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Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan

Im Gespräch: Der Schweizer Historiker Daniele Ganser über seine Studien zu den Geheimarmeen der NATO und zur terroristischen Seite des Westens

Über Jahrzehnte hinweg unterhielten die NATO-Partner in Westeuropa so genannte “militärische Parallelstrukturen”. Daniele Ganser - er lehrt an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte - hat in seiner Studie NATO´s Secret Armies nachgewiesen, dass diese Formationen oft mit Rechtsextremisten durchsetzt und in terroristische Aktivitäten verstrickt waren. Er stützt sich unter anderem auf Untersuchungen zum italienischen “Gladio”-Netzwerk, dessen Existenz 1990 von Premier Andreotti eingestanden worden war.

FREITAG: Ihre Untersuchung über die NATO-Geheimarmeen hat das US-Außenministerium unlängst zu einem Dementi gezwungen. Was ist an Ihren Forschungsergebnissen so spektakulär?

DANIELE GANSER: Ich habe zunächst nachgewiesen, dass NATO-Geheimarmeen existierten. Man mag aus militärstrategischen Gründen nachvollziehen können, warum es im Blockkonflikt so etwas gab. Trotzdem waren sie illegal. Das zweite wichtige Ergebnis der Untersuchung ist, dass diese Geheimarmeen von zwei NATO-Ausschüssen koordiniert wurden, dem Clandestine Planning Committee und dem Allied Clandestine Committee. Schließlich zeige ich, dass - hier ist die Beweisführung komplizierter - diese Geheimarmeen teilweise in terroristische Anschläge verwickelt waren.

FREITAG: In Italien bestand das Gladio-Netz nicht nur aus so genannten Stay-Behind-Einheiten, die im Fall einer sowjetischen Besatzung einen antikommunistischen Widerstand “hinter den Linien” organisieren sollten. Die Geheimarmeen scheinen in mehreren Ländern rechtsextremistische Terrorgruppen unterstützt oder sogar angeleitet zu haben - bis in die achtziger Jahre hinein.

DANIELE GANSER: Ja, für Italien, die Türkei, Belgien und Frankreich kann man das belegen.

FREITAG: Die Opfer der Attentate von Rechtsextremen wie 1980 auf dem Bahnhof von Bologna waren Zivilisten. Was für ein Interesse kann ein Staat daran haben, seine eigenen Bürger anzugreifen?

DANIELE GANSER: Es geht darum, Angst zu verbreiten. Der Tod von Unschuldigen führt dazu, dass die Bevölkerung eines Staates nach mehr Sicherheit ruft. Die Geheimdienste bekommen mehr Macht, und die Verteidigungsausgaben werden erhöht. Außerdem kann man einen politischen Feind diskreditieren, indem man ihm den Anschlag in die Schuhe schiebt. Diese Strategie hat durchaus funktioniert. Sie hat die NATO, die eine Schwächung von innen befürchtete, insgesamt gestärkt.

Antiken Vasen vergleichbar, die man ausgräbt

FREITAG: Sie beziehen sich auf die so genannte Strategie der Spannung, die in Italien viel diskutiert wurde. Die dahinter stehende Idee ist angeblich, dass die gezielte Eskalation des innenpolitischen Klimas eine autoritäre Lösung von Staatskrisen legitimieren soll. In den siebziger Jahren tauchte ein US-Militärhandbuch auf: das Field Manual 30-31B, in dem eine solche Eskalation propagiert wurde. Das State Department hat nun erklärt, dieses Handbuch sei eine sowjetische Fälschung. Sind Sie Falschinformationen aufgesessen?

DANIELE GANSER: Es ist sicher richtig, dass es für uns Historiker schwer ist, die NATO-Geheimkriegführung zu untersuchen. Fast alle Originaldokumente sind unter Verschluss. Wir kennen das SIFAR-Dokument von 1959 und das Handbuch 30-31B, das besagt, dass man gelegentlich Terror inszenieren muss, um politische Kontrolle zu bewahren. Theoretisch ist durchaus denkbar, dass dieses Manual von den Sowjets gefälscht wurde. Ich stütze mich in meiner Forschung aber auch auf Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern aus den USA. Auf Ray Cline etwa, einen ehemaligen CIA-Führungskader, und den Ex-Chef der italienischen P2-Loge, Licio Gelli, der eng mit den USA kooperierte, um den Kommunismus in Italien zu bekämpfen. Beide haben erklärt, dass es sich um ein authentisches Handbuch handelt.

