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Irland: DemokratInnen missachten Volkes Willen - Ratifizierungsverfahren muss gestoppt werden

Als unerhörte Missachtung des Willens ihrer WählerInnen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Reaktionen führender Politiker zum irischen Nein kritisiert. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon soll offensichtlich fortgesetzt werden, wie Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy, der Präsident der europäischen Kommission, der Präsident des EU-Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Europaparlament übereinstimmend erklärten. “Das Ratifizierungsverfahren in den acht übrigen Ländern fortzuführen zeigt, dass sie sich nicht um den Willen der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger scheren”, sagte Sven Giegold, Mitglied des Attac-Rates. “Wir fordern die irische Regierung auf, sich hinter ihre Bevölkerung und die europäischen Bürgerinnen zu stellen und ein Inkrafttreten des Vertrags ohne Irland nicht zuzulassen. Irland gehört zu Europa!”, so Giegold weiter.

Durchweg tun Politiker so, als sei es nur die irische Bevölkerung, die diesen Vertrag ablehne. Der Inhalt dieses Vertrages wurde aber schon vor drei Jahren in Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt. Denn 90 Prozent des jetzigen Textes sind deckungsgleich mit dem Entwurf zur Europäischen Verfassung. “In Frankreich wurde daraufhin die Verfassung geändert, um dem Volk die Möglichkeit einer erneuten direkten Abstimmung zu nehmen und das alles im Namen der demokratischen Weiterentwicklung Europas, welch eine Farce!”, kritisiert das Mitglied des Koordinierungskreises von Attac, Detlev von Larcher. “Die Iren haben nach der französischen und der niederländischen Bevölkerung nun ein drittes Mal die Notbremse gezogen. Nun sollten unsere Regierungen und unsere Parlamente endlich begreifen, dass die Menschen ein soziales, friedliches und demokratisches Europa wollen, ein Europa, das demokratische Mitbestimmungsrechte und soziale Gerechtigkeit garantiert und nicht beides im Namen des Wettbewerbs ausradiert.”

“Der Ausweg aus der Krise kann nur in einer Neugründung Europas durch einen direkt gewählten Konvent gefunden werden, der eine Verfassung entwirft, die nach einer breiten und intensiven öffentlichen Debatte allen Ländern zur Abstimmung vorgelegt wird”, sagte Sven Giegold abschließend.

Die europäischen Attac-Organisationen haben ihre Vorstellungen zu Europa in zehn Prinzipien vorgestellt:

• “Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag”   (11.3.2007)
  
• Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag   (19.10.2007)
  

Quelle: Attac Deutschland ,  14.06.2008.