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Türkei: Die Geiseln sofort freilassen und das Verbot von Roj-TV aufheben!

Von Andreas Buro - Kommentar

Anfang des 19. Jahrhunderts eroberte die Französische Armee unter Napoleon große Teile der heutigen deutschen Gebiete. Man stelle sich vor, Napoleon hätte dort die Ausübung der deutschen Sprache verboten, die Kinder dürften in der Schule nicht mehr in Deutsch unterrichtet werden, die Namen von Straßen und Städten würden französisiert, die Vornamen der Kinder müssten französischen Ursprungs sein usw. Die Deutschen gäbe es eigentlich nicht, es handele sich um zurück gebliebene Berg-Franzosen. Die Deutschen wären so einer Zwangsassimilierung unterworfen worden. Zu Recht wäre die Empörung der Deutschen groß gewesen. Napoleon war zu klug, nicht so weit zu gehen. Trotzdem sangen die Deutschen noch mindestens ein Jahrhundert lang, das Lied vom Lützow’schen Freikorps, dass in Partisanenmanier die französischen Truppen angriff - "das war Lützows wilde, verwegene Jagd".

Zwangsassimilierung gehört zu den tragischen Beigaben der Bildung von Nationalstaaten in vielen Teilen der Welt. Menschen- und Minderheitenrechte sollten und sollen dem entgegen wirken, werden jedoch in der Wirklichkeit leider zu oft missachtet. So auch in der Türkei mit ihrem extremen, türkisch eingefärbten Nationalismus. Vor diesem historischen Hintergrund bezeichnen die einen die kurdische Guerilla als Freiheitskämpfer und die anderen als Terroristen. Die Eskalation des Konflikts ist vorprogrammiert.

Die deutsche Regierung steht dabei auf der Seite des türkischen Nationalismus und seiner Politik der Zwangsassimilierung, statt sich intensiv um eine friedliche Lösung des Konflikts zu bemühen. Leider hat auch die EU bislang das Kurden-Thema in ihren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitgehend ausgeklammert, obwohl ein türkischer Beitritt gänzlich ausgeschlossen sein muss, wenn nicht die "Kurdenfrage" zuvor friedlich gelöst ist.

In dieser Ausgabe der Nützlichen Nachrichten haben wir wieder viele Meldungen zusammengestellt, die das Ausmaß der Zwangsassimilierung nur allzu deutlich zeigen, die Premier Erdogan jüngst in Deutschland so vehement verurteilt hat, während er über die Kurdenfrage schwieg. Wir bringen aber auch Nachrichten wie das Verbot des Senders Roj-TV und die Schließung seiner Studios, die Durchsuchungen von Büros kurdischer Vereine und von Wohnungen ihrer Mitarbeiter, von Verhaftungen und Verurteilung kurdischer Politiker, die aufgrund des Terrorismus-Verdikts gegen die PKK verfolgt werden, obwohl ihnen keine Gewalttaten in Deutschland vorgeworfen werden.

Die Kommandantur des Gebietes Serhad der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat eine Erklärung abgegeben, in der die Festnahme von drei deutschen Bergsteigern bestätigt wird: "Am 9. Juli sind drei deutsche Staatsbürger am Berg Ararat von unseren Kräften festgenommen worden. Ihr Gesundheitszustand ist gut. Um ihre Sicherheit gewährleisten zu können, müssen allerdings die Militäroperationen des türkischen Staates in der Gegend eingestellt werden. Wir hegen keine Feindschaft gegen das deutsche Volk und die festgenommenen deutschen Staatsbürger sind keinerlei Misshandlung ausgesetzt. Solange der deutsche Staat keine Erklärung abgibt, dass er von seiner feindlichen Politik gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK absieht, werden die deutschen Staatsbürger nicht freigelassen."

Geiselnahme ist, wie immer sie auch ausgeht, grundsätzlich abzulehnen. Frieden wird dadurch nicht geschaffen. Vielmehr ist Vertrauensbildung erforderlich. Geiselnahme ist kontraproduktiv, selbst wenn es sich bei ihr nur um eine PR-Aktion handeln sollte. Die PKK hat sich mit dieser Aktion auf ein gefährliches Spiel eingelassen. Voraussichtlich wird die Bundesregierung die geforderte Erklärung nicht abgeben. Nach allen Erfahrungen macht ein Staat dies nicht unter Druck. Was aber passiert dann? Zu befürchten sind militärische Befreiungsversuche bei denen die Geiseln sogar getötet werden können. Dann würde der PKK in der öffentlichen Meinung die Schuld zugeschoben und die Möglichkeit für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage erneut verbaut werden. Man kann der PKK nur raten, die Geiseln sofort freizulassen. Das Signal an die deutsche Politik ist bereits jetzt angekommen, es bleibt zu hoffen, dass Berlin es auch wahrnimmt: Die Aufhebung des Verbots des kurdischen ROJ-TV und Einstellung der Repressionen gegen die kurdischen Einrichtungen gehören dazu.

Die Kurdenfrage kann gelöst werden: Wenn Ankara eine Amnestie für alle kurdischen und türkischen Kämpfer in dieser Auseinandersetzung erlässt; wenn die PKK entsprechend ihrer eigenen Forderung nach einer friedlichen politischen Lösung endgültig und unter internationaler Kontrolle auf den bewaffneten Kampf verzichtet, und wenn die EU und Deutschland das Terrorismus-Verdikt gegen die PKK aufhebt und sich energisch für eine politische Lösung einsetzt, die alle Elemente der Zwangsassimilierung überwindet.

Prof. Dr. Andreas Buro ist Friedenspolitischer Sprecher des Komitee für Grundrechte und Demokratie