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Das Endspiel

Energie gegen Klima - der Ölpreis weckt nukleare Begehrlichkeiten

Von Elmar Altvater

Zu Beginn der Fußball-EM befinden wir uns in einem Endspiel eigener Art: Energie wird gegen Klima politisch in Stellung gebracht. Und dies nicht nur wegen des Rekord-Ölpreises. Drei Ereignisse zeigen dies: Beim Antrittsbesuch des neuen russischen Präsidenten waren sich Dmitri Medwedjew und Angela Merkel einig, den Bau der Ostsee-Pipeline fortzusetzen. Die Kanzlerin hält sich an eine Linie, die sie schon während der EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 beseelte: Fossile Energiesicherheit genießt höchste Priorität. Das im Koalitionsvertrag 2005 versprochene “neue Wachstum” wird zu 90 Prozent von fossilen Energieträgern angetrieben. Öl und Gas aber müssen eingeführt werden. Aus Russland und anderen Weltregionen.

Zweites Ereignis: Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag wird klimapolitisch aktiv. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll gefördert, der Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix bis 2020 verdoppelt, die Emission der Treibhausgase um 40 Prozent verringert werden. Ein zaghafter und kurzer Schritt heraus aus dem CO2-Kapitalismus, doch wohin? Auf diese Frage hat - und das ist das dritte Ereignis - die Internationale Energieagentur (IEA) eine Antwort. Der Plan, den sie am Tag, da das rot-schwarze Klimapaket geschnürt wurde, unterbreitete, war nachgerade bombig. Bis zu 40 Atomkraftwerke - so die IEA - sollten pro Jahr weltweit neu ans Netz. Das fossile Zeitalter mit seinen Produktionsweisen, Konsummustern, Verkehrssystemen und Konzernstrukturen würde aus diesem Umbau des Energiesystems zum globalisierten Atomstaat gestärkt hervorgehen.

Man versteht nun besser, was IEA-Chefökonomen Fatih Birol meinte, als er jüngst erklärte: “Ich denke, wir sollten das Öl verlassen, bevor das Öl uns verlässt…” In der Tat liegt der Höhepunkt der Ölförderung nicht in ferner Zukunft, sondern in der Vergangenheit. Zusätzliches Öl lässt sich nur noch zu steigenden Kosten auf den Markt bringen. Die Nachfragekurve hingegen weist nach oben, sind doch die aufstrebenden Industriemächte China, Indien sowie andere “Schwellenländer” ebenso energiehungrig wie die USA oder die EU.

Zwar wird hektisch nach nicht erschlossenen Reserven gesucht, und man stößt auf “nicht-konventionelles” Öl aus der tropischen Tiefsee, aus dem Polarmeer oder aus Ölsand in Kanada und Teer in Venezuela, doch sind die Förderkosten und Umweltlasten extrem hoch. Die militärische Sicherung der Ölregionen und Transportwege macht den Rohstoff auch nicht billiger und das Leben für die Menschen in den Ölregionen nicht angenehmer.

Bislang führten Pipelines und Tankerrouten vorrangig nach Nordamerika, Westeuropa und Japan. Das ändert sich. Pipelines werden im zentralasiatischen “Pipelineistan” inzwischen auch in Richtung Osten gebaut. So wird mit der neuen Infrastruktur für Rohstofflogistik auch die geopolitische Lage verändert. In Zeiten knapper Energieressourcen verlassen sich die großen Mächte nicht mehr auf den Markt und seine “neutralen” Sachzwänge, sondern helfen politisch und militärisch auch gern einmal nach: im Irak, im Sudan, im Tschad, am Hindukusch. Wie das fossile Energieregime Konflikte schürt, zeigt sich auch am Ende der Energiekette, bei den Folgen des Klimawandels.

So könnte das Endspiel zu einer absurden Aufführung werden. Militär wird für die Energie- und Rohstoffvorsorge eingesetzt. Die Nutzung der fossilen Energie ist für den Treibhauseffekt mitverantwortlich. Dessen Folgen wiederum - ungewöhnliches Wetter, Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfälle, Artensterben - zwingen Menschen zur Migration. Dagegen wird ebenfalls Militär mobilisiert, wie schon heute an den Grenzen der “Festung Europa”.

Gegenüber diesem Krach verspricht die neue nukleare Braut der fossilen Energiepolitiker eitel Freude. Statt “Atomkraft, nein danke” ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch die Bundesregierung erneut die Atomkarte im Spiel Klima gegen Energie zieht. So werden Energiepolitik mit vollem Mund und Klimapolitik mit halbem Herzen gemacht. Der Einsatz dabei ist hoch - es handelt sich um die Zukunft der Menschheit.

Selbst wenn man von der Begrenztheit der Uranreserven absieht, das GAU-Risiko für unerheblich hält und meint, sich um die Endlagerung des radioaktiven Abfalls nicht kümmern zu müssen, bleibt die Gefahr der Proliferation und daraus entstehender Konflikte. Das Vabanque-Spiel: “Schafft ein, zwei, viele Iran!” ist zynisch. Der Einsatz im Endspiel zwischen Klima und Energie ist also der Frieden in der Welt. Deshalb sind der Ausstieg aus dem fossilen Energieregime und der Einstieg in die Ökonomie der Erneuerbaren so dringlich. Der Ausstieg darf kein Einstieg in ein nukleares Energieregime werden, denn das könnte zur Katastrophe führen. Keiner kann bei 1.300 neuen Atommeilern bis 2050 ein neues Tschernobyl ausschließen.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   24 vom 13.06.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Elmar Altvater und des Verlags.