• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Burma: In jovialer Nehmerlaune

Die Junta weiß, was sie an ihren Gönnern im Ausland hat

Von Rainer Werning

Die internationale Geberkonferenz für Burma hat am 25. Mai den Opfern des Zyklons Nargis Hilfe zugesichert. Die Militärregierung akzeptiert das, ohne die Regie dabei aus der Hand zu geben. Muss sie auch nicht, der Tross verlässlicher Freunde bewahrt vor allzu großen Konzessionen.

Drei Wochen nach der Katastrophe sollte es dann doch soweit sein - Ende Mai erlebt Ranguns Nobelhotel Sedona eine gemeinsam von der UNO und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN ausgerichtete Geberkonferenz. Ihre Ergebnisse bleiben freilich hinter den Erwartungen zurück. Einmal mehr hat das Militärregime zuvor versucht, sich gegen internationale Proteste abzuschotten, wie das zuletzt bei dem Massenaufruhr (“Safran-Revolte”) im September 2007 der Fall war. Den Generälen drohen gewiss viele Feinde, aber sie wissen im Ausland auch viele robuste Freunde an ihrer Seite, die aus eigenem Interesse tolerieren, was in Burma geschieht. Und das seit Jahrzehnten.

Britannien zum Beispiel hat als Ex-Kolonialmacht nie den Anschluss verloren. Daran änderte sich auch nichts, als 1962 Burmas Militär die Macht an sich riss. Selbst wenn die Junta hin und wieder angeprangert und in London gern die Universalität der Menschenrechte beschworen wurde, blieben die Geschäftsbeziehungen mit (damals noch) Rangun intakt. Der mehrfach mit Preisen ausgezeichnete britische Journalist, John Pilger, hat gerade an eine vor Jahren veröffentlichte Presseerklärung des britischen Außenministers erinnert, in der es hieß: “Durch geschäftliche Beziehungen mit demokratischen Nationen wie Britannien gewinnt das burmesische Volk Erfahrungen mit demokratischen Prinzipien”. Das Prinzip business as usual gilt bis heute ungebrochen. Danach handeln Reiseunternehmen wie Orient Express und Asean Explorer ebenso wie Rolls Royce und Lloyds of London. Allein unter dem Premier Tony Blair vervierfachte Britannien seine Importe von 17,3 Millionen Pfund (1998) auf über 74 Millionen (2005). “London hat auch nie die befreundete Regierung in Canberra dafür kritisiert”, so John Pilger, “dass australische Polizisten burmesische Sicherheitskräfte im mit australischen Geldern finanzierten Center for Law Enforcement Cooperation in Indonesien ausbilden.”

Doch residiert in London mit der Burma-Campaign auch eine Organisation, die das Geschäftsgebaren internationaler Firmen in Rangun und anderswo kritisch, oft mit Abscheu, analysiert. Auf ihrer “Schmutzliste” sind über 100 Unternehmen mit Rang und Namen aufgeführt, die es - allen Sanktionsaufrufen zum Trotz - beharrlich mit der Junta halten und lukrative Geschäfte machen (s. www.burmacampaign.org.uk ).

Auch für die Politik, die von der EU gegenüber Burma verfolgt wird, fällt John Pilger im britischen New Statesman ein vernichtendes Urteil und nennt sie “geradezu ekelerregend”. Die EU sei nur dann “Verfechter der ›Menschenrechte‹, wenn der Preis stimmt. Sie betreibt gegenüber der burmesischen Junta eine schamlose Beschwichtigungspolitik, offenbar mit Blick auf den großen asiatischen Markt.” Pilger zitiert den Burma-Experten John Jackson: “Ich habe noch nie einen EU-Offiziellen getroffen, der geleugnet hätte, dass in Burma Auslandsinvestitionen und Militärhaushalt eng zusammenhängen. In derselben Woche, in der das Regime seinen ersten Scheck für eine Gaslieferung an Thailand erhielt, blätterte es 130 Millionen Dollar in bar für zehn MIG-29-Kampfflugzeuge hin.”

Mehr als den Fuß in der Tür

China ist heute für Burma der mit Abstand engste Partner und bemüht, sich des Rückhalts der Militärregierung als eines unbedingt verlässlichen anti-amerikanischen Verbündeten in Südostasien zu versichern. Der Warenverkehr zwischen Yunnans Hauptstadt Kunming und den nordburmesischen Städten Lashio, Mandalay und Myitkyina wächst geradezu sprunghaft. Intern existieren Pläne, durch dieses Gebiet die Nationalstraße in den Nordosten Indiens wieder herzurichten. China hat signalisiert, dieses Projekt finanzieren und dafür etwa 40.000 eigene Bauarbeiter einsetzen zu wollen. Im Hafenareal von Rangun entsteht bereits unter chinesischer Ägide eine Sonderzone für steuerfreie Exporte.

