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Vollendete Tatsachen, verbrannte Erde

Georgiens Verhängnis: Der aufstrebende Regionalpolitiker Saakaschwili wollte der Geopolitik auf die Sprünge helfen

Von Lutz Herden

Präsident George Bush senior hatte dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow nach der 1990 restaurierten deutschen Einheit versprochen, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt. Im Vertrauen darauf sollten die damals noch sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland abziehen. Gorbatschows Nachfolger Jelzin hielt sich daran. Bushs Nachfolger Clinton sorgte - flankiert von einer Koalition der willigen NATO-Partner - 1993/94 mit der "Partnerschaft für den Frieden" für das Vorstadium einer NATO-Osterweiterung. Seither ist die Allianz im Stil einer drakonischen Anmaßung an Russlands Westgrenze herangerobbt und hat sich den Wortbruch gegenüber Moskau mit dem Beitrittsbegehren fügsamer Aspiranten schöngeredet. Die Versuchung war groß, nach dem historischen Sieg auch eine historisch gute Ernte in die Scheuern zu fahren, bevor das Wetter umschlägt. Die von Estland bis Bulgarien aufgestockte Allianz legte der Russischen Föderation unverblümt nahe, sich als Verlierer des Kalten Krieges zu fühlen und Gefallen daran zu finden, von diesem NATO-Vormarsch ausgeschlossen, an den eigenen Grenzen aber zusehends eingeschlossen zu werden. Welcher Staat leidet an derart grotesker Selbstverleugnung, das hinzunehmen?

Da die Regierung in Moskau mit der geschilderten Dreistigkeit inzwischen so umgeht, wie sie das russischen Interessen schuldig ist und ihr dank Putin energisch Paroli bietet, kann der Westen tun, was er um seiner selbst willen besonders liebt: Die Großmacht im Osten wie gehabt als Bedrohung diffamieren und als autoritäres und vorzivilisatorisches Gebilde abqualifizieren. Da ist es nur folgerichtig, dass Russland - allem Gerede über Partnerschaften zum Trotz - nach wie vor wie ein Gegner behandelt wird, ob US-Abwehrraketen in Polen und Tschechien disloziert oder Kandidaten für denkbare nächste Ausfallschritte der NATO gesucht und mit der Ukraine und Georgien gefunden werden. Letzteres käme einer Expansion gleich, die Moskau zu Recht nicht nur als unfreundlichen, sondern feindseligen Akt empfinden dürfte. Immerhin wäre mit einem NATO-Staat im Kaukasus nach den westlichen Rändern die Mitte Russlands erreicht und die Einhegung bis zur Einkreisung vorangetrieben.

So verwegen vorzugehen und in Afghanistan mit über 50.000 NATO-Soldaten nicht auf der Siegerstraße zu sein - daran freilich scheiden sich in der Allianz derzeit die Geister. Auf dem Bukarester NATO-Gipfel Anfang April sahen sich der ukrainische Präsident Juschtschenko und sein georgisches Pendant Saakaschwili daher mit ihren Aufnahmewünschen in die Warteschleife verwiesen, sehr zum Unwillen der Amerikaner. Die Endlichkeit ihres Tuns vor Augen drängte die Bush-Regierung auf eine ultimative Beitrittsperspektive, während Deutschland zusammen mit anderen europäischen NATO-Staaten das Tempo bei Georgiens Westdrift zu drosseln suchte.

Saakaschwilis Schluckbeschwerden

Empfängt Tiflis die offiziellen Weihen eines NATO-Debütanten, platziert sich die westliche Allianz nicht nur in einer der unruhigsten Regionen der Erde, sie tut es auch an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien. Vorhersehbar und logisch, dass Russland dem nicht tatenlos zusieht, sondern Gegenmaßnahmen trifft und dabei auf seine beiden territorialen Mündel Südossetien und Abchasien zurückkommt. Die beiden Zwergrepubliken stecken Michail Saakaschwili bei seinen NATO-Plänen wie eine Fischgräte im Hals und werden dort stecken bleiben, solange Russland an seinen Sicherheitsgarantien für die Abtrünnigen nicht rütteln lässt. Vollendete Tatsachen schaffen, nennt man das.

Andererseits hat das instabile Regiment des Rosenrevolutionärs von Tiflis nur Bestand, wenn es auf dem Marsch nach Westen alles tut, die territoriale Integrität zurückzuerobern und seinerseits für vollendete Tatsache sorgt. Notfalls - wie seit dem 7. August - um den Preis eines Krieges, bei dem sich Saakaschwili sein politisches Überleben mit dem Leben Tausender Osseten, Georgier und Russen erkauft. Den in Deutschland einst inbrünstig hofierten "demokratischen Hoffnungsträger" schien das nicht über Gebühr zu stören.

Saakaschwili hat mit dem Angