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Regierungseklat in Brasilien - Umweltministerin Silva tritt direkt vor Merkels Besuch zurück

“Bundeskanzlerin Merkel steht heute bei ihrem Staatsbesuch in Brasilien vor einem weiteren Scherbenhaufen deutscher Umwelt- und Energiepolitik”, erklärt Klaus Schenck vom Verein Rettet den Regenwald. “Ende April hatten Umweltminister Sigmar Gabriel und seine brasilianische Amtskollegin Marina Silva noch die “Nachhaltigkeit” der brasilianischen Agrospritproduktion beteuert und ein bilaterales Energieabkommen mit Schwerpunkt Agrokraftstoffe angekündigt. Der Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin Marin Silva am 13. Mai 2008 zeigt, dass diese Beteuerungen nichts mehr sind als schöne Worte.”

Der Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin lässt alle Alarmglocken schrillen. In ihrem Rücktrittsschreiben begründet Silva ihre Entscheidung mit dem “Widerstand, den ihre Umweltpolitik in wichtigen Sektoren der Regierung und Zivilgesellschaft erfahren hat”. Mit Marina Silva traten weitere hohe Funktionäre des brasilianischen Umweltministeriums und der Direktor der Waldbehörde Ibama zurück. Brisant ist auch, dass Brasilien und Silva den Vorsitz bei der UN-Biodiversitätskonvention inne hatten, die dieser Tage in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn tagt und Deutschland den Vorsitz übernommen hat.

Die aus einer Kautschukzapferfamilie im Bundesstaat Acre stammende Ex-Ministerin hatte sich unermüdlich für den Umweltschutz und insbesondere den Rückgang bei der Zerstörung des Amazonasregenwalds eingesetzt. Ihr Rücktritt ist ein deutliches Warnsignal bezüglich der fortschreitenden Rodung des Regenwaldes. Bereits Ende vergangenen Jahres zeichnete sich das Scheitern ihrer Bemühungen ab. Die brasilianische Regierung musste öffentlich eine dramatische Zunahme der Regenwaldrodung eingestehen. Mit Landwirtschaftsminister Stephanes lag Umweltministerin Silva im Streit wegen dessen Förderung des Zuckerrohranbaus zur Ethanolproduktion im Amazonasgebiet, welche, wie er behauptet hat, auf degradiertem Land stattfände. Ausserdem war sie die einzige Ministerin in Lulas Regierung, die sich - leider gleichfalls erfolglos - gegen den Bau neuer Atomkraftwerke wie Angra 3 und gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen hat.

Ihr Rücktritt kurz vor Verabschiedung einer von der Agroindustrie seit 2005 angestrebten Änderung des Waldschutzgesetzes (Código Florestal), die faktisch die Abholzung Amazoniens in großem Stil erlauben würde, zeigt deutlich, dass Umweltpolitik in der Regierung von Lula da Silva keine Bedeutung beigemessen wird - sie hat deshalb nun Konsequenzen gezogen.

“Das sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel dringend tun”, sagt Klaus Schenck. “Auch die deutsche und europäische Energie- und Umweltpolitik sind nicht konsistent und fügen Mensch und Umwelt schweren Schaden zu. Beimischungsquoten von Agrosprit im fossilen Kraftstoff wurden von den Politikern festgelegt, ohne sich ehrliche Gedanken zu machen, wo und wie dieser produziert werden soll. In der Praxis bedeutet das die Rodung von Regenwald für deutsche Autotanks - für Diesel aus Soja und Ethanol aus Zuckerrohr.”

In einem offenen Brief   an Merkel und Gabriel haben Umwelt- und Sozialorganisationen am vergangenen Freitag scharf dagegen protestiert. Angela Merkel wurde aufgefordert, das Energieabkommen nicht zu unterzeichnen und die Agrospritimporte aus Übersee zu stoppen. Rettet den Regenwald hat jetzt eine Unterschriftenaktion an Frau Merkel begonnen. Gestern hat die Organisation zusammen mit brasilianischen Bauern vor dem Bundesministerium für Umwelt in Bonn protestiert. “Agrosprit macht Hunger”, kein Energieabkommen mit Brasilien lautete das Motto. Die drastisch gesteigerte Produktion von Ethanol aus Zuckerrohr habe eine “Explosion der Sklavenarbeit” ausgelöst, klagt die katholische Landkommission CPT. Kirchliche Vertreter bezeichnen Ethanol aus Zuckerrohr gar als “Todesprit”.

Die Soja- und Zuckerrohrbarone feiern bereits den Abgang der Umweltministerin. Diese galt bei ihnen als “Radikale”, weil sie ihnen immer wieder Steine bei der Rodung des Urwalds für neue Plantagen zwischen die Beine geworfen hatte. Die gekoppelte Produktion von Sojaölzur Beimischung im Dieselkraftstoff und Sojaschrot für die Fleischproduktion ermöglichen den Industriefirmen traumhafte Gewinne. Nun haben sie freie Bahn für die Regenwaldrodung für Soja und Zuckerrohr.

All dies macht klar: Deutschland und EU dürfen keine Ethanol- und Agrodieselimporte aus Brasilien und anderen Tropenländern erlauben. Rettet den Regenwald fordert: Frau Merkel, beenden Sie den Agrarenergie- Albtraum! Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen einen radikalen Kurswechsel bei der Regenwald- und Energiepolitik vornehmen. Anstatt den Import von Agrosprit per Regierungsabkommen festlegen zu wollen, brauchen wir einen sofortigen Importstopp für diese Produkte.

Quelle: Rettet den Regenwald e.V.   - Pressemitteilung vom 14.05.2008.