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Friedensbewegung und Attac starten Kampagne gegen den EU-Reformvertrag

Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag undemokratisch, neoliberal und militaristisch, heißt es in dem Aufruf, der seit letzen Montag innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. Die Deutsche Friedensgesellschaft hat hierfür eine Internetseite eingerichtet, mit der eine ausführliche Argumentation gegen die Neuorganisation politischer Herrschaft in Europa an die Vertreter aus den jeweiligen Wahlkreisen geschickt werden kann.

“Obwohl wir natürlich erreichen wollen, dass der Vertrag in Deutschland nicht ratifiziert wird, machen wir uns diesbezüglich keine großen Hoffnungen mehr. Unerträglich ist es für uns aber, dass es bislang überhaupt keine Debatte um seine Inhalte gibt und er wahrheitswidrig als alternativlos und demokratisch verkauft wird”, so Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung , einer der Initiatoren der Kampagne.

Roland Blach von der Deutschen Friedensgesellschaft fügt hinzu: “Der Reformvertrag ist überaus problematisch. Er schreibt den Mitgliedsstaaten vor, mehr Geld in die Rüstung zu investieren, ermöglicht zusätzlich einen europäischen Rüstungsetat und schafft eine Grundlage für Militäreinsätze in anderen EU-Staaten, etwa bei drohenden Terroranschlägen. Auch die Grundrechtecharta ist das Gegenteil von dem, was sie vorgibt zu sein: Bei drohenden Kriegen darf die Todesstrafe wiedereingeführt werden und Aufstände dürfen niedergeschossen werden.”

Kritisiert wird auch die undemokratische Verfahrensweise, die zur Unterzeichnung des Vertragswerks geführt hat: “Der Vertrag wurde im stillen Kämmerlein ausgehandelt und nun dürfen die Bürger - außer in Irland - nicht einmal mitentscheiden, ob sie diesem Machwerk überhaupt zustimmen. Undemokratischer geht es nicht mehr”, so Wagner.

Adolf Riekenberg vom Koordinierungskreis von Attac   ergänzt: “Hätte die Bevölkerung etwas zu sagen, könnten die Eliten Europas nicht so hemmungslos neoliberale Reformen durchsetzen, öffentliches Eigentum verscherbeln und weltweit intervenieren, wie sie das vorhaben. Der Reformvertrag soll dies noch in weit größerem Ausmaß ermöglichen.”

Die Gruppen wollen ihre Kampagne aber nicht als grundsätzliche Ablehnung Europas verstanden wissen. So gibt Markus Pflüger von der AG Frieden , einer der zahlreichen Basisinitiativen, die den Aufruf mittragen, an: “Die Absage des EU-Reformvertrages ist eine Absage an die EU-Kriegspolitik mit Aufrüstungsverpflichtung, wir wollen dagegen ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten, deswegen sind wir gegen diesen EU-Reformvertrag!”

Der Kampagnenbrief und die Argumentation der Vertragsgegner wurde im Internet unter “EU in schlechter Verfassung”   veröffentlicht.

Ein Flugblatt mit den Hauptkritikpunkten am EU-Reformvertrag ist unter “EU: Aufrüstung und Militarisierung”   abrufbar.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.   - Pressemitteilung vom 21.04.2008.