Im inszenierten Terrorismus sind nicht viele Leute aktiv. Wenn die Aussagen von solchen Personen mit Fakten übereinstimmen, kann man davon ausgehen, dass hier ein echtes Dokument vorliegt. Mir ist andererseits auch klar, dass die US-Regierung alles abzustreiten versucht.

FREITAG: Wie kann man als Historiker arbeiten, wenn fast nur Sekundärquellen zur Verfügung stehen?

DANIELE GANSER: Es liegt in der Natur von Geheimarmeen, dass diese außerhalb der Geschichtsschreibung bleiben sollen. Meine erste Rekonstruktion bestand deshalb darin, mir die Debatte in den verschiedenen Parlamenten anzuschauen, um zu wissen, was Verteidigungs- und Premierminister zu sagen hatten. Daraus ging klar hervor, dass es eine Gladio-Struktur gab. Außerdem sind geheime Waffenlager geborgen worden. Wir verfügen also über eine hard evidence, vergleichbar mit antiken Vasen, die man ausgräbt, um Geschichte zu rekonstruieren.

Schwieriger ist der Nachweis hinsichtlich des inszenierten Terrors. Derartige Anweisungen erfolgen nie schriftlich. Man wird kein präsidiales Schreiben finden, in dem steht: “Bitte inszeniert in Italien einen Terroranschlag und schiebt ihn den Kommunisten in die Schuhe. Gez. Richard Nixon.” Die Befehlsstruktur im Geheimkrieg funktioniert anders. Die strategische Anweisung lautet: “Wir müssen den Kommunismus mit allen Mitteln bekämpfen.” In solchen Anweisungen wird nicht konkret ausgeführt, was geschehen soll. Die Anweisung wandert die Hierarchie hinunter, und schließlich sind es Geheimarmeen, Special Forces und Geheimdienste, die Aktionen durchführen. Aber auch dort wird wenig schriftlich festgehalten.

Man kann daher Akteure befragen und auf Aussagen wie die des italienischen Neofaschisten Vincenzo Vinciguerra zurückgreifen, der Anfang der neunziger Jahre öffentlich erklärte: “Ja, wir haben diese Terroranschläge verübt. Ja, wir sind vom Geheimdienst geschützt worden. Ja, das stand in Verbindung mit der NATO.” Ähnliche Aussagen finden sich gleichfalls in Frankreich und in Belgien.

Auch Brandt und Schmidt haben Geheimstrukturen gedeckt

FREITAG: Warum weiß trotzdem niemand darüber Bescheid, dass westliche Geheimdienste mit rechtsextremistischem Personal Parallelarmeen aufgebaut haben? Das müsste doch Anlass sein, ein ganzes politisches System grundlegend zu reformieren.

DANIELE GANSER: In Deutschland hatte die Ruhe wohl mit politischen Konstellationen zu tun. Als die Existenz der Geheimarmeen 1990 aufgedeckt wurde, standen die ersten gesamtdeutschen Wahlen an. Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan und forderte zunächst einen Untersuchungsausschuss. Die christdemokratischen Verteidigungsexperten wiesen ihre sozialdemokratischen Kollegen dann allerdings darauf hin, dass auch die sozialdemokratischen Regierungen Brandt und Schmidt die Geheimstrukturen gedeckt haben. Auf diese Weise kam es nur zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen und zu einem klassifizierten Bericht. Darin wurde die Existenz der Stay-Behind-Gruppen zwar eingestanden, aber es wurde weder etwas zur Terror- noch zur Rechtsextremismus-These gesagt.

Es ist klar, warum bis heute nicht darüber geredet werden soll. Die NATO will sich als Anti-Terror-Allianz kommunizieren. Der Widerspruch ist offensichtlich.

FREITAG: Was weiß man überhaupt zu Geheimstrukturen in Deutschland?

DANIELE GANSER: Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Parlaments stellte bereits in den fünfziger Jahren fest, dass Stay-Behind-Einheiten aufgebaut und ehemalige Nazis dafür rekrutiert worden waren. Offenbar vertraute die CIA auf die antikommunistische Gesinnung und das technische Wissen der ehemaligen SS-Offiziere. In Hessen wollte man diesen Skandal damals aufdecken. Vor Bundesgerichten kam es in der Folge jedoch zu Freisprüchen. Man hat das in Hessen nicht verstanden - immerhin hatten die Geheimgruppen Todeslisten mit den Namen von Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten angelegt. Weitere Ermittlungen wurden abgeblockt, seitdem hat man das Thema in Deutschland nicht mehr untersucht.

