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Jimmy Carter drängt das “unterwürfige” Europa

Die Europäer sollen in der Frage der Gaza-Blockade mit den USA brechen

Von Jonathan Steele, 29.05.2008 - The Guardian / ZNet

Gestern sagte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter gegenüber The Guardian, die europäischen Regierungen sollten mit den USA bezüglich des internationalen Embargos gegen Gaza den Bruch vollziehen. Im Rahmen des Literaturfestivals des Guardian besuchte Carter die Stadt Hay an der Walisischen Grenze. Die Haltung der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Verhältnis beschrieb Carter als “unterwürfig”. Das Scheitern einer Kritik der EU an der israelischen Blockade Gazas sei “enttäuschend”.

The Guardian fragte Carter in einem Interview, ob er eine Chance sähe, dass Europa mit der Haltung Amerikas breche. Carter: “Warum nicht? Sie sind nicht unsere Vasallen. Sie haben die gleiche Stellung wie die USA”.

Die Blockade gegen das von der Hamas regierte Gaza wurde vom sogenannten “Quartett” - USA, Europa, Russland und UNO - verhängt, nachdem die Hamas 2006 in den (palästinensischen) Wahlen gesiegt hatte. Carter bezeichnete die Blockade als “eines der größten Menschenrechtsverbrechen auf Erden”, da es die “Inhaftierung von 1,6 Millionen Menschen” bedeute, “von denen 1 Million Flüchtlinge sind”. “Die meisten Familien in Gaza essen nur eine Mahlzeit pro Tag. Zu sehen, dass die Europäer dies hinnehmen, ist enttäuschend”, so Carter.

Er rief die EU dazu auf, ihre Haltung zu überdenken, wenn die Hamas zu einem Waffenstillstand in Gaza bereit sei. “Lasst die Europäer das Embargo aufgeben und sagen, wir werden die Rechte der Palästinenser in Gaza schützen. Sie (die Europäer) könnten sogar Beobachter an das Tor von Rafah (Übergang von Gaza nach Ägypten) schicken, um sicherzustellen, dass es vonseiten der Palästinenser zu keinem Verstoß kommt”.

Obwohl Carter das Weiße Haus bereits vor 27 Jahren verlassen hat, traf er sich kürzlich in Damaskus mit Führern der Hamas. Carter erklärte, es sei zum Durchbruch gekommen. Man habe die Organisation Hamas davon überzeugen können, in Gaza einen Waffenstillstand anzubieten und die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel einzustellen - falls Israel seine Land- und Luftangriffe auf das Territorium einstelle.

Carter nannte das selbstverordnete Sprechverbot der westlichen Regierungen gegenüber Hamas ‘unrealistisch’. Er sagte, alle wüssten, dass Israel über den ägyptischen Mediator Omar Suleiman mit der Hamas in Verhandlungen stehe. Suleiman brachte letzte Woche das Waffenstillstands-Angebot der Hamas nach Jerusalem.

Israel zögert, was das Waffenstillstandsangebots der Hamas angeht. Das bestätigte auch Carter gestern. “Ich sprach vorgestern mit Mr. Suleiman. Ich hoffe, die Israelis werden akzeptieren”, so Carter.

Carter achtete im Umgang mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Premierminister Salam Fayyad (Repräsentant der Fatah-Bewegung) sorgfältig auf Höflichkeit. Doch er geißelte den von diesen praktizierten Ausschluss der Hamas. Er bezeichnet die ausschließlich aus Mitgliedern der Fatah bestehende Regierung als “Ausflucht” - mit dem Ziel, den Sieg der Hamas vor zwei Jahren nicht anerkennen zu müssen. “Der wichtigste Umfrageanalyst in Ramallah sagte mir neulich, in der Westbank verschiebe sich die Haltung zugunsten der Hamas, denn die Leute glaubten, die Fatah betreibe einen Ausverkauf an Israel und die USA”, so Carter.

Carter sagte, die Politik des Quartetts, nicht mit der Hamas zu reden, bevor diese Israel anerkannt und zwei weitere Bedingungen erfüllt habe, stamme von Elliot Abrams, einem Offiziellen des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses. Carter bezeichnete Abrams als einen “sehr militanten Israel-Unterstützer”. Ex-Präsident Carter hatte 2006 bei einem Treffen des Quartetts in London 12 Minuten lang gesprochen. Kurz zuvor hatte dessen Carter-Center den Sieg der Hamas als frei und fair eingestuft. Bei seiner Rede drängte Carter das Quartett, mit der Hamas zu reden. Diese hatte damals angeboten, mit den Wahlverlierern von der Fatah eine Einheitsregierung zu bilden.

“Das Schlussdokument des Quartetts war im Voraus in Washington entworfen worden. Nicht eine Zeile wurde verändert”, so Carter.

Carter sagte auf Sky News, Hillary Clinton solle ihren Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nach der letzten Runde der Vorwahlen Anfang Juni aufgeben. Carter ist einer der Superdelegierten (der Demokraten). Seine Entscheidung für Obama oder Clinton steht - wie bei vielen Superdelegierten - noch aus. Aber Carter legt nahe, dass das Ergebnis des Rennens bereits fest steht. “Ich denke, dass viele von uns Superdelegierten unsere Entscheidung… nach der letzten Vorwahl am 3. Juni sehr rasch treffen werden”, so Carter. “Ich denke, an diesem Punkt wird es Zeit sein für sie (Clinton) aufzugeben”.

Gestern Abend in Hay sprach Carter vor einer großen Menschenmenge über den “Horror” der amerikanischen Verwicklung in die Folter von Gefangenen. Er wünsche, dass der/die kommende Präsident/in ein Versprechen ablege, nie mehr so zu verfahren.

Carter deutete zweideutig an, George Bush könnte - nachdem er nicht mehr im Amt sein wird -, sogar wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.

Philippe Sands befragte Carter eindringlich zum jüngsten Eingeständnis Bushs über dessen Autorisierung von Verhörprozeduren, die in weiten Kreisen als Folter gelten. antwortete, er sei sich sicher, Bush werde Gelegenheit finden, ein friedliches, “produktives Leben” zu führen - “in unserem Land”.

Sands ist ein internationaler Rechtsexperte. Später sagte er, er interpretiere Carters Aussage als “klare Bestätigung” für folgende Theorie: Bush werde zwar keiner Herausforderung im eigenen Land entgegensehen, was allerdings außerhalb Amerikas “vor sich gehen werde, sei eine ganz andere Sache”.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 29.05.2008. Orginalartikel: Carter urges “supine” Europeans to break with US over Gaza blockade . Übersetzt von: Andrea Noll.