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Hunger-Proteste auf Haiti

Von Jeb Sprague, 26.04.2008 - Upside Down World / ZNetAnmerkung d. Übersetzerin: Im Originalartikel sind mehrere Fotos eingefügt http://www.zcommunications.org/znet/viewArticle/17337 .

Die Demonstrationen begannen am Donnerstag, den 3. April in Le Cayes. Sie richteten sich gegen die steigenden Lebensmittelpreise und breiteten sich über Haiti aus - bis nach Petit-Goagve, Gonaives und Aquin. Am 7. April erreichten sie auch die Hauptstadt Port-au-Prince. Seit vielen Monaten war es zu einem Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel gekommen. Für die Armen war Nahrung zunehmend unerschwinglich geworden. Auf den Straßen wurden Reifen in Brand gesteckt und zu Barrikaden geschichtet. So legte man den Verkehr tagelang lahm.

Zahllose Geschäfte wurden verwüstet und geplündert - vor allem Läden, in denen Lebensmittel verkauft wurden. Die Menschenmengen machten ihrem Zorn über die anscheinende Gleichgültigkeit der haitischen Eliten (einschließlich der Regierung von René Préval und Jacques Edouard Alexis) an ihrem Elend Luft. Vor den attackierten Gebäuden und Autos lagen auf den Straßen Glasscherben. Das wurde zu einem normalen Anblick.

Der Hunger auf Haiti hat einen Namen. Die Armen nennen ihn “Klorox” oder “Batteriesäure”. Sie sehen in ihm eine chemische Säure, die ihre leeren Mägen verätzt. In den letzten Monaten sind die neuen umgangssprachlichen Ausdrücke, um das wachsende Hungergefühl zu beschreiben, immer mehr in Gebrauch gekommen. Am 12. April trat Premier Jacques Edouard Alexis zurück. Dieser Schritt geht zum Teil auf die Bemühungen von 16 Senatoren zurück, die sich auf die Großdemonstrationen berufen hatten. Alexis scheint sein Schicksal selbst besiegelt zu haben, als er in einer Rede sagte, bei vielen der Protestierenden handle es sich nur um Gangster und Drogendealer.

Am Anfang hatten die haitianischen Medien diese Aussage in Berichten übernommen (die Medien befinden sich im Besitz einiger weniger Familien der schmalen Oberschicht Haitis). Doch schnell wurde klar, die Demonstrationen sind Ausdruck eines massiven Zornesausbruchs (des Volkes). Es wäre unklug, sie als kriminellen Akt abzutun.

Zu Recht hatte Alexis darauf hingewiesen, dass Haiti nicht das einzige Land der Welt sei, das von steigenden Nahrungsmittelpreisen hart betroffen sei. Die haitianische Agence Haitienne kritisierte in einem Redaktionskommentar die Senatoren, die zu seinem Rücktritt beigetragen hatten. Alexis sei ein bequemer Sündenbock für Probleme, die viel tiefer lägen.

Das alternative Online-Nachrichtenmagazin HIP (Haiti Information Project) wies darauf hin, dass viele jener Senatoren, die gegen Alexis agierten, zur elitären politischen Opposition gegen Ex-Präsident Aristide gehört hätten: “Die Abstrafung der Regierung Alexis signalisiert auch das Ende eines zähen politischen Kompromisses zwischen jenen, die Aristides Amtsenthebung 2004 unterstützt hatten und den kooperierenden Renegaten der Lavalas-Bewegung. Die Basis von Prevals Lespwa-Partei baute auf der Lavalas-Bewegung auf. Sie (Lawalas) sah in ihm (Alexis) ein Mittel, um die Repression nach Aristides Amtsenthebung zu beenden. Alexis’ Regierung stand repräsentativ für einen temporären Waffenstillstand zwischen den Unterstützern des abgesetzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide und jener Opposition, die mit der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet hatte, um ihn aus dem Amt zu werfen”.

Nun wird befürchtet, Alexis werde durch eine (noch) reaktionärere Kraft ersetzt und der Konflikt zwischen Arm und Reich auf Haiti werde sich politisch weiter polarisieren.

Leute - darunter eine Straßenverkäuferin namens Jacqueline - wurden interviewt. Für den Staat ist Jacquelines Tätigkeit illegal. Sie spricht über ihre Kaufkraft. Sie sagt, Haitianer wie sie verdienten typischerweise 75 Gourdes (circa $2 Dollar) am Tag. Eine Mahlzeit Reis koste heute 150 Gourdes und mehr, Mais bzw. Weizen 135 Gourdes. Eine Schachtel Eier koste 175 Gourdes, sagt sie.

Am Tor des Nationalpalastes

Am 7. April versammelte sich eine große Menschenmenge - Männer und Frauen jeden Alters - vor dem Nationalpalast. Sie forderten den Premierminister zur Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel auf. Nationalpolizei und Kräfte der MINUSTAH (in Haiti stationierte UN-Mission) standen Seite an Seite, um die Menge aufzulösen. Einige Demonstranten bewarfen die Truppen und die Polizei mit großen Steinen. Eines der großen Tore zum Palast wurde niedergerissen.

Polizei und Soldaten versuchten vergebens, die massiven Proteste niederzuschlagen und Privateigentum zu schützen, das - nur wenige Blocks vom Palast entfernt - zerstört wurde.

