weltweit anrichtet.
Doch diese Kosten führen nicht zu einer Beendigung des Kriegs. Selbst die fast 4.000 gefallenen US-Soldatinnen und -soldaten sowie die 30.000 Verwundeten sind in den USA weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Und Präsident Bush beharrt unbeirrt darauf, dass es richtig gewesen sei, diesen Krieg zu führen. Trotz der “hohen Kosten an Menschenleben und Vermögen”, sagte er in seiner Rede gestern, zweifle er nicht daran, dass seine Entscheidung zum Einmarsch am 20. März 2003 richtig gewesen sei. “Es war die richtige Entscheidung, Saddam Hussein zu entmachten, und dies ist ein Kampf, den Amerika gewinnen kann und muss”. Ohne die amerikanischen Soldaten würde der Irak im Chaos versinken, betonte Bush. “Der Kampf im Irak ist edel, er ist notwendig und gerecht. Und mit ihrem Mut wird der Krieg mit einem Sieg enden. Gott segne Sie”, sagte der Präsident zu den Mitarbeitern im Pentagon.
Deutschland unterstützt Irak-Krieg
Die US-geführte Aggression war ein eindeutig völkerrechtswidriger Angriff. Das hat auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 2005 festgestellt. Und obwohl die damalige Schröder-Regierung offiziell “Nein” zur Kriegsbeteiligung sagte, hat die Bundesrepublik den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak unterstützt. Zum Beispiel, indem es Ãœberflugrechte gewährte und logistische Unterstützung leistete. Auch heute ist die direkte deutsche Beteiligung am Irak-Krieg wesentlich größer, als dies öffentlich wahrgenommen wird. In Deutschland sind über 60.000 US-Soldaten stationiert. Viele rotieren immer wieder zu Kampfeinsätzen in den Irak, Verweigerer sitzen in US-Militärgefängnissen auf deutschem Gebiet, und über die zahlreichen Basen wird zu großen Teilen der Nachschub abgewickelt. Es muss ein wichtiges Ziel von uns Kriegsgegnern hierzulande sein, diese Unterstützung endlich aufzukündigen.
Beendigung von Krieg und Besatzung, Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit
Der Krieg muss beendet, die Besatzungskräfte müssen abgezogen werden. Dafür muss ein verbindlicher Zeitplan aufgestellt werden. Dies würde den Weg für Verhandlungen freimachen, in die alle wesentlichen irakischen Kräfte einbezogen werden. Der dann folgende Prozess der Stabilisierung und des Wiederaufbaus muss unter der Führung der Irakerinnen und Iraker stattfinden. Allerdings benötigt er jedoch massive internationale Unterstützung. Vor allem die USA und ihre Verbündeten sind dazu verpflichtet, die angerichteten Schäden soweit wie möglich wieder gutzumachen und Schadensersatz zu leisten.
Durch den “Krieg gegen den Terror” wurden zwei Länder - Afghanistan und Irak - verwüstet und eine ganze Weltregion destabilisiert. Die Situation im Nahen und Mittleren Osten droht zudem durch die aggressive Politik der USA und der EU gegen den Iran und durch die vorbehaltlose Unterstützung für das brutale und völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die Palästinenser weiter zu eskalieren.
Die Ära Bush geht jetzt bald zu Ende. Das US-amerikanische Bündnis gegen Krieg und Rassismus, A.N.S.W.E.R., hat gestern wohl treffend kommentiert: “Die Geschichte wird sich an George W. Bush und Dick Cheney als zwei der größten Kriminellen erinnern, die versuchten, zu Beginn des 21. Jahrhunderts ihren Willen durch militärische Mittel durchzusetzen.”
Nach dem Abgang von Bush darf es aber nicht nur bei einem Wechsel der Person bleiben. Dringend benötigen wir einen grundlegenden Kurswechsel - in den USA wie auch in anderen NATO-Staaten. Im Nahen und Mittleren Osten müsste eine Gesamtlösung für die Region unternommen werden, in die alle Nachbarstaaten des Irak einschließlich Iran, Syrien und Türkei einbezogen werden. Versuche, eine “Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten” zustande zu bringen, müssten von den Staaten des Westens begleitet werden durch eine neue Energiepolitik, die durch Energieeinsparung und regenerative Energien den Kampf um Öl und Gas als Kriegsgrund überwindet. Und es gilt, nicht weiter auf das Militär zu setzen, sondern verstärkt auf den Einsatz von Mitteln ziviler Konfliktbearbeitung.
(Fortsetzung mit Teil II, nachdem in der Zwischenzeit der
Aufruf zum Ostermarsch 2008 Baden-Württemberg
am 22. März in Stuttgart vorgetragen wurde)
Mit Ostermärschen an lange, lebendige Tradition anknüpfen
Um den fünften Jahrestag des Irakkriegs herum finden weltweit Protestaktionen gegen diesen Krieg und die Besatzung statt. Gleichzeitig starten am heutigen Gründonnerstag in Deutschland die Ostermärsche mit Mahnwachen und Kundgebungen. Insgesamt über 80 Ostermärsche und -aktionen werden dieses Jahr in Deutschland stattfinden.
