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Kooperation für den Frieden appelliert an Kanzlerin Merkel vor Treffen mit Russlands Präsidenten

Am Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew nach Sotschi ans Schwarze Meer. Dazu erklärt die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 50 Organisationen und Initiativen der deutschen Friedensbewegung: Besorgniserregend ist die Selbstverständlichkeit, mit der heute in Europa Krieg geführt wird und weiterhin Lösungsmöglichkeiten für politische Konflikte vor allem in militärischen Maßnahmen gesucht werden. Dabei löst Krieg kein Problem. Das ist das Fazit der jüngsten Kriegshandlungen in Georgien. Die Verantwortung für den Waffengang tragen nicht nur die unmittelbaren Konfliktparteien Georgien und Russland. Verantwortung trägt auch die NATO, deren Versuch, ihren Aktionsradius auf den Kaukasus auszudehnen, bestehende regionale Konflikte deutlich verschärft hat. Das Ergebnis der Kriegshandlungen zeigt, dass die illusionäre NATO-Strategie gescheitert ist. Nötig ist jetzt eine Rückkehr zu zivilen Konfliktlösungen, wie sie am Ende des Kalten Krieges in Aussicht genommen wurden.

Die im November 1990 von den Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE einschließlich der UdSSR, der USA und Deutschlands beschlossene "Charta von Paris für ein Neues Europa" enthält die entscheidende Grundlagen für den Umgang mit Konflikten:

"Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitfällen. Wir beschließen, Mechanismen zur Verhütung und Lösung von Konflikten zwischen den Teilnehmerstaaten zu entwickeln. Nun, da die Teilung Europas zu Ende geht, werden wir unter uneingeschränkter gegenseitiger Achtung der Entscheidungsfreiheit eine neue Qualität in unseren Sicherheitsbeziehungen anstreben. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten."

Die Kooperation für den Frieden fordert die Kanzlerin auf, im Gespräch mit dem russischen Präsidenten konkrete Initiativen für eine Wiederbelebung der Prinzipien dieser Charta zu entwickeln und die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) deutlich zu stärken. Die auf Sicherheitspartnerschaft angelegte OSZE ist der geeignete Rahmen für Konfliktlösungen, nicht die auf Konfrontation zielende NATO.

Quelle: Kooperation für den Frieden   - Pressemitteilung vom 14.08.2008.