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Manches erinnert an die Kuba-Krise von 1962

Im Gespräch: Für den Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann ist die US-Raketenabwehr ein Schritt, um sich erneut in die Geiselhaft der atomaren Hochrüstung zu begeben

FREITAG: Stehen wir an der Schwelle eines neuen nuklearen Zeitalters, wenn sich die Amerikaner demnächst hinter einem strategischen Schutzwall verschanzen und unverwundbar sind?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Bis jetzt gibt es keine Anzeichen dafür, dass die USA in irgendeiner Form bereit wären, einen kooperativen Rahmen für ihr Abwehrprogramm zu suchen. Alle Avancen - auch wenn sie so vorsichtig vorgetragen wurden wie von Kanzlerin Merkel - sind bisher abgelehnt worden. Die Amerikaner betrachten das als Schutzprogramm nur für sich selbst. Wegen der konfrontativen Elemente, die es dabei gibt und der zu erwartenden Reaktionen anderer Staaten, ist damit zu rechnen, dass wir tatsächlich an der Schwelle eines neuen nuklearen Wettrüstens stehen.

FREITAG: Stimmen Sie der These zu, eine funktionierende strategische Raketenabwehr ist gefährlicher als alle atomaren Arsenale weltweit?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Die Gefahr besteht nicht nur darin, dass es ein solches System geben könnte - viel gefährlicher ist der Glaube, dass es funktioniert. Wer die angenommene Verteidigungsfähigkeit mit verfügbaren Offensivwaffen kombiniert, der wird bei Dritten immer den Verdacht erregen, sich dadurch in der Lage zu fühlen, ungestraft Atomschläge führen zu können. Von daher ist die von Ihnen formulierte These nicht abwegig.

FREITAG: Wird die strategische Raketenabwehr nach Ihrem Eindruck auch für einen Präsidenten Obama Priorität haben?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Das kann man heute noch nicht voraussagen. Das hängt davon ab, inwieweit eine neue US-Regierung daran interessiert ist, mit den anderen Atommächten einen Modus Vivendi zu finden, der eine weitere Verbreitung von Atomwaffen möglichst unterbindet. Es gibt bekanntlich immer mehr nukleare Schwellenmächte…

FREITAG: … die sich durch das einseitige Sicherheitskonzept der USA eher darin bestärkt fühlen dürften, für sich etwas zu tun.

HANS JOACHIM GIESSMANN: Deshalb kommt es ja auf eine Güterabwägung an - will man sich wieder an den Verhandlungstisch setzen oder lieber seine Raketenabwehr aufbauen?

FREITAG: Und was tut Obama?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Ich will nicht ausschließen, dass für die Demokraten bei einer Profilierung gegen den republikanischen Bewerber John McCain die Raketenabwehr zu einem Thema wird. Auf jeden Fall erscheint es denkbar, dass es zu Vereinbarungen mit der künftigen US-Regierung kommt, die NATO wieder mehr in ein gestärktes Nichtverbreitungsregime einzubeziehen. Aber wie das geschieht, ist offen.

FREITAG: Warum sehen die Europäer mehr oder weniger passiv zu, wie die Amerikaner ihre Raketenabwehr vorantreiben?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Sie sitzen zwischen allen Stühlen. Sie haben mit dem jetzigen bilateralen Konzept, das die USA mit Polen und Tschechien verfolgen, eigentlich nichts zu gewinnen. Denn eine amerikanische Raketenabwehr auf europäischem Boden bietet nur zusätzliche Anreize für Russland - möglicherweise auch für andere Staaten - Angriffsziele in Europa auszumachen. Zum andern spielt aber auch eine Rolle, dass gerade die Westeuropäer nach den Verwerfungen, die es in der NATO im Umfeld des Irak-Krieges gegeben hat, sehr bemüht sind, neuen Zündstoff mit den USA zu vermeiden. Ich vermute, viele setzen darauf, mit einer neuen Administration in Washington wieder eine moderatere Politik zu bekommen. Man setzt auf Abwarten - mir erscheint das als Zeitverlust. Es sollte möglichst bald - aus eigenem Interesse - eine geschlossene europäische Position formuliert werden.

FREITAG: Wo? In der NATO?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Das geht nur dort, schließlich gibt es im NATO-Russland-Rat ein Konzept, um Russland nicht auszugrenzen, sondern einzubinden. Dass die Amerikaner diesen Gesprächskanal momentan verweigern, spricht für den schlechten Zustand, in dem sich das Bündnis befindet.