FREITAG: 1980 sorgten rechtsradikale Gruppen für eine Anschlagswelle: auf das Münchner Oktoberfest, eine jüdisches Verlegerehepaar und ein Asylbewerberheim. Über diese Attentate wird kaum geredet. Gleichzeitig haben Angehörige der Münchner Oktoberfestopfer immer wieder behauptet, eine gründliche Aufklärung des Anschlags sei innerhalb der Behörden blockiert worden. Stehen uns hier noch Enthüllungen bevor?

DANIELE GANSER: Die Einzeltäterthese, mit der man den Anschlag in München erklären wollte, ist nicht sehr überzeugend. Die Wehrsportgruppe Hoffmann, aus der der Attentäter stammte, war alles andere als isoliert. Leute aus dem Täterumfeld haben 1980 ausgesagt, sie hätten Waffen und Sprengstoff von Heinz Lembke, einem NPD-Mann aus Norddeutschland, erhalten. Man hat diesen Lembke damals völlig in Ruhe gelassen, die Ermittlungsbehörden sind der Information einfach nicht nachgegangen. Ein Jahr später sind Unbeteiligte dann zufällig auf ein Waffenlager Lembkes gestoßen. Der wurde festgenommen und führte die Ermittler zu 33 Munitions- und Sprengstoffdepots in der Lüneburger Heide. Lembke kündigte weitere Aussagen an und wurde kurze Zeit später erhängt in seiner Zelle gefunden.

Hier passt alles zusammen: Wir haben große Depots mit NATO-Kriegsmaterial, das nicht von einer Einzelperson erworben worden sein kann. Der Rechtsextremist Lembke hat Waffen an eine andere rechtsextremistische Gruppe, die Wehrsportgruppe Hoffmann, weiter gegeben. Diese Gruppe verübt nachweislich Terroranschläge.

Man fragt sich schon, warum hier nicht nachgehakt wird. Es wäre leicht zu überprüfen gewesen, ob Lembkes Waffenlager Teil der NATO-Geheimstruktur waren. Der BND verfügte über ein Verzeichnis aller Stay-Behind-Depots. In Italien hat man anhand solcher Verzeichnisse nach 1990 die Depots geräumt. Irgendjemand musste im Ernstfall ja wissen, wo die Waffen und der Sprengstoff liegen.

Der Ausnahmezustand wird zum neuen Paradigma des Regierens

FREITAG: Man hätte also überprüfen müssen, ob Lembkes Waffen etwas mit der NATO-Geheimstruktur zu tun hatten …

DANIELE GANSER: … und ob der in München eingesetzte Sprengstoff von Lembke stammte, und wer von der Kooperation zwischen den Rechtextremisten wusste. Wenn die das unter sich ausgemacht hatten, würde es bedeuten, dass man diese Gruppen nicht kontrollieren konnte. Schon das hätte die Stay-Behind-Struktur grundsätzlich in Frage gestellt. Noch brisanter wäre selbstverständlich, wenn ein derartiger Anschlag aus politischen Gründen erwünscht gewesen wäre. - Wir wissen das nicht. Aber man muss festhalten, dass die Ermittlungen an entscheidenden Stellen abgebrochen wurden und bis heute blockiert sind.

FREITAG: Der Philosoph Giorgio Agamben hat nach 2001 davon gesprochen, dass der Ausnahmezustand zum neuen Paradigma des Regierens wird. Ist es nicht eher so, dass es in den vergangenen 60 Jahren immer wieder eine schleichende autoritäre Ermächtigung der Exekutive gab? Geheimarmeen und informelle Netzwerke tragen Züge eines Parallelstaates. Solche Strukturen stellen sicher, dass Linksregierungen den Staat nicht kontrollieren können und Machtkontinuität auch nach einem möglichen Regierungswechsel gewahrt bleibt.

DANIELE GANSER: Absolut, Machtzuwachs von Exekutiven jenseits der parlamentarischen Kontrolle beobachten wir Historiker immer wieder. Als 1990 die Existenz der P 26, der Schweizerischen Geheimarmee, öffentlich wurde, waren die Leute schockiert, weil es eigentlich unmöglich ist, dass eine bewaffnete staatliche Struktur existiert, die von der Legislative nicht kontrolliert wird. Mit solchen Strukturen, von denen auch im Parlament kaum jemand etwas weiß, schafft sich die Exekutive einen Machtvorsprung.

Das Gespräch führte Raul Zelik

Daniele Ganser Die NATO-Geheimarmeen. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegführung, Verlag Orell Füssli, 29,80 Euro

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   18 vom 02.05.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Raul Zelik und des Verlags.