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Der komplexe Konservative

US-Präsidentschaft: John McCain redet zwar anders als George W. Bush, aber der Unterschied ist nicht so groß, wie es manchmal aussieht

Von Konrad Ege

Im parteiinternen Rennen um die Kandidatur zur US-Präsidentschaft liegt bei den Demokraten der 46-jährige Barack Obama klar vorn. Würde der Jurist im November zur Wahl antreten, sagen ihm aktuelle Umfragen einen schweren Stand voraus. Das liegt nicht nur am Streit mit Hillary Clinton, sondern auch am Kandidat der Republikaner: John McCain.

Bei Vorwahlen steuern Republikaner gewöhnlich nach rechts, um die “Basis” zu befriedigen. John McCain sucht die Mitte. Es ginge auch gar nicht anders: Die Zeit des rechts-christlichen und konservativen Diktats in der Republikanischen Partei geht zu Ende. Auf der Internet-Site myspace.com hat McCain 53.000 “Freunde”. Der Präsidentschaftsanwärter will Barack Obama selbst die Jungwähler nicht kampflos überlassen.

George W. Bush wird wohl als einer der unbeliebtesten und unfähigsten Präsidenten in die Geschichte eingehen. Der konservativen Bewegung ist der Dampf ausgegangen nach gut 30 Jahren auf dem Weg von Barry Goldwater über Richard Nixon und Ronald Reagan bis Bush, dem Weg von der “schweigenden Mehrheit” zur “moralischen Mehrheit”. Bei drei Nachwahlen zum Repräsentantenhaus in Wahlkreisen, bei denen republikanische Kandidaten sonst haushoch gewinnen, lagen kürzlich Demokraten vorne. Das Benzin war noch nie so teuer, und King Abdullah schickte den Bittsteller aus Washington unverrichteter Dinge nach Hause: Saudi Arabien werde nicht mehr Öl pumpen. Die Mittelklasse bekommt Existenzängste. der 71-jährige Senator und Vietnamkriegsveteran McCain, nach eigenen Angaben ein unabhängig denkender Politiker, könnte der Mann sein, der George W. Bushs Scherbenhaufen zusammenkehrt - und ein paar Teile wieder zusammenklebt.

McCain unter Druck von rechts

Bush und seine Republikaner haben regiert durch Polarisieren. Wahlen wurden gewonnen mit Hilfe der Geldgeber, die von Bush profitierten, und einem rechten Kern (vor allem weiße Männer), der permanent empört war über Benachteiligungen und unamerikanische Untaten der Liberalen. 2008 ist die Atmosphäre anders. McCain gewann die Vorwahlen trotz rechter Hetze, nach der er unter anderem wegen seiner relativen sozialpolitischen Toleranz und seiner relativ liberalen Haltung zur Einwanderung und zum Umweltschutz kein verlässlicher Konservativer sei. McCain betont, er wolle nicht polarisieren. Vor allem will er das Gefühl vermitteln, Amerika wäre bei ihm in guten und erfahrenen Händen. Er habe seinen Charakter und seinen Patriotismus bewiesen als Pilot im Vietnamkrieg und während seiner fünfjährigen Kriegsgefangenschaft. Schon der Vater und Großvater waren Admiräle in der US-Marine.

McCain geht auf Distanz zu Bush. Kürzlich reiste er nach New Orleans und attackierte die Katastrophenschutzmanahmen. Dann besuchte er eine Windturbinenfabrik in Oregon: Man müsse handeln, die Zeit für Debatten über die “präzisen Auswirkungen” der Klimaerwärmung sei längst abgelaufen. Er wolle Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 60 Prozent von der Emissionsmenge von 1990 verringern. Habe er, McCain, doch mit eigenen Augen in Alaska und Norwegen die schmelzenden Gletscher gesehen. Nach seinen Plänen würde Klimaschutz zustande kommen durch das “geniale Können” von Wissenschaft und Industrie, Atomkraft und Emissionsrechtehandel.

Umweltverbände begrüßten diese Vorhaben, warnten aber, dass McCain, der 1983 zum Kongressabgeordneten und 1987 zum Senator gewählt wurde, oft nicht grün abstimme. McCain lehnte noch 2005 staatliche Subventionen für Windenergie ab. Auch andere Zahlen zeigen das: Nach Angaben der League of Conservation Voters stimmte McCain nur einem Viertel der Umweltgesetze “richtig” ab - bei Hillary Clinton waren es dagegen 87, bei Barack Obama 86 Prozent. Die Haltung zum Umweltschutz ist symptomatisch für den Politiker McCain. Er unterscheidet sich von Bush, redet anders als Bush, aber manchmal reicht der Unterschied nicht so weit, wie Presseerklärungen vermitteln. Nach Darstellung des Verbandes American Conservative Union hat McCain bei 87 Prozent der Abstimmungen im Sinne der Konservativen abgestimmt.

Und seinem gepflegten Image als Saubermann zum Trotz geriet McCain Ende der achtziger Jahre tief in einen Bestechungsskandal und wurde von einem Kongressausschuss gerügt. Sein Beraterstab ist bestückt mit Lobbyisten für Industrieverbände. Und bei manchen Fragen ist McCain nicht unbedingt konstant. Zum Beispiel in der Abgabenpolitik: Im Senat hatte McCain gegen Bushs Steuererleichterungen für die Millionäre gestimmt, als Präsidentschaftskandidat betont er, die gegen seine Stimme beschlossenen Erleichterungen sollten erhalten bleiben. Die New York Times berichtete inzwischen über Bedenken republikanischer Parteiführer, dass McCain den Konflikt bei den Demokraten nicht ausnutze. Obwohl Hillary Clinton jetzt selber das tut, was ein polarisierender republikanischer Kandidat im Hauptwahlkampf getan hätte: Sie spaltet entlang ethnischer Linien und attackiert, ihren Konkurrenten, er sei ein Mann der Elite, der mit den einfachen Leuten (das heißt: weißen Arbeitern) nichts gemeinsam habe.

Sehnsucht nach dem Kalten Krieg

Für eine Schlagzeile allerdings dürfte McCain dankbar sein: Die Zahl der Angriffe regierungsfeindlicher Kräfte im Irak sei vergangene Woche so niedrig gewesen wie schon seit vier Jahren nicht mehr. McCain hat seine politische Zukunft an das Geschehen im Irak geknüpft. Die US-Streitkräfte müssten im Irak bleiben, bis ihr Auftrag erfüllt sei. Das schulde man den Irakern und der Glaubwürdigkeit der USA. Hört man McCains außenpolitische Reden, möchte man meinen, der Mann habe ein bisschen Sehnsucht nach dem Kalten Krieg. Kürzlich meinte er, man müsse Russland bei schlechtem Verhalten von G8-Konferenzen ausschließen. Der Kalte Krieg war auch eine Zeit, in der die USA der unbestrittene Führer der “freien Welt” war, in der es sich auszahlte, dass die USA die stärkste militärische Macht sind. Und jetzt muss der nächste Präsident den Rückgang der US-amerikanischen Macht (bzw. den Aufstieg der Macht anderer Nationen) managen. Militärische Macht zählt nicht mehr so viel.

Barack Obama und seine Anhänger möchten 2008 als das erste Jahr einer neuen Ära sehen. McCain bietet sich an als Kandidat für Wähler, die Obamas “Wagnis der Hoffnung” nicht riskieren wollen. McCains Autobiografie trägt den Titel: Der Glaube meiner Väter. Aber Obama hat 370.000 myspace-Freunde.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   22 vom 30.05.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.