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Die Militarisierung des Weltraums: Bei den Hungerstreiks in Tschechien geht es um mehr als nur Radar

Von Laray Polk, 05.06.2008 — ZNet

Die US-Regierung steht mit den Regierungen Polens und der Tschechischen Republik, die mit ihr kollaborieren, kurz vor dem Abschluss eines Vertrages über einen “Raketenschutzschild”. Gemäß des von den USA initiierten Planes sollen 10 Abfang-Raketen der GMD-Variante in Polen stationiert werden. In Tschechien soll - 55 Meilen südwestlich der Hauptstadt Prag - ein X-Band-Radar installiert werden. Die Sache hat noch einen Haken.

Wie eine Umfrage im April ergab, sind Zweidrittel der Tschechen gegen die US-Pläne für einen Raketenabwehrschild. Zwei tschechische Demonstranten, Jan Tamas und Jan Bednar, befinden sich im HungerstreikAnmerkung d. Übersetzerin: Jan Bednar und Jan Tamas haben ihren Hungerstreik mittlerweile abgebrochen, doch die Hungerstreik-Proteste gehen weiter; siehe www.nonviolence.cz .. Ihr Fasten geht nun schon in die vierte Woche. Bednar musste vorübergehend in die Klinik, weil seine Leber versagte. Beide Aktivisten setzen ihren gewaltfreien Protest fort. Sie fordern, die Stimmen der tschechischen Bürger sollen Gehör finden (am 2. Juni werden beide vermutlich einen Kettenhungerstreik ankündigen; dies ist das Ergebnis von Verhandlungen mit einer sympathisierenden Politikerin, der Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Senat, Alena Gajduskova, die freiwillig mitfasten will).

Tamas und Bednar operieren öffentlich - mitten im Zentrum Prags. Täglich kommen Besucher, E-mails treffen ein. Eine Online-Petition erbrachte bisher 107 554 Unterschriften, aus aller Welt.Petition gegen Star Wars unter www.nonviolence.cz . Bednar und Tamas werden ihren Hungerstreik einstellen, sobald vier einfache Forderungen erfüllt werden.

1. Die Verhandlungen mit den USA über eine Radarbasis sollen für 1 Jahr ausgesetzt werden.

2. Die EU soll eine offizielle Stellungnahme zum geplanten Raketenschild abgeben.

3. Das tschechische Parlament soll sich mit dem Thema befassen.

4. Eine TV-Debatte über die Radarbasis soll organisiert werden. Vier Unterstützer und vier Gegner der Basis sollen miteinander diskutieren können.

Am 21. Mai stimmte die tschechische Regierung den Radarplänen zu. Das Grundsatzpapier muss jedoch noch vom Parlament ratifiziert und von Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden. Das Vertragswerk zwischen den USA und Tschechien soll im Juli unterschrieben werden. An diesem kritischen Scheideweg engagieren sich Tamas und Bednar für die Demokratie - und sie stehen nicht alleine.

Am 5. Mai versammelten sich in Prag rund 1.500 Demonstranten und marschierten zum Regierungssitz. Einige trugen Transparente mit der Aufschrift: ‘Nein zur Radar-Kolonialisierung durch Amerika’ oder ‘Sagt nein zum Radar’.

Im April hatte ‘Greenpeace’ eine Zeltstadt errichtet (‘Spot Height 718’). Sie steht genau an jener Stelle im Wald von Brdy, wo die geplante Radarstation entstehen soll. ‘Greenpeace’ hängte darüber ein Transparent - mit einem Ziel (target) als Motiv.

Tamas und seine Gruppe - die Initiative ‘No to Bases’ - verfolgt ein einfaches Konzept. Ihre Forderungen sind direkt. Doch der Protest steht für etwas sehr viel Komplexeres, für eine Situation, der sich die Menschheit seit dem Abwurf der ersten Atombombe ausgesetzt sieht. 1983 wurden wir erneut mit der Historie konfrontiert - als Ronald Reagan auf der Weltbühne erstmals die Worte “Star Wars” gebrauchte.

In einem aktuellen Bericht in Ethics & International Affairs schreiben Philip Coyle und Victoria Samson, eines der offensichtlichsten Probleme mit dem geplanten System des Raketenschutzschildes (und dieses System zeige viele Probleme) sei, dass “ungefähr die Hälfte der Tests gescheitert sind”Philip Coyle und Victoria Samson: ‘Missile Defense Malfunction: Why the Proposed U.S. Missile Defenses in Europe Will Not Work’, Ethics & Internationals Affairs, Vol. 22.1, 23. April 2008, http://www.cceia.org/resources/journal/22_1/special_report/001.html ..

Der Bericht trägt den Titel ‘Missile Defense Malfunction: Why the Proposed U.S. Missile Defenses in Europe Will Not Work’. Darin werden sowohl technische als auch diplomatische Fehlfunktionen erläutert. Der Bericht zeigt, dass die Eile, mit der die Amerikaner ihren Raketenschutzschild in Europa installieren wollen - noch bevor die jetzige Administration aus dem Amt scheidet -, auf ein politisches Muskelspiel schließen lässt, mit einem massiven Schwerpunkt auf Iran. Der Report verdeutlicht, was durch das Wettrüsten und die Aufrüstung des Alls bereits wegbrach. Und der Report erläutert, wie die Welt durch den unilateralen Vorstoß, Raketen in Polen und Radarbasen in der Tschechischen Republik zu installieren, einem neuen Tiefpunkt mit unabsehbaren Konsequenzen ausgesetzt wurde.

