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Die Risiken einer atomaren Welt

Von Wolfgang Kötter

Im Genfer Palast der Nationen tagt seit 28.04.2008 der Vorbereitungsausschuss für die nächste Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. In der traditionsreichen “Assembly Hall” werden die 189 Mitgliedstaaten unter Vorsitz von Volodymyr Yelchenko aus der Ukraine zwei Wochen lang neben organisatorischen Dingen auch die Abrüstung von Nuklearwaffen und die friedliche Verwendung der Atomenergie diskutieren.

Der Vertrag erlaubt zwar, die Kernenergie zivil zu nutzen, aber gerade die Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist ambivalent. Gewöhnlich begründen die Staaten ihre neuerliche Hinwendung zur Kernkraft mit Energienöten sowie den begrenzten Erdöl- und Gasvorkommen, auch das Umweltargument wird zuweilen bemüht. Aber das sind nicht die einzigen und zuweilen vielleicht auch nicht die wirklichen Gründe. Urananreicherung und Wiederaufbereitung abgebrannter Plutoniumbrennstäbe können sowohl für friedliche als auch für militärische Zwecke genutzt werden.

Von der Beherrschung der Nukleartechnologie und der Verfügung über den vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf bis zum Bau eines Atomsprengsatzes ist es nur ein kleiner Schritt. Die KDVRKDVR (Koreanische Demokratische Volksrepublik) = Nordkorea hat es demonstriert, der Iran wird verdächtigt und weitere Staaten könnten folgen.

Angesichts der gegenwärtigen Militarisierung der internationalen Beziehungen, in deren Folge immer öfter militärische Gewalt angedroht und auch angewendet wird, scheint so manche Regierung unter staatlicher Souveränität “nukleare Souveränität” zu verstehen und den ursprünglichen Verzicht auf Atomwaffen neu zu überdenken. In Japan entbrannte beispielsweise nach dem Atomwaffentest Nordkoreas im vergangenen Herbst eine lebhafte Debatte über eine japanische “Nuklearoption”. Brasiliens Viersternegeneral Jose Benedito de Barros Moreira verlangt unverblümt, das Land müsse die technologische Kapazität für eine atomare Rüstung schaffen.

Aber auch wenn die Forderung nicht ausdrücklich erhoben wird, scheint die friedliche Kernenergienutzung zunächst ein willkommener Deckmantel zu sein, um sich spätere Optionen offen zu halten. Die Aufforderungen der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrates, beschleunigt die Kernkraft zu nutzen, werten die Wissenschaftler Sammy Salama und Heidi Weber vom Monterey Institute for International Studies denn auch als “Appell an die arabischen Regierungen durch nukleare Energieprogramme die Fähigkeit zu entwickeln, um zukünftig Atomwaffen herzustellen”. Darauf reagiert Israel seinerseits mit großer Nervosität. Gegenüber dem Atomprogramm des Iran behält sich Jerusalem beharrlich einen präventiven Militärschlag vor. Auch der Luftangriff auf die angebliche syrische Reaktor-Baustelle al-Kibar bei Dir as-Saur im vergangenen September zeigt das gleiche Verhaltensmuster, nach dem israelische Kampfjets 1981 den irakischen Kernreaktor Osirak zerbombten.

Das ohnehin löchrige Regime der nuklearen Nichtverbreitung wird durch solche Entwicklungen weiter unterminiert und der Atomwaffensperrvertrag vollends zur Makulatur. Nicht zuletzt die etablierten Nuklearwaffenmächte tragen daran durch ihre atomare Aufrüstung erhebliche Schuld. Vier ehemalige Spitzenpolitiker der USA - die Außenminister Henry Kissinger und George Shultz, Verteidigungsminister William Perry und Senator Sam Nunn - haben aus ihrer eigenen Verantwortung für das Wettrüsten die Lehren gezogen und wiederholt zur Schaffung einer Welt ohne Atomwaffen aufgerufen: “Die immer schnellere Verbreitung von Atomwaffen, nuklearem Know-how und Nuklearmaterial hat uns zu einem atomaren Wendepunkt geführt”, warnen die Autoren. “Wir stehen vor der sehr realen Möglichkeit, dass die tödlichsten Waffen, die jemals erfunden wurden, in gefährliche Hände fallen könnten.” Die Schritte, die unternommen werden, um dieser Bedrohung zu begegnen, halten sie für nicht adäquat, denn: “Durch die breitere Verfügbarkeit von Atomwaffen verliert die Abschreckung zunehmend an Effektivität und wird zudem selbst immer riskanter.”

Auch die Friedensforscher David Krieger und Stanley K. Sheinbaum sind davon überzeugt: “Im Endeffekt machen Nuklearwaffen uns nicht sicherer … Was sollen wir tun?” Zuallererst müssten die USA und Russland die Nukleargefahren reduzieren, empfehlen sie, und dann gemeinsam mit den anderen Atomwaffenstaaten alle Kernwaffen beseitigen. Jede Wahrheit, so meint Krieger mit Bezug auf Arthur Schopenhauer durchlaufe drei Stufen - erst erscheine sie lächerlich, dann werde sie bekämpft, schließlich sei sie selbstverständlich: “Die Wahrheit, dass, wenn wir als Menschheit eine Zukunft haben wollen, die USA auf dem Weg zur Beseitigung der Atomwaffen führen müssen, ist oft lächerlich gemacht und gewaltsam bekämpft worden.” Die heutige Wahrheit aber lautet unausweichlich nukleare Abrüstung. Nach dem Desaster der gescheiterten Überprüfungskonferenz vor drei Jahren erhalten die Kernwaffenstaaten nun eine vielleicht letzte Chance, sie zu akzeptieren und den Nichtverbreitungsvertrag doch noch zu retten.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El-Baradei, besitzt dafür konkrete Vorstellungen: Eine kooperative weltpolitische Sicherheitsstruktur und radikale nukleare Abrüstung, wasserdichte internationale Kontrollen sowie ausschließlich multilaterale Anreicherung und Wiederaufbereitung - das sollen die drei tragenden Säulen eines wiedererweckten Nichtverbreitungsregimes werden. Ob die Staaten sich aber zu einer solchen Kehrtwende in ihrer internationalen Politik bereit finden werden, muss bezweifelt werden. Nukleare Rüstungswettläufe in Krisenregionen aber wären nicht nur für die betroffenen Länder, sondern für die gesamte Welt selbstmörderisch.