MINUSHTAH errichtete rund um den Nationalpalast Verteidigungsbarrieren. Einige Demonstranten warfen weiterhin mit Steinen. Sie ließen sich nicht abhalten. Die Steine schlugen krachend gegen die Panzerung der UNO-Truppentransporter.

Als Reaktion schossen UNO-Soldaten Gas-Bomben (Tränengas) ab, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Sie schossen ihre Gewehre aus kürzester Distanz ab. Es gab mehrere Tote und viele Verletzte, so wurde berichtet.

Richardson - ein Demonstrant aus Carrefour - sagt, er wolle lieber auf der Straße durch eine Kugel der MINUSTAH sterben, als zu Hause passiv an Hunger zugrunde zu gehen.

Einige riefen: “Wir haben unsere Nationalpolizei, wir brauchen keine MINUSTAH”. Einige sagten: Die Mächte, die hinter der UNO stehen, seien Teil jenes Coups gewesen, der zur Amtsenthebung von Präsident Jean-Bertrant Aristide geführt hatte.

Einige Demonstranten sagten, seit dem Staatsstreich 2004 habe sich ihre Situation dramatisch verschlechtert. Die damalige Regierung Aristide habe - selbst unter einem nahezu totalen Embargo von Hilfen (aus dem Ausland) - subventionierte Nahrungsbanken in den ärmsten Slums unterhalten. Unterstützung für die Fanmi Lavalas, die politische Bewegung unter Führung des heute exilierten Präsidenten Aristide, scheint unter den Demonstranten weit verbreitet.

Im März - kurz vor den jüngsten “Nahrungsprotesten” - schienen Studentenaktivisten einen Erfolg im Kampf gegen jene ruinöse Politik, die Haitis Landwirtschaft seit 1986 dezimiert, verbuchen zu können.

Haitis Landwirtschaftsminister Francois Severin sagte damals - als Reaktion auf die Studentenproteste - er akzeptiere sieben spezielle Empfehlungen der Studenten zur Revitalisierung des haitianischen Landwirtschaftssektors. In einer aktuellen Ansprache jedoch sagte Severin, die Regierung könne die (studentischen) Empfehlungen nicht umsetzen.

Die Landwirtschaft der Insel Haiti war - unter Druck transnationaler Finanzinstitutionen, wie IWF und Weltbank - liberalisiert worden. Die Einkommen auf dem Land und die Ernten fielen in den Keller. Man machte Haitis Nahrungsversorgung von internationalen Preisfluktuationen abhängig: Billige, hoch subventionierte Importe (Reise und anderes) lassen Haitis Bauern zu Arbeitslosen werden.

Momentane Erleichterung, aber neue Probleme am Horizont

Ungeachtet der Krise Haitis gehen die Debatten um einen Schuldenerlass für den Inselstaat weiter. Das amerikanische Repräsentantenhaus beschloss kürzlich ein ‘Jubiläumsgesetz’, das Schuldenerleichterungen und zusätzliche Vergünstigungen in diesem Zusammenhang für 67 verarmte Länder vorsieht. Das Gesetz geht nun in den US-Senat. Am Donnerstag wird eine Anhörung zu diesem so genannten ‘Jubilee Act’ stattfinden.

Dean Baker ist einer der Mitbegründer des Center of Economic and Policy Research (CEPR) in Washington. Er sagt, Haitis momentanes Problem mit anschwellenden Nahrungspreisen hinge größtenteils mit der amerikanischen Politik zusammen. “Ein großer Teil der Story heißt Biotreibstoffe. Man nimmt Land aus der Nahrungsmittelproduktion heraus und baut darauf Biotreibstoffpflanzen an”, so sein Kommentar.

Haiti ist das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre. Beim Thema Schuldenerlass hinkt es allerdings anderen Ländern der Region of the Americas hinterher. Gemanagt wird der Schuldenerlass durch ein Programm von Weltbank und IWF. In einem aufsehenerregenden Papier, von CEPR im Dezember 2007 veröffentlicht, wurden IWF und Weltbank aufgefordert, die Regeln ihres Programmes HIPC (das sich an ‘Arme Länder mit Hoher Verschuldung’ richtet) außer kraft zu setzen: “Die Schulden Haitis sollten ohne weitere Verzögerung annulliert werden”, so CEPR.

Am 14. April sind die Demonstrationen auf Haiti abgeebt. Allerdings wird allgemein davon ausgegangen, dass das Problem steigender Nahrungsmittelpreise die Inselnation weiter plagen wird.

Die Regierung Préval scheint erkannt zu haben, dass ihr keine andere Wahl bleiben wird, als zu subventionieren und über Preisnachlässe für Lebensmittel für Arme zu verhandeln. Allerdings hat die Regierung bislang nur kurzfristige Maßnahmen zur Überbrückung der wachsenden Lücke eingeleitet.

Die Regierung Venezuelas schickte mehrere hundert Tonnen Nahrung nach Haiti. Diese wurden umgehend verteilt. Die venezolanische Regierung wird mehr und mehr als enger Freund und Verbündeter Haitis erachtet. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ließ sich in den letzten Tagen vernehmen. Zur Abwendung der Krise forderte er weitere Nahrungsmittelhilfe für Haiti. Derweil bemüht sich UNOPS um die Verteilung von Lebensmittelspenden.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 29.04.2008. Orginalartikel: Anti-Hunger Protests in Haiti . Übersetzt von: Andrea Noll.