Zusammenfassung:

SORT (Vetrag zum Abbau Strategischer Offensivwaffen). Dieser Vertrag wurde im Mai 2002 zwischen US-Präsident Bush und dem damaligen russischen Präsidenten Putin geschlossen. SORT ruft zu gemeinsamen Anstrengungen der USA und Russlands bei Forschung und Entwicklung einer (gemeinsamen) Raketenabwehr in Europa auf. Der jetzige Raketenplan/Vorschlag stellt einen direkten Verstoß gegen SORT dar.

ABM-Vertrag. Der Vertrag zum Abbau Ballistischer Raketen wurde 1972 von US-Präsident Richard Nixon und dem Sowjetischen Generalsekretär (der Kommunistischen Partei) Leonid Breschnew unterzeichnet. 2002 zogen sich die USA einseitig aus diesem Vertrag zurück.

CFE-Vertrag (über den Abbau Konventioneller Streitkräfte in Europa). Seit Dezember 2007 fühlt sich Russland nicht mehr an das Abkommen gebunden. Teilweise wird dieses Abrücken mit den Plänen der USA für einen Raketenschutzschild in Europa begründet.siehe http://www.pugwash.org . Hier finden Sie einen internationalen Appell, “den CFE-Vertrag umzusetzen” (‘Appeals on Preserving the CFE Treaty’)

INF-Vertrag (zur Eliminierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen). Der Vertrag von 1997 verbietet eine große Bandbreite ballistischer Raketen und Cruise Missiles, die vom Boden aus abgeschossen werden. Russland droht mit einem Austritt aus dem INF-Vertrag. Der geplante Raketenschutzschild trägt massiv zur Verstärkung dieser Gefahr bei.

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist wegen des geplanten Raketenschildes in Europa (Polen und Tschechien) angespannt. Der Vorschlag, einen solchen Schild zu installieren, gefährdet eine Reihe von etablierten Verträgen und blockiert neue Verträge, die dringend nötig wären, um die Militarisierung und Aufrüstung des Weltalls zu verhindern. Sollte es sich bei dem Plan (Raketenschild in Europa) um eine geopolitische Strategie der USA handeln, mit der Amerika den Iran bedrohen will, so ist zu fragen, was der potentielle Nutzen (eines Systems, das nur zu fünfzig Prozent funktioniert und auf ein Land (Iran) abzielt, das keine interkontinentalen ballistischen Raketen besitzt) sein soll? An diesem Punkt bringt es vielleicht mehr, über den potentiellen Schaden zu sprechen.

Durch die Spannungen zwischen Russland und den USA wird auch der bedeutendste Vertrag - der Atomwaffensperrvertrag (NPT) - beträchtlich gefährdet. Wenn es um Irans Nuklearkapazitäten geht, wäre Russland der potenteste Verhandlungspartnersiehe ‘Russia ships nuclear fuel to Iran’ ,  BBC, 17. Dezember 2007; ‘The Treaty Wreckers’   von George Monbiot in The Guardian..

Tamas’ und Bednars Forderungen sind einfach und deutlich. Sie mögen unrealistisch erscheinen, doch gibt es aktuelle Präzedensfälle. So erklärte 2004 die kanadische Regierung, dem Raketenverteidigungsprogramm des amerikanischen Pentagon nicht beizutreten. Allerdings ist Kanada dennoch Partner des U.S.-Canada North American Aerospace Defense Command (NORAD).

Coyle und Samson schreiben in ihrem Artikel: “Kanada hatte richtig begriffen, dass das Raketenabwehrsystem der USA die erste Welle ist, mit der die Vereinigten Staaten Angriffswaffen ins Weltall einführen könnten - Waffen, mit Angriffskapazität. Die Militarisierung des Alls ist bereits eine reelle Tatsache, doch ist das US-Militär noch auf Weltraumsatelliten angewiesen - für die militärische Kommunikation, für Aufklärung und Erkennung, für die Wetterdaten und für Zielanweisungen. Die Bewaffnung des Alls steht noch aus: Es gibt noch keine Angriffswaffen im All.”

Es wäre unrealistisch, zu glauben, die geopolitischen Strategiespiele der Supermächte würden demnächst einem übergeordneten Nutzen weichen. Doch Bürger, die - wo auch immer und wie auch immer - durch gewaltfreie Aktionen kämpfen, stellen eine unschätzbare Quelle der Hoffnung dar.

Quelle: ZNet Deutschland   vom 05.06.2008. Orginalartikel: Militarization of Space: Czech Hunger Strike Encompasses more than Radar . Übersetzt von: Andrea Noll.

Online-Petition: “No Star Wars” - “Nein zum Raketenschild”

Die Proteste für die tschechische Demokratie und gegen die atomare Wiederaufrüstungspolitik in Europa nehmen von Tag zu Tag zu. Zahllose Solidaritätsfastenaktionen haben begonnen. Tausende aus aller Welt unterzeichnen täglich die Petition, mit der “No Star Wars”, “Nein zum Raketenschild” gefordert wird. 

Zur Online-Unterzeichnung >> “Nein zum Raketenschild” .