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Eine atomwaffenfreie Welt - Vision und Wirklichkeit: 4. Atomwaffenfreiheit in Asien - Die Verträge von Bangkok und Semipalatinsk

Von Wolfgang Kötter

Nachdem die Außenminister des Verbandes Südostasiatischer Staaten ASEAN im Jahre 1971 auf ihrem Treffen in Kuala Lumpur die “Deklaration einer Zone des Friedens, der Freiheit und Neutralität” verabschiedet hatten, richteten sich die Bemühungen auch auf die Atomwaffenfreiheit der Region. Bis in die neunziger Jahre verhinderte jedoch der Streit um Kambodscha substanzielle Fortschritte. Erst nach Überwindung des Terrorregimes der Roten Khmer und den von der UNO organisierten Wahlen, die einer demokratischen Entwicklung den Weg ebnen sollten, kam wieder Bewegung in das Projekt. Am 15. Dezember 1995 unterschrieben zunächst Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam in Bangkok den “Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Südostasien”. Das Abkommen trat im März 1997 in Kraft und später schlossen sich auch Laos, Myanmar und Kambodscha an. Der Anwendungsbereich erstreckt sich, sehr zum Ärgernis der Atomwaffenmächte China und USA, auch auf den Festlandsockel und die 200-Meilen-Wirtschaftszone. Über die traditionellen Bestimmungen hinaus verbietet der Vertrag ebenfalls die Verklappung radioaktiven Mülls. Die friedliche Nutzung der Kernenergie bleibt ausdrücklich erlaubt, nukleare Unfälle müssen aber unverzüglich an die Nachbarn gemeldet werden. Der Aufenthalt ausländischer, möglicherweise mit Kernwaffen ausgerüsteter Flugzeuge, U-Boote und Schiffe verbleibt in nationaler Entscheidung.

Die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan unterzeichneten am 8. September 2006 in Semipalatinsk den “Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien”. Auf dem Territorium dieser fünf ehemaligen Sowjetrepubliken befanden sich zu Zeiten der UdSSR mehr als 1.400 strategische und über 700 taktische Nuklearwaffen, die inzwischen auf russisches Gebiet abgezogen wurden. Die Unterschrift unter den bereits seit längerem fertigen Vertragstext verzögerte sich zunächst, weil die gegensätzlichen Positionen der etablierten Kernwaffenmächte nur schwer unter einen Hut zu bringen waren. Vor allem Moskau fühlt sich durch die militärische Präsenz der USA im postsowjetischen Raum beunruhigt. Washington wiederum scheut vor rechtsverbindlichen Beschränkungen für künftige Waffenstationierungen und die Bewegungsfreiheit seiner Nuklearwaffen zurück. Während Russland und China immerhin grundsätzliche Zustimmung signalisierten, bestanden die westlichen Kernwaffenmächte USA, Frankreich und Großbritannien auf der Zusicherung, dass Russland die Zone nicht durch bilaterale Abkommen unterläuft, die eine Raketenstationierung in den zentralasiatischen Republiken erlauben. Doch ungeachtet der Widerstände beharrten die Regionalstaaten auf dem Projekt, denn gerade wegen der von den Atommächten neuerdings verfolgte Doktrin präventiver Kriege sehen sie darin eine Sicherheitschance. Außerdem bewahrt die Zone deren Teilnehmer davor, in einen regionalen Rüstungswettlauf hineingezogen zu werden, denn mit China, Indien und Pakistan verfügen drei weitere rivalisierende Nachbarn über Kernwaffen. Die zentralasiatischen Regierungen gaben mit ihrer Initiative ein deutliches Signal an Moskau und Washington gegen mögliche Stationierungsabsichten in ihren Ländern. Das Abkommen verbietet darüber hinaus den Transit von Atomwaffen und schützt die Region davor, von Terroristen als Bewegungsraum für illegales Spaltmaterial missbraucht zu werden.

Nicht zufällig erfolgte die Unterzeichnung im kasachischen Semipalatinsk. Hier erkranken und sterben immer noch Menschen an den Spätfolgen von über 500 sowjetischen Kernwaffentests. Wenn auch die noch ausstehenden Staaten Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan den Vertrag ratifiziert haben, wird das dritte derartige Projekt auf dem asiatischen Kontinent Realität.

Weitere Initiativen und Projekte für kernwaffenfreie Zonen in Asien

Die Mongolei hat sich bereits vor 16 Jahren zur “Einstaaten-kernwaffenfreien-Zone” erklärt und appelliert an die Nuklearwaffenstaaten ihre Atomwaffenfreiheit auch völkerrechtlich verbindlich zu respektieren.

Nord- und Südkorea vereinbarten bereits im Jahre 1992 eine Deklaration über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Im Rahmen der 6-Staaten-Verhandlungen erklärte die KDVR im Februar vergangenen Jahres ihre Bereitschaft, das Kernwaffenprogramm aufzugeben und in den Atomwaffensperrvertrag zurückzukehren, wenn die USA auf die Stationierung von Nuklearwaffen in Südkorea verzichten und eine Nichtangriffserklärung abgeben. Inzwischen hat Pjöngjang seinen Atomreaktor Yongbyon abgebaut und umfangreiche Dokumente zur Offenlegung seines Atomprogramms übergeben.

Während sich damit die Chancen für die Atomwaffenfreiheit auf der koreanischen Halbinsel verbessern, ist ein anderes Projekt gescheitert: Mit den Nukleartests von Indien und Pakistan im Jahre 1998 ist das von Islamabad lange propagierte Vorhaben einer kernwaffenfreien Zone in Südasien wohl endgültig obsolet geworden.

Weitere Teile der Serie unter:

• Atomwaffenfreie Welt - Vision und Wirklichkeit