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Keiner hatte genug Brandgeruch in der Nase

Das kalte Frühjahr des Jahres ´99: Für 79 Tage Kosovo-Krieg sind Völkerrecht, Verfassung und Rechtsstaat abgemeldet

Von Hans Wallow

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien zwischen März und Juni 1999 war eine Weichenstellung. Seither ist das Völkerrecht nie wieder in die ihm gebührende Rolle beim so oft beschworenen Erhalt einer internationalen Sicherheitsarchitektur zurückgekehrt. Der Westen hat seinen eigenen Wertekanon verleugnet und fährt darin bis heute mit selbst zerstörerischer Konsequenz fort.

Anfang April 1999 führt Deutschland erstmals seit 1945 wieder einen Angriffskrieg. Mit pathetischer Stimme hat der sozialdemokratische Kanzler Schröder Tage zuvor, am 24. März, über Fernsehen und Hörfunk seinen "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern" mitgeteilt, dass die NATO mit Luftschlägen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen habe. "Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe verhindern. Der jugoslawische Präsident MilosŠevic´ führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Neun Jahre später erklärte sich die Provinz Kosovo zum unabhängigen Staat. Erfolg einer gewalttätigen Friedenspolitik?

Bei den ersten Angriffswellen Ende März 1999 schießen auch deutsche ERC-Tornados aus Lechfeld mit radargelenkten HARM-Raketen die jugoslawische Luftabwehr nieder (bis zum 10. Juni fliegen die Maschinen 253 Einsätze). Nicht immer werden militärische Objekte getroffen, oft zivile Einrichtungen zerstört und Zivilisten getötet. Die verblüffende Logik: Bomben und Raketen der westlichen Allianz sollen das Leben der Kosovo-Albaner vor den Serben schützen. Warum wird dann auch die Kosovo-Hauptstadt Pristina bombardiert? Und das mehrfach?

Die Sondersendungen von ARD, ZDF, n-tv und RTL verschaffen Eindrücke, wie sie ältere Deutsche aus dem Zweiten Weltkrieg kennen: detonierende Bomben, davon jagende Ambulanzen, verängstigte Menschen in Schutzräumen. Die öffentliche Stimmung droht zu kippen, so dass Verteidigungsminister Scharping (SPD) am 27. März 1999 erklärt: "Wir wären ja auch niemals zu militärischen Maßnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre Katastrophe gäbe, mit 250.000 Flüchtlingen innerhalb des Kosovo, weit über 400.000 Flüchtlingen insgesamt und einer zur Zeit nicht zählbaren Zahl von Toten."

Schröders Vier-Augen-Gespräch mit Bill Clinton

Gab es bei den Gefechten zwischen kosovarischer UÇK-Guerilla und serbischer Armee vor Beginn der NATO-Angriffe eine "nicht zählbare(n) Zahl von Toten"? Die im Kosovo stationierten OSZE-Beobachter, die jeden Zwischenfall untersuchen, registrieren für die Zeit vom 1. bis 24. März 1999 - bis die ersten Bomben fallen - 39 Bürgerkriegsopfer in der gesamten Provinz. Der seinerzeit mit dieser OSZE-Mission betraute Brigadegeneral Heinz Loquai schreibt später über das kalte Frühjahr des Jahres 1999 in seinem Buch Der vermeidbare Krieg: "Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die so genannte humanitäre Katastrophe. Eine solche Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseinsatz rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor." Für Loquai, der damals Scharping öffentlich widerspricht, wird bald darauf der Vertrag mit der OSZE nicht verlängert, nach obrigkeitsstaatlicher Manier, ohne Angabe von Gründen. Einen Aufschrei in den deutschen Medien gibt es nicht.

