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Flüchtlinge schützen! PRO ASYL fordert Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen

Von Bernd Mesovic

Anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2008 fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die europäischen Regierungen auf, ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der tödlichen Abschottung der Außengrenzen gehört hierzu die Gewährleistung fairer Asylverfahren. Dringend erforderlich ist vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten des Iraks ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen.

Aktuell jedoch marschieren die EU-Staaten stramm in die Gegenrichtung. Die jetzt vom Europäischen Parlament gegen den Widerstand der Nichtregierungsorganisationen und eines Teils der Parlamentarier beschlossene Rückführungsrichtlinie wird mit ihrer Harmonisierung auf niedrigstem Niveau dem europäischen Asylsystem weiteren Schaden zufügen: Längere Haft in vielen Staaten wird die Folge sein. Die "Richtlinie der Schande" stellt eine weitere Runde im europäischen Wettlauf um die schäbigste Behandlung von Flüchtlingen dar. Während in einigen EU-Staaten Asylsuchende bereits während des Verfahrens ausnahmslos inhaftiert werden, wird die Richtlinie die Staaten animieren, von der Möglichkeit der Abschiebungshaft exzessiv Gebrauch zu machen. In einer Erklärung hat der bolivianische Präsident Evo Morales vor kurzem die eurozentrische Ungeheuerlichkeit dieser "Abschieberichtlinie" klar benannt.

Nur 223.000 Asylanträge sind im Jahr 2007 in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU zusammengenommen gestellt worden. Diese Zahl belegt: Europa hat seine eigene Geschichte jahrhundertelanger Emigration und Flucht verdrängt und schottet sich gnadenlos ab. Die europäischen Regierungen nehmen auch nur in sehr geringer Zahl Flüchtlinge auf, die der Verfolgung entronnen in Erstaufnahmestaaten unter schwierigsten Bedingungen leben müssen. Die millionenfache Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten erfordert eine schnelle Antwort. Eine gemeinsame europäische Initiative ist wünschenswert, ein deutscher Beitrag aber angesichts der Not der irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien bereits möglich. In Deutschland ist das rechtliche Instrumentarium längst vorhanden, mit dem Flüchtlinge auf Dauer aufgenommen werden können. Mit jedem Tag, der im Warten auf eine EU-weite Lösung verstreicht, sehen sich weitere Irak-Flüchtlinge gezwungen, auf eigene Faust gefährliche Fluchtwege nach Europa zu suchen.

Hunderttausende, insbesondere die Angehörigen der religiösen Minderheiten, brauchen eine neue Heimat. Die EU mit fast 500 Millionen Einwohnern ist in der Lage, innerhalb kürzester Zeit ein ehrgeiziges Programm zur Daueraufnahme von Flüchtlingen zu realisieren. Es wäre eine Schande, wenn es am politischen Willen mangelte. Finanzielle Zusagen für die humanitäre Hilfe in der Region sind kein Ersatz für die Aufnahme von Flüchtlingen. 

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Presseerklärung vom 21.06.2008.