Der Genfer SisyphusSeit zwölf Jahren wird in der Abrüstungskonferenz nur geredet statt verhandelt
Seit die Konferenz im Jahre 1996 den nuklearen Teststoppvertrag verabschiedete, wurde im alterwürdigen "Salle des Conseils" zwar viel geredet, aber keinen einzigen Tag verhandelt. Doch besteht die Aufgabe der Konferenz gerade darin, Ideen und Vorschläge zur Abrüstung in völkerrechtlich verbindliche Verträge umzumünzen. In der Vergangenheit konnten dabei auch durchaus Ergebnisse erzielt werden (siehe Infokasten). Aber in den letzten Jahren ließ die abrüstungsfeindliche Großwetterlage die Arbeit praktisch einfrieren. Denn der internationale Trend geht eindeutig in Richtung Aufrüstung. Die globalen Militärausgaben wachsen kontinuierlich und erreichen nach Berechnungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI inzwischen die Rekordhöhe von 1,4 Billionen Dollar. Fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben entfallen allein auf die USA (547 Mrd.), gefolgt von Großbritannien (59,7 Mrd.), China (58,3 Mrd.), Frankreich (53,6 Mrd.), Japan (43,6 Mrd.) und Deutschland (36,9). Das Volumen des globalen Rüstungshandels hat wieder das Niveau des Ost-West-Konflikts erreicht und auch der Export deutscher Rüstungsgüter nimmt deutlich zu. "Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg", warnt das diesjährige Friedensgutachten der deutschen Forschungsinstitute. Gleichzeitig gelangen die Wissenschaftler zu der besorgniserregenden Diagnose: "Das über Jahrzehnte entwickelte System von Rüstungsbegrenzung und sicherheitspolitischer Kooperation steht vor dem Zusammenbruch." Das träfe auch die Genfer Konferenz. Damit sie diesem Schicksal aber entgeht, sollen nach dem P-6-Papier Koordinatoren in folgenden Bereichen tätig werden: Nukleare Abrüstung und Verhinderung eines Atomkrieges (Chile); Produktionsstopp für nukleares Spaltmaterial zu militärischen Zwecken (Japan); Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum (Kanada); Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten (Senegal); Neue Massenvernichtungswaffen/radiologische Waffen (Bulgarien); umfassendes Abrüstungsprogramm (Sri Lanka) und schließlich Transparenz der Rüstungen (Indonesien). Dieser Vorschlag könnte aus der Untätigkeit herausführen, aber auch er ist nur ein Kompromiss. Denn statt zu verhandeln, wie die meisten Staaten eigentlich fordern, sollen lediglich "substantielle Diskussionen" geführt werden. Der Grund liegt darin, dass die USA rechtsverbindliche und kontrollierbare Abrüstungsverträge kategorisch ablehnen, weil die Bush-Regierung sich für gegenwärtige und zukünftige Rüstungsvorhaben die Hände frei halten will. Erst als Washington mit dieser Totalverweigerung immer deutlicher allein dastand, sollte ein PR-Trick helfen. Völlig überraschend unterbreitete Staatsminister Stephen Rademaker einen Vertragsentwurf zum Produktionsstopp für waffenfähiges Spaltmaterial. Allerdings würden vorhandene Vorräte an Nuklearmaterial nicht einbezogen und auf Kontrollbestimmungen gänzlich verzichtet werden. Damit aber wäre ein solches Abkommen weitgehend sinnlos, denn es geht gerade auch um die riesigen Mengen auf der Welt verstreuten radioaktiven Materials, die eine Gefahrenquelle darstellen und leicht von Terroristen oder Kriminellen gestohlen werden könnten. Eine nicht überprüfbare Verpflichtung würde außerdem Tür und Tor für Vertragsverletzungen öffnen. Nun sind die USA zu diesen Bedingungen zwar zur Mitarbeit in der Genfer Konferenz bereit, aber bisher scheiterte ein Konsens an Einwänden anderer Staaten. Weil Pakistan beispielsweise vergleichsweise geringe Mengen an Spaltmaterial besitzt, fordert Islamabad, auch vorhandene Bestände in ein Verbot einzubeziehen. Gerade das aber will Neu Delhi verhindern, das sich aus dem umstrittenen Nuklearabkommen mit den USA sogar eine Aufstockung der Spaltvorräte erhofft. China verlangt, auch gegen ein Wettrüsten im Weltraum zu verhandeln und hat dafür gemeinsam mit Russland einen Vertragsentwurf eingebracht. Peking sieht seine Sicherheitsinteressen durch den forcierten Aufbau eines flächendeckenden Raketenabwehrsystems der USA beeinträchtigt, weil dieses tendenziell das eigene Potential strategischer Atomwaffen entwertet. Der Iran schließlich versucht angesichts ständiger Kritik an seinen Nuklearambitionen aus der diplomatischen Defensive herauszukommen und fordert, wenn schon verhandelt werde, dann nicht nur selektiv sondern über alle Themen gleichermaßen. Völlig frustriert von den fruchtlosen Bemühungen lässt der niederländische Botschafter Johannes Landman wissen, er werde in der Debatte überhaupt nichts mehr sagen, denn es sei ohnehin sinnlos. "Wir dürfen nicht zulassen. dass all unsere Arbeit nutzlos gewesen ist", widerspricht sein Kollege Carlos Paranhos aus Brasilien, "sonst wird die Abrüstungskonferenz so wie im Sisyphus-Mythos den Stein immer wieder den Berg hinaufrollen und ihn dann wieder herunterfallen lassen."
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