Sind all diese Vorgänge, die fast ein Jahrzehnt zurückliegen, nur noch für Historiker von Wert? Wohl kaum, wie seinerzeit beim Kosovo-Konflikt versuchen heute, wie der Fall Afghanistan zeigt, verantwortliche Politiker erneut - sei es in der Bundesregierung, sei es in der NATO - unter Bruch des Völkerrechts und durch einen extensiven Gebrauch militärischer Gewalt vollendete Tatsachen zu schaffen. Allein schon deshalb sind Parallelen zu den Ereignissen von 1999 nicht zu übersehen. Es drängen sich Fragen nach dem Funktionieren unserer parlamentarischen Kontrollsysteme auf, die bei Entscheidungen über Krieg und Frieden - so banal oder abgedroschen das auch klingen mag - existenziell wichtig sind.

Denn schon vor dem Votum des Bundestags am 16. Oktober 1998 über einen möglichen deutschen Part bei einer NATO-Intervention gegen Jugoslawien wird vernebelt, was tatsächlich geschieht und längst vereinbart ist. Noch vor dem Wechsel von der mit der Bundestagswahl vom 27. September 1998 abgewählten CDU/FDP-Regierung zu einem Kabinett aus SPD und Grünen trifft eine Abordnung der künftigen Exekutive mit Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Günter Verheugen und Ludger Volmer am 9. Oktober den damaligen US-Präsidenten Clinton in Washington. Nach offizieller Lesart soll sich der designierte Kanzler dabei Bedenkzeit für ein Ja zum NATO-Aktivierungsbefehl bis nach der Vereidigung seiner Regierung erbeten haben. Doch weiß Volker Rühe, Noch-Verteidigungsminister der Regierung Kohl, am 11. Oktober in der Bild am Sonntag zu berichten: "Gerhard Schröder hat in Washington fest zugesagt, dass wir (die Deutschen - H.W.) dem Aktivierungsbefehl (›Actord‹) zustimmen." Und die International Herald Tribune vom nächsten Tag verbreitet, die deutsche Seite habe im Weißen Haus ihr Plazet gegeben für einen möglichen NATO-Schlag gegen Belgrad.

Ganz wird das nie zu klären sein, denn Clinton und Schröder führen seinerzeit in Washington auch ein 20-minütiges Vier-Augen-Gespräch. Doch letzte Gewissheiten werden gar nicht gebraucht, weil zweifelsfrei feststeht, dass der Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Activation Order" am 12. Oktober 1998 im NATO-Rat wie eine Formsache abgehakt wird. Zudem haben die NATO-Botschafter in Brüssel bereits am 9. Oktober ein gemeinsames Papier verabschiedet, das einen Angriff auf Jugoslawien "juristisch absichern" soll.

In der erwähnten Sitzung des Bundestag am 16. Oktober findet das Spiel mit verdeckten Karten seine makabre Fortsetzung, als der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Verheugen, vor dem Plenum erklärt: "Ich möchte … für meine Fraktion sehr deutlich sagen, dass der Beschluss, den wir heute fassen, kein Vorratsbeschluss ist, der bedeutet, dass man in vier, sechs, acht oder zwölf Wochen dann gegebenenfalls darauf zurückkommen kann, sondern dass nur für eine sehr überschaubare Zeit der Bereitschaftsstatus, den die NATO mit unserer gemeinsamen Unterstützung eingenommen hat, aufrechterhalten werden kann, und dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung darüber fallen muss, ob dieser Zustand aufrechterhalten wird oder nicht. Wenn sich dann die Krise erneut verschärfen sollte, ist ein neuer Entscheidungsprozess innerhalb der NATO und auch innerhalb von Bundesregierung und Bundestag notwendig." Die Entscheidung des Parlaments werde "keinen militärischen Automatismus" auslösen, so Verheugen. Eine Finte, wie man heute weiß, um zögernde Abgeordnete zu beschwichtigen.

Obwohl erst ein halbes Jahr später die ersten Bomben einschlagen, gibt es im Bundestag keinen "neuen Entscheidungsprozess", geschweige denn einen aktualisierten Beschluss, denn der wäre - als Ermächtigung zum Militäreinsatz - kaum begründbar gewesen. Die Berichte der deutschen Botschaft in Belgrad, des BND und des Amtes für das Nachrichtenwesen der Bundeswehr zwischen Januar und März 1999 können die in den Medien kursierende "Großoffensive jugoslawischer Sicherheitskräfte" im Kosovo ebenso wenig bestätigen wie die OSZE-Reports aus jener Zeit. Nirgendwo der Hinweis auf eine "drohende humanitäre Katastrophe". Beim mutmaßlichen Racak-Massaker, das de facto als Auslöser des Luftkrieges instrumentalisiert wird, gibt es laut OSZE-Recherchen keine Hinweise auf Massenhinrichtungen.

