“Die Fortsetzung des deutsch-brasilianischen Bombengeschäfts mit anderen Mitteln”Von Christian Russau, Mai 2008 Die Umweltminister Deutschlands und Brasiliens, Sigmar Gabriel und Marina Silva, kündigten Ende April 2008 die Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen bilateralen Energieabkommens noch im Mai dieses Jahres, anläßlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Brasilien, an. Der Bundesumweltminister zeigte sich angetan von den brasilianischen Beteuerungen, “nur 1 Prozent der Ackerfläche” Brasiliens werde für Ethanolkraftstoffanbau genutzt, und “bestehende Kriterien” würden die “Nachhaltigkeit” brasilianischen Ethanols gewährleisten. “Von dem, was ich gehört habe, können wir am Import festhalten”, sagte Gabriel, und ergänzte, man müsse den Brasilianern die “Chance geben, uns durch Zertifikate zu beweisen, dass es machbar ist”. Soziale Bewegungen und Organisationen Brasiliens laufen gegen die Äußerungen der beiden Umweltminister und das geplante Abkommen Sturm. Das von Gabriel und Silva angekündigte Kooperationsabkommen knüpft an den 1975 zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag über die Lieferung von Atomkraftwerken des Konzerns Siemens/KWU an Brasilien an. Während die brasilianische Seite den Reaktor Angra I von der us-amerikanischen Westinghouse bereits im Jahre 1971 gekauft und im Jahre 1982 in Betrieb genommen hatte, wurde Angra II aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1976 gekauft, mit Hilfe einer deutschen Hermes-Bürgschaft finanziert und im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Das “deutsch-brasilianische Bombengeschäft” [siehe digitalisierte Sondernummer der Lateinamerika Nachrichten und des FDCL aus dem Jahre 1980 ] umfaßte des weiteren die Lieferung der Technik für Angra III, deren Bestandteile laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag aus dem Jahr 2000 zu “75 % der Komponenten für Angra 3 nach Brasilien geliefert und dort aus Qualitätssicherungsgründen mit hohem Aufwand eingelagert” wurden. Die Schulden- und Zinszahlungen für dieses Geschäft haben den brasilianischen Staatshaushalt über Jahre extrem belastet. Gebaut wurden die Reaktoren Angra I und II ohne vorherige Standortprüfung am Strand von Itaorna (“Fauler Stein”) bei Angra dos Reis auf zu sandigem Boden. Zudem wurden die von Kritikern stets geäußerten Befürchtungen, das brasilianische Militär hätte in den 1980er Jahren versucht, mittels Urananreicherung in den Besitz von Atombomben zu gelangen, dann nach dem Übergang zur Demokratie, Anfang der 1990er Jahre, von der brasilianischen Regierung durch die offizielle Einstellung sämtlicher diesbezüglicher Aktivitäten bestätigt. Dieses Bombengeschäft wurde damals hierzulande als größtes deutsches Exportgeschäft aller Zeiten gefeiert. Grundlage dieses “Bombengeschäfts” der 1970er und 1980er Jahre war das “Abkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie”, unterzeichnet am 27. Juni 1975 und inkraftgetreten am 18.11.1975. Dieses Abkommen ist bis zum heutigen Tage gültig, da die Geltungsdauer dieses Regierungsabkommens zwischen Brasilien und Deutschland zwar laut Unterzeichnung 15 Jahre beträgt, bei Vertragsunterzeichnung aber ebenfalls “als stillschweigende Vereinbarung” festgehalten wurde, dass sich das Abkommen automatisch “um jeweils 5 Jahre” verlängert, bei einer Kündigungsfrist von jeweils 12 Monaten. Im Jahr 2004 gab es - im Anschluß an den von der Bundesregierung im Jahre 2000 beschlossenen “Atomausstieg” - Versuche seitens der rot-grünen Bundesregierung, das Atomabkommen mit Brasilien in ein Erneuerbare-Energien-Abkommen umzuwidmen. Die Bundesregierung argumentierte damals, nach fast 30 Jahren seien die “zentralen Ziele” des Abkommens erreicht. Der letzte turnusmäßige “automatische Verlängerungstermin” war der 18.November 2004. Auf deutscher Seite waren damals das Wirtschaftsministerium, diverse SPD-Politiker und die Atomwirtschaft und auf