China hat den direkten Zugang zum indischen Subkontinent vor Augen. Rangun gilt als willkommene Drehscheibe für Ausfuhren nach Südasien, in den Nahen Osten wie nach Europa. Mehr denn je ließen sich so der Golf von Bengalen und der Indische Ozean als strategische Seewege nutzen. Bislang war Peking auf längere Routen durch das Südchinesische Meer und die Straße von Malakka (zwischen Singapur und Indonesien) verwiesen. 2008 ist zudem ein Abkommen über eine Gastrasse von Burma nach China geschlossen worden - von den der China National Petroleum Corporation zugesagten Öllieferungen ganz zu schweigen. Kein Wunder, dass die chinesische Regierung den Kontakt zur Führungstroika in Naypyidaw pflegt, der neben Than Shwe die Generäle Maung Aye und Armeechef Thura Shwe Mann angehören. Derzeit sind die Chinesen weltweit als einzige in der Lage, auf diese Nachbarn mäßigend einzuwirken.

Die USA besäßen nur allzu gern einen vergleichbaren Einfluss und das aus den gleichen Gründen wie die Volksrepublik: wegen der geostrategischen Lage, wegen Burmas Öl- und Gas-Ressourcen. Im vergangenen Monat zählte die US-Regierung zu den schärfsten Kritikern der Junta und drohte mit einer Intervention. Bereits im Herbst 2007, auf dem Höhepunkt der “Safran-Revolte”, hatte Condoleezza Rice erklärt: “Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, international den Fokus auf die sich in Burma vollziehende Travestie zu lenken.” Naheliegend wäre es, diesen Fokus besonders der US-Ölfirma Chevron zu gönnen, in deren Direktorengremium Rice von 1991 bis Januar 2001 saß. Chevron, fusioniert mit Texaco und Unocal (seit 2005), bildet ein Konsortium mit Burmas Staatsunternehmen Myanmar Oil and Gas Enterprises (MOGE) und der französischen Total Oil Company - allesamt sind sie im lukrativen Offshore-Gas- und Ölgeschäft in Südburma exponiert. Gas fließt von dort bereits durch eine Pipeline nach Thailand. Deren Konstruktion ist der Halliburton Corporation zu danken, der einst Vizepräsident Dick Cheney als Chief Executive gedient hat.

Als Burmas Obristen im Oktober 2007 zugaben, während der Safran-Unruhen etwa 3.000 Personen festgenommen zu haben, reiste der von den Vereinten Nationen zum Sondergesandten ernannte Nigerianer Ibrahim Gambari insgesamt vier Mal dorthin, konferierte mit General Than Shwe und konnte auch die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi treffen. Ausgerechnet als nun aber der Zyklon Nargis das Land verwüstete, verlor sich Gambaris Spur oder führte - besser gesagt - in sein Heimatland Nigeria. Der Professor stellte in Lagos sein neuestes Buch vor und nahm an Sitzungen des Niger-Delta-Komitees teil. Soviel Phlegma im Namen der Vereinten Nationen war selten.

Singapurs beste Kliniken

Für die südostasiatische Staatenassoziation ASEAN gilt seit der Gründung 1967 als Raison d´être: Man mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Mitglieds ein und duldet keine wie auch immer gearteten zentrifugalen Kräfte, die den Bestand des jeweiligen Zentralstaates in Frage stellen. Innerhalb der ASEAN ist es Singapur, das dem Regime in Burma als Helfer in allen Lebenslagen dient. Mit etwa drei Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen zählen Singapurs Unternehmer zu den größten Investoren - von Hotels, über Fluglinien und hochwertige Telekommunikationssysteme bis hin zu Banken und Erholungsparks für Junta-Mitglieder stellen sie alles Notwendige an Infrastruktur und Logistik bereit. Singapurs beste Kliniken kurieren General Than Shwe und seine Entourage ebenso sorgsam, wie die Keppel Group, eine der größten multinationalen Firmen des Stadtstaates, mit ihren Sedona Hotels in Rangun (Tagungsort der Geberkonferenz) und Mandalay Burmas Tourismusindustrie zwei Nobelherbergen bescherte.

Der Australier Andrew Selth, der unter dem Namen William Ashton mehrfach Beiträge für die Jane´s Intelligence Review verfasst, hat recherchiert: Singapur stattete Burmas Verteidigungsministerium mit Computerprogrammen aus, um die Kommunikation zwischen den Regionalbefehlshabern so zu verbessern, dass sie präventiv gegen Dissens und Widerstand vorgehen können. Dazu gehörten Ausrüstungen für ein so genanntes Cyber-Kriegszentrum, das Aktivitäten von Regimegegnern genau verfolgen lässt.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   23 vom 06.06.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.