FREITAG: Wenn die Systeme in Polen und Tschechien erst einmal disloziert sind, rechnen Sie dann mit einer Sogwirkung, um auch Stationierungen in Südosteuropa - in Bulgarien, Rumänien oder der Türke - zu erwägen? Die liegen geografisch geradezu in Tuchfühlung mit Iran

HANS JOACHIM GIESSMANN: Die Erfahrung lehrt nun leider, dass die USA versuchen, sich mit NATO-Mitgliedsstaaten ins Benehmen zu setzen, die - anstatt die europäische Sicherheit insgesamt zu stärken - auf starke bilaterale Bindungen an Washington setzen. Wenn sich der Rauch über den umstrittenen Stationierungen in Polen und Tschechien erst einmal verzogen hat, ist es durchaus möglich, dass auch Folgeschritte in den von Ihnen genannten Staaten zu erwarten sind.

FREITAG: Wann hat sich der Rauch verzogen?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Erst dann, wenn klar ist, dass Russland nicht mit gleicher Münze zurückzahlt und es zu keiner neuen atomaren Raketenrüstung in Europa kommt. In der jüngsten Vergangenheit hat es Moskau oft mit schweren rhetorischen Donnerschlägen bewenden lassen und sich dann auf eine eher kooperative Position zurückgezogen. Es könnte sein, dass es diesmal anders läuft.

FREITAG: Muss sich eigentlich Russland noch an den ABM-Vertrag halten, den ja die Amerikaner vor sechs Jahren bereits gekündigt haben?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Es gibt rechtlich keinen Grund mehr für Russland, sich zu beschränken. Man hat ja auch angekündigt, entsprechende Gegenmaßnahmen voranzutreiben, wenn in Polen und Tschechien geschieht, was geplant ist. Ob aber Russland den ABM-Vertrag bisher de facto schon verletzt hat, das entzieht sich meiner Kenntnis. Unstrittig ist freilich, wenn sich die Rüstungsspirale erst einmal wieder dreht, leidet notgedrungen die strategische Stabilität zwischen den beiden Mächten, die immer noch über 95 Prozent aller Kernwaffen verfügen.

FREITAG: Aber was die Amerikaner jetzt tun, vollzieht sich definitiv außerhalb dessen, was der ABM-Vertrag einst vorschrieb, nämlich nicht mehr als ein strategisches Abwehrsystem zu haben?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Genau. Im Grunde genommen ist die Situation heute vergleichbar mit der Kuba-Krise von 1962, als die Sowjetunion auf der Karibik-Insel Raketen platziert hatte. Wir erleben erneut den Versuch, einen geostrategischen Vorteil in Anspruch zu nehmen, um damit einen stärkeren Schutz für das eigene Territorium zu erreichen. Das wird für Russland angesichts der Erfahrungen, die es mit den USA nicht zuletzt beim Irak-Krieg 2003 gemacht hat, nicht hinnehmbar sein.

FREITAG: Wenn Sie jetzt an Kuba erinnern, ist das nicht zu dramatisch?

HANS JOACHIM GIESSMANN: Nein, weil die russische Wahrnehmung darauf hinausläuft, sich so bedroht zu fühlen wie die Amerikaner vor 46 Jahren, als die Sowjets auf Kuba Raketen in Stellung brachten. Sicher sind die Zeiten andere, und noch sind auch die Möglichkeiten vorhanden, eine US-Raketenabwehr durch Kooperation - etwa im NATO-Russland-Rat - abzufedern.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Prof. Hans Joachim Gießmann ist seit 2000 Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sowie Herausgeber der Wissenschaftlichen Buchreihe Demokratie-Sicherheit-Frieden.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   23 vom 06.06.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Online-Petition: “No Star Wars” - “Nein zum Raketenschild”

Die Proteste für die tschechische Demokratie und gegen die atomare Wiederaufrüstungspolitik in Europa nehmen von Tag zu Tag zu. Zahllose Solidaritätsfastenaktionen haben begonnen. Tausende aus aller Welt unterzeichnen täglich die Petition, mit der “No Star Wars”, “Nein zum Raketenschild” gefordert wird. 

Zur Online-Unterzeichnung >> “Nein zum Raketenschild” .