brasilianischer Seite Teile von Politik und Wirtschaft nicht glücklich mit einer “Beschränkung” auf einen Vertrag um Erneuerbare Energien, so wurde das Problem des status quo durch den Austausch einer diplomatischen Note umgangen, - und somit vertagt. Beide Regierungsseiten einigten sich damals auf die “Lösung” des Problems um Weiterführung, Umwidmung oder Kündigung des Atomvertrags mittels Austausches diplomatischer Noten, indem die bundesdeutsche Seite in Funktion des Aussenministeriums die Ersetzung des Atomabkommens durch ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien als “opportun” bezeichnet, ohne dass es bislang zu einer Unterzeichnung gekommen wäre. Nun soll aus dem “deutsch-brasilianischen Bombengeschäft” ein neues “Bombengeschäft” werden, diesmal allerdings mit anderen Mitteln: Statt mit Atomreaktoren handeln Brasilien und Deutschland nun mit Agrokraftstoffen, der Technologietransfer betrifft nicht mehr Urananreicherung und Wiederaufbereitung, sondern Fermentation oder Veresterung; die Energie kommt nicht mehr aus der Kernspaltung, sondern aus der Biomasseverbrennung; “Nachhaltigkeit” wird weiterhin beschworen durch vermeintliche “CO2-Neutralität”, und der Vertrieb und die Profite verbleiben bei den transnationalen Konzernen, einzig die Sektoren haben sich verschoben von den Energiemultis vermehrt hin zu Agroenergiemultis; die Kosten tragen Verbraucher, kleinbäuerliche Landwirtschaft, indigene Gemeinschaften, Umwelt und Biodiversität. Der genaue Inhalt des Anfang Mai von beiden Regierungen zu unterzeichnenden Abkommens hingegen wird vor Vertragsunterzeichnung nicht bekanntgegeben: Laut Auskunft des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 7.Mai 2008 werden “grundsätzlich jegliche Abkommen allenfalls veröffentlich[t], nachdem sie unterzeichnet sind”. Die brasilianische Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen kritisieren das Abkommen scharf. Lucia Ortiz, Koordinatorin von Amigos da Terra/Brasil konstatiert, dass selbst nach 30jähriger Erfahrung mit Alkoholkraftstoffen Brasilien es noch immer nicht geschafft hat, die gravierenden sozialen und Umweltauswirkungen der Ethanolproduktion zu beherrschen. Ortiz bezweifelt die Angaben der brasilianischen Umweltministerin, Brasilien sei in der Lage, den Export von “an bestehenden Kriterien” messbaren nachhaltigen Ethanol nach Deutschland zu gewährleisten. “Wenn die Staatsfirma Petrobrás in der gesamten Produktionskette des Ethanols die Erfordernisse des Waldstatuts (Código Florestal), der Arbeitsgesetzgebung (Legislação Trabalhista) und der ILO-Konvention 169 durchsetzen und respektieren würde, dann wäre sie heute nicht einmal in der Lage, den Inlandsmarkt zu bedienen”, betont Ortiz. Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens verfaßten eine Gemeinsame Erklärung, inder sie die von Sigmar Gabriel und Marina Silva propagierte Existenz von Nachhaltigkeitskriterien bezweifeln, die vermeintlich in Brasilien in der Produktion von Agrotreibstoffen Anwendung finden würden. Weder seien solche Kriterien von der Regierung definiert worden, noch fände dergleichen in der Praxis Anwendung, heißt es in dem Brief. In der auch von der brasilianischen Landlosenbewegung MST, von der katholischen Landpastoral CPT und Via Campesina Brasilien unterzeichneten Erklärung der Conferência Nacional de Agroenergia lehnen “soziale Bewegungen und Organisationen aus ganz Brasilien den Export von Agroenergie und die weltweite Expansion des Agrotreibstoffmarktes ab und prangern erneut sowohl die Menschenrechtsverletzungen in der Ethanolproduktion in Brasilien als auch die Auswirkungen auf die Biodiversität an”. Die sozialen Bewegungen und Organisationen Brasiliens fordern stattdessen “Ernährungs- und Energiesouveränität der Menschen, und treten ein für Agrarreform und für die lokale und agroökologische bäuerliche Landwirtschaft als richtige Lösung für die globale Lebensmittel-, Umwelt und Energiekrise”.
Quelle: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika - FDCL .
“Soziale Bewegungen und Organisationen lehnen Exporte von Ethanol und anderen Agrokraftstoffen ab und klagen die Nicht-Nachhaltigkeit der brasilianischen Ethanolproduktion an”
Die brasilianische Zivilgesellschaft bezweifelt die Existenz jeglicher Nachhaltigkeitskriterien, die vermeintlich in Brasilien in der Produktion von Agrokraftstoffen Anwendung finden würden; weder seien solche Kriterien von der Regierung definiert worden, noch fände dergleichen in der Praxis Anwendung. Wie schon in der gemeinsamen Erklärung der Landeskonferenz zu Agroenergie (“Conferência Nacional de Agroenergia”) in Curitiba, im Oktober 2007, lehnen soziale Bewegungen und Organisationen aus ganz Brasilien den Export von Agroenergie und die weltweite Expansion des Agrokraftstoffmarktes ab und prangern erneut sowohl die Menschenrechtsverletzungen in der Ethanolproduktion in Brasilien als auch die Auswirkungen auf die Biodiversität an. Vor kurzem haben mehrere bundesdeutsche Organisationen (FIAN und die Hilfswerke Miseror, EED und Brot für die Welt) eine internationale Fact-Finding-Mission nach Brasilien geleitet, um die Vorwürfe zu überprüfen und die Regierungen und Zivilgesellschaft Europas auf die Mißstände aufmerksam zu machen. Die Regierung von Präsident Lula versucht das Zuckerrohr herauszunehmen aus der weltweiten Debatte um die Krise der Lebensmittelpreise und die Auswirkungen der Konkurrenz von Lebensmitteln und Energie. Mit ihrer Erklärung reiht sich die Ministerin Marina Silva in die Taskforce der Regierung ein, um Zuckerrohr um jeden Preis zu verkaufen. Anstatt den Zuckerrohr-Ethanol-Sektor zu hofieren, sollte unserer Meinung nach die brasilianische Regierung sich an der notwendigen demokratischen Debatte über die schwerwiegenden Impakte der Ausweitung des Agroenergiebusiness auf die Landbevölkerung und die Biodiversität beteiligen. Wir, die unterzeichnenden Bewegungen und Organisationen der brasilianischen Zivilgesellschaft, bestehen auf der Notwendigkeit, die Wurzel des Problems anzugehen: das nicht-nachhaltige Energieproduktions- und Energiekonsummodell, und verurteilen Agrokraftstoffe als falsche Lösung für den Klimawandel. Wir treten ein für Ernährungs- und Energiesouveränität der Menschen, für die Agrarreform und für die lokale und agroökologische bäuerliche Landwirtschaft als richtige Lösung für die globale Lebensmittel-, Umwelt und Energiekrise.