Mit unseren Aktionen können wir auf eine lange Geschichte zurückblicken. Vor 50 Jahren fand der erste Ostermarsch in Großbritannien statt, in der Bundesrepublik Deutschland wurde ab 1960 damit begonnen und es entstand das, was wir als Ostermarsch-Bewegung bezeichnen können. Diese damals ganz neue Aktionsform - dreitägige Märsche, unabhängig von Großorganisationen organisiert - hat in der Bundesrepublik zur ersten “Neuen Sozialen Bewegung” und zur außerparlamentarischen Opposition geführt. Mit den Ostermärschen und Osteraktivitäten knüpfen wir also an eine sehr lebendige Tradition an, die nun auch in Deutschland - abgesehen von einer Unterbrechung in den 70er Jahren - bald seit einem halben Jahrhundert aufrechterhalten wird.
Vor 25 Jahren: Ostermarsch zu Atomwaffen vor unserer Haustür
Erinnern möchte ich an dieser Stelle auch noch an ein denkwürdiges Ereignis, das vor 25 Jahren hier unmittelbar in unserer Region stattfand: ein dreitägiger Ostermarsch, der in Gammertingen startete und vor allem zu den beiden Atomwaffenstellungen Inneringen und Großengstingen führte. Damals gab es in einem Umkreis von weniger als 15 Kilometer von unserem Wohnort Gammertingen entfernt Atomwaffen. Lance-Kurzstreckenraketen ind Großengstingen und Pershing Ia-Mittelstreckenraketen in Inneringen. In Inneringen war die Alarmstellung des in Schwäbisch Gmünd ansässigen Feldartillerie Batallions. Alarmstellung bedeutete, dass die Atomraketen ständig “scharf” waren, um sie sofort abschießen zu können. Inneringen war auch im Gespräch als Stationierungsort für die Pershing II-Raketen, die damals neu stationiert werden sollten.
Unsere damalige Gammertinger Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) organisierte dann 1983 einen dreitägigen Ostermarsch. Zu einer Aktion an der Raketenstellung bei Inneringen fanden sich 300 bis 400 Menschen ein. Mit diesen umwanderten wir die Raketenstellung, machten eine kurze Kundgebung und ein sogenanntes “Die-in”. Mit einem Schweigemarsch durch den Ort wurde die Aktion beendet. Im Ãœbrigen muss diese Aktion so beeindruckend gewesen sein, dass die Amerikaner bald darauf samt ihrer Raketen verschwanden. Und falls sie dieses doch nicht bewirkt haben sollte, so ist sie jedenfalls zumindest in die Inneringer Ortschronik eingegangen.
Von Gandhi und King lernen
Ich möchte zum Schluss noch einen weiteren Rückblick machen, der gleichzeitig auch ein Ausblick sein soll. Im Jahr 2008 gibt es runde Jahreszahlen von zwei großen Tragödien, nämlich der Ermordung von zwei der herausragendsten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts: Am 30. Januar 1948 wurde Mahatma Gandhi ermordet. Unter seiner Führung hatten sich Millionen von Menschen am Freiheitskampf gegen die britische Kolonialherrschaft beteiligt - und der größten Befreiungsbewegung des 20. Jahrhunderts gelang es, ohne Gewaltanwendung das koloniale Joch abzuschütteln. Am 4. April 1968 fiel der US-amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King einem Attentat zum Opfer. Bekannt geworden ist Martin Luther King zunächst als Führer der Bürgerrechtsbewegung, die sich entschieden gegen die Rassentrennung einsetzte. In den letzten Jahren seines Lebens kam noch der Einsatz gegen den Vietnam-Krieg sowie für eine Überwindung der Armut dazu. King und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter entwickelten vielfältige, phantasievolle gewaltfreie Kampagnen. Heute wissen wir, dass es die amerikanische Regierung selber war, die King ermorden ließ.
Ich möchte schließen mit je einem Zitat dieser Persönlichkeiten. Zunächst Martin Luther King:
“Finsternis kann keine Finsternis vertreiben.
Das gelingt nur dem Licht.
Hass kann den Hass nicht austreiben.
Das gelingt nur der Liebe.
Hass vervielfältigt den Hass,
Gewalt mehrt Gewalt,
Härte vergrößert Härte
in einer ständigen Spirale der Vernichtung. …
Die Kettenreaktion des Bösen -
Hass, der neuen Hass gebiert,
Kriege, die neue Kriege nach sich ziehen -
muss unterbrochen werden.
Sonst werden wir in den Abgrund
der Vernichtung stürzen.”
Und Mahatma Gandhi:
“Die Welt von morgen wird - ja muss eine Gesellschaft sein,
die sich auf Gewaltfreiheit gründet.
Dies mag ein entferntes Ziel sein, ein unpraktisches Utopia.
Aber es ist nicht im Geringsten unerreichbar,
da man dafür hier und jetzt arbeiten kann.
Ein Einzelner kann den Lebensstil der Zukunft praktizieren,
in Gewaltfreiheit, ohne auf Andere warten zu müssen.
Und wenn es ein Einzelner kann,
können es nicht auch Gruppen, ganze Nationen?
Die Menschen zögern oft, einen Anfang zu machen,
da sie fühlen, dass das Ziel nicht vollständig erreicht werden kann.
Diese Geisteshaltung ist genau unser größtes Hindernis
auf dem Weg zum Fortschritt, ein Hindernis, das jeder Mensch,
sofern er nur will, aus dem Weg räumen kann.”
Ostermärsche und -aktionen 2008
Auf der Website von Netzwerk Friedenskooperative finden sich:
Auf der Lebenshaus-Website finden sich:
Berichte über Aktionen zum 5. Jahrestag des Irak-Kriegs: