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Atomstreit mit Iran - Kalter Krieg der Konten

Von Karl Grobe

London will das Vermögen der größten iranischen Bank im Ausland einfrieren. Das kündigte Premierminister Gordon Brown am Montag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in der britischen Hauptstadt an. Großbritannien wolle deutlich machen, dass der Iran alle Pläne zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben müsse. Brown rief die europäischen Regierungen auf, ebenfalls neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Bush, der am Montag seine Abschiedstour durch Europa beendete, verdeutlichte noch einmal auf seine Art, dass der Druck aufrechterhalten werde. “Alle Optionen” gegen den Iran lägen auf dem Tisch, hatte er in den vergangenen Tagen mehrmals erklärt. Teherans Programm ziele auf “Erpressung oder Zerstörung”.

Die Regierung des Iran zog rund 75 Milliarden Dollar aus europäischen Banken ab, um der erwarteten Kontenblockade zuvorzukommen - laut einer als gemäßigt geltenden Teheraner Wochenzeitung eine Anordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Der Zwist um das Geld ist ein Zeichen dafür, dass die Fronten im Atomstreit zwischen dem Iran und der Sechsergruppe G 6 (das sind die UN-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland plus Deutschland) noch unbeweglicher geworden sind, als sie ohnehin schon waren. Die Teheraner Regierung besteht darauf, dass sie als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags das Recht zur zivilen Entwicklung der Atomenergie habe. Das bestreitet auch die Sechsergruppe nicht. Ein erneuertes Verhandlungspaket, das die Gruppe vor wenigen Tagen vorlegte, erklärte der Teheraner Regierungssprecher Gholam Hossein Elham aber für “nicht diskussionsfähig”.

Die “rote Linie” der Mullahs

Der Grund: Der Vorschlag bietet dem Iran umfassende Zusammenarbeit bei einem “modernen Atomenergieprogramm” an - unter der Voraussetzung, dass das Land die umstrittene Urananreicherung aufgibt. Das sei die “rote Linie”, sagte Elham und formulierte damit die Ablehnung der radikalen Fraktion um Ahmadinedschad.

Andere Teheraner Politiker rieten hingegen zu einer sorgfältigen Prüfung der G 6-Vorschläge. Parlamentspräsident Ali Laridschani, ein früherer Atom-Unterhändler, sagte, Teheran befürworte die Lösung des Problems seiner zivilen Atompolitik durch den Dialog. Die Urananreicherung aufzugeben kommt jedoch auch für ihn nicht infrage.

Die Zuspitzung im Atomstreit hat mit dem grundsätzlichen Misstrauen zu tun, das Irans Hardliner gegen die G 6 hegen, vor allem gegen die USA. In jüngster Zeit sahen sie sich durch Berichte bestätigt, nach denen die USA im iranischen Nachbarland Irak vier Militärstützpunkte dauerhaft ausbauen und sich das Recht ausbedingen wollen, von dort aus Militärschläge zu führen, ohne dass die Bagdader Regierung Einspruch dagegen erheben darf.

Quelle: Frankfurter Rundschau   vom 17.06.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.