[Übersetzung FDCL]
“Movimentos Sociais e organizações não aceitam a exportação de etanol e outros agrocombustíveis e denunciam a insustentabilidade da produção do etanol brasileiro”
A sociedade civil brasileira desconhece a existência de quaisquer critérios de sustentabilidade supostamente adotados no Brasil para a produção de agrocombustíveis, bem como a forma que tenham sido definidos pelo Governo ou implementados na prática. Além disso, conforme a declaração conjunta da Conferência Nacional de Agroenergia, (Curitiba, outubro 2007) movimentos sociais e organizações de todo o país rejeitam a produção para exportação e a expansão mundial do mercado agrocombustíveis e vêm reiterar a denúncia sobre as violações de direitos humanos na cadeia de produção do etanol no Brasil, bem como os impactos sobre a biodiversidade. Recentemente um conjunto de organizações alemãs (FIAN, as agências Misereor, EED e Pão Para o Mundo) realizaram uma missão internacional investigativa ao país para averiguar as denúncias, alertar os governos e a sociedade civil européia. O governo do Presidente Lula tenta eximir o etanol de cana do debate mundial sobre a crise do preço dos alimentos e os impactos da competição entre alimentos e energia. Com sua declaração, a Ministra Marina Silva reforça a ‘força tarefa’ do governo para vender o etanol a qualquer custo. Entendemos que o governo brasileiro deveria neste momento - ao invés de fazer coro ao setor sucroalcooleiro - assumir o debate democrático e necessário sobre os graves impactos da expansão do agronegócio de energia sobre as populações camponesas e sobre a biodiversidade. Nós, os movimentos e organizações da sociedade civil brasileiras abaixo relacionados, defendemos que é preciso tratar da raiz do problema - o modelo de produção e de consumo insustentável de energia - e que o agrocombustíveis são uma falsa solução às mudanças climáticas. Defendemos a Soberania Alimentar e Energética dos povos, a reforma agrária, e a produção camponesa, local e agroecológica, como verdadeira solução para a crise alimentar, ambiental e energética global.
“Social movements and organisations do not accept the export of ethanol and other agrofuels (from Brazil) and say that the production of ethanol in Brazil is not sustainable”
Brazilian Civil Society is unaware of the existence of any such criteria, supposedly adopted by Brazil for the production of agrofuels, and does not know in what form they have been adopted or implemented by the government. In addition, according to the declaration produced by the national conference on agroenergy (Curitiba, OCT 2007) social movements and organisations from all over the country reject the production of export and the worldwide expansion of agrofuels and repeated their denunciation of the violations of human rights throughout the chain of production of ethanol in Brazil, as well as the impacts on biodiversity. Recently a group of German organisations (FIAN, Misereor, EED, and Bread for the World) carried out an international investigation in Brazil to verify the denunciations, and alert the governments and people of Europe. The government of President Lula is trying to exclude sugar cane ethanol from the world debate on the price of food and the impacts of competition between food and energy. In her declaration, Minister Marina Silva integrates the government task force to sell ethanol at any cost. We consider that the Brazilian government should at the present time - instead of supporting the sugarcane sector - undertake the essential democratic debate on the serious impacts of the expansion of agribusiness for energy on peasant populations and biodiversity. We, the movements and organisations of Brazilian civil society named below, say that the root of the problem should be addressed - the model of production and the unusustainable consumption of energy - and that the agrofuels are a false solution to climate change. We uphold food and energy sovereignty for the people, agrarian reform, local and agroecological peasant production as the true solution to the global food, environmental and energy crisis. Signatories to the final document of the national conference on agroenergy: Assinaram o documento final da Conferência Nacional de Agroenergia: Via Campesina Brasil: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), Movimento dos Pequenos Produtores (MPA), Movimento das Mulheres Camponesas (MMC) e Movimentos dos Atingidos Por Barragens (MAB), Pastoral da Juventude Rural (PJR), Comissão Pastoral da Terra (CPT), a Federação dos Estudantes Agronomia do Brasil (FEAB); Conselho Indigenista Missionário (CIMI); CUT, REBRIP, FBOMS, GT Energia do FBOMS, Terra de Direitos, Amigos da Terra- Nat Brasil, FASE, Plataforma DHESCA Brasil, IEEP, REPAS, Cooperbio, Rede Ecossocialista, Fetrasp, Feraesp, SindPetro.
Quelle: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika - FDCL . Veröffentlicht amArtikel ausdruckenWeitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von |
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