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“Stromlücken-Debatte” soll Bevölkerung ängstigen

IPPNW fordert ehrliche Energie-Diskussion

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert von Politik, Wirtschaft und Medien, bei der energiepolitischen Debatte die tatsächlichen Fakten und Motive offen zu legen, statt die Ängste der Bevölkerung je nach Interessenlage zu instrumentalisieren. “Die ganze Diskussion um Versorgungslücken, Szenarien, CO2-Emissionen, Sicherheit und Techniken ist verlogen und vorgeschoben. Es geht interessierten Kreisen allein um die Frage, wer vom lukrativen Milliardengeschäft mit der Ware Energie profitiert”, so IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz. “Für die mächtigen Energiekonzerne sind große Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke am besten, weil diese von ihnen betrieben werden und sie somit das Geschäft machen. Die Interessenlage der Bevölkerung ist eine andere. Sie profitiert vom derzeit sehr erfolgreichen Ausbau einer dezentralen Energiewirtschaft mit Energieanlagen in eigener Hand und in der Hand der Kommunen.”

Besonders offenkundig werde der eigentliche Kern der energiepolitischen Auseinandersetzung durch die Position der Energiekonzerne zu den erneuerbaren Energien: “Solaranlagen auf den Dächern der Bürger lehnen die Konzerne ab. Große Solarkraftwerke in Spanien oder in der Sahara aber werden befürwortet, obwohl sie technisch keineswegs ausgereift sind und die Standorte neue Abhängigkeiten schaffen würden. Windkraftanlagen im Binnenland in der Hand von Landwirten oder Bürgern lehnen die Konzerne ab. Die technisch unausgereifte Off-Shore-Windkraft auf hoher See wiederum wird befürwortet, obwohl der führende Windkrafthersteller Enercon dies für wirtschaftlich wenig sinnvoll hält und auf den dezentralen Ausbau der Binnenwindkraft setzt. Das zeigt: Die Konzerne fördern oder verdammen Energietechniken je nachdem, ob sie selbst diese Anlagen betreiben und das Milliardengeschäft machen oder ob breite Bevölkerungskreise und die Kommunen die Anlagen betreiben und wirtschaftlich davon profitieren”, so Paulitz.

Mit ihren politisch privilegierten und vielfach längst abgeschriebenen Großkraftwerken können die Energiekonzerne den Strom laut IPPNW billig erzeugen (geringe Kosten) und als Quasi-Monopolisten mit Tolerierung durch die Politik immer teurer an die Bevölkerung verkaufen (hohe Preise). “Die Energiekonzerne werden so immer reicher und breite Bevölkerungsschichten immer ärmer”, so Paulitz. “Der Ausbau von Solar- und Windkraftwerken in Bürgerhand und in der Hand von Kommunen stellt für dieses System der Abzocke natürlich eine Bedrohung dar.”

Vor diesem Hintergrund polemisiere der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, in einem Interview der “Berliner Zeitung” (14.4.2008) gegen den weiteren Ausbau von dezentralen Solarstromanlagen in Bürgerhand. Henrik Paulitz: “Die an der dena mit jeweils 8 Prozent als Gesellschafter beteiligte Deutsche Bank und der Versicherungsriese Allianz gehören zu den heimlichen Strippenziehern bei Energiekonzernen wie RWE und E.On”, so Paulitz, der bereits 1994 in seinem Buch “Manager der Klimakatastrophe - Die Deutsche Bank und ihre Energie- und Verkehrspolitik” detailliert die schon damals seit Jahrzehnten währende, unheilvolle Einflussnahme von Deutscher Bank und Allianz auf die Energiewirtschaft nachgezeichnet hat.

Nach Auffassung der IPPNW sind die Pseudo-Argumente der dena und der Konzerne rein Interessen gesteuert. So habe man noch in den 1990er Jahren behauptet, die erneuerbaren Energien könnten auch langfristig maximal mit 4 Prozent zur Stromerzeugung Deutschlands beitragen. “Fakt ist, dass die erneuerbaren Energien heute bereits zu rund 15 Prozent zur Stromerzeugung beitragen, Sachsen-Anhalt ist schon bei über 35 Prozent”, so Paulitz. “Wenn wir mit dem dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt konsequent weitermachen, sind wir längstens in 20 Jahren bei 100 Prozent.”

Quelle: IPPNW   - Pressemitteilung vom 15.04.2008.