Die WDR-Dokumentation Es begann mit einer Lüge, ausgestrahlt von der ARD am 8. Februar 2001, wird später nachweisen, dass fast alle Geschichten, die Verteidigungsminister Scharping im März und April 1999 verbreitet, erfunden, konstruiert und manipuliert sind.

Über die Zerstörungen in den bombadierten Regionen und die Ursachen der erst durch NATO-Angriffe ausgelösten Flüchtlingsströme erfährt die deutsche Öffentlichkeit dank einer regierungsfrommen Berichterstattung gleichfalls wenig. So fliehen 1998, im Jahr zuvor, etwa 170.000 Menschen vor den Unruhen im Kosovo. Es handelt sich um Angehörige aller Volksgruppen - im März 1999 steigt diese Zahl auf 600.000 und meint Albaner, Serben und Roma.

Faschismus-Analogien und antikommunistische Ressentiments

Der Krieg gegen Jugoslawien beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat enorm, weil die Regierung Schröder gleich einen dreifachen Rechtsbruch begeht - sie missachtet das Völkerrecht, das internationale Vertragsrechts und die Verfassung. Einzelne Bürger, darunter Rechtsanwälte, die den Minister Scharping aufgrund von Artikel 26 des Grundgesetzes (Verbot eines Angriffskriegs) anzeigen, werden mit schematisch floskelhaften Schriftsätzen abgewimmelt. So teilt etwa die Berliner Staatsanwaltschaft dem anzeigenden Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand im Juni 2001 mit: "Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte bewusst falsche Tatsachen über Menschenrechtsverletzungen vortrug beziehungsweise vortragen ließ, um den Einsatz deutscher Flugzeuge bei Kampfeinsätzen rechtfertigen zu können, sind auch nach der Sendung der ARD ›Der Kosovokrieg - es begann mit einer Lüge‹ (…), nicht zu erkennen."

Bis auf wenige Ausnahmen stürmen die Medien mit in den Krieg der rot-grünen Regierung. Auch massive PR-Kampagnen, finanziert von US-Albanern, verfehlen ihre Wirkung nicht. In seiner Dissertation über Die Jugoslawien-Kriegsberichterstattung der "Times" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt Alexander Neu: "Die FAZ setzte sowohl dem zeitkritischen Jugoslawien als auch dem Jugoslawien der Endphase ein dezidiert negatives Image auf. Hierbei bediente sie sich der zivilisationstheoretischen Argumentation, Faschismus-Analogien und anti-kommunistischer Ressentiments, die sie verband und auf ›die Serben‹ als Träger all dessen projizierte."

Und über die Reaktion prominenter Intellektueller kurz vor dem Krieg vermerkt der Berliner Zeit-Autor, Gunter Hofmann, in seinem Buch Abschiede, Anfänge: "Schröder, erst seit wenigen Monaten Kanzler, damals noch in Bonn, hatte zum Abendessen im Bungalow ein paar Freunde eingeladen: Oskar Negt, Günter Grass, Jürgen Flimm, Michael Naumann, Marius Müller-Westernhagen. Was sie wohl sagen, wollte er wissen, wenn die NATO im Kosovo interveniert und die Deutschen dabei wären? Ohne ein Generalkonzept für den Balkan, erwiderte Negt, könne er sich eine solche Intervention nicht vorstellen. Alle anderen meldeten kaum Einwände an." - Offenbar hatte niemand genug Brandgeruch in der Nase, um am nächsten Tag in der Öffentlichkeit "Feuer" zu schreien.

Hans Wallow war bis 1998 über mehrere Legislaturperioden hinweg Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, er arbeitet heute als freier Autor in Bonn.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   14 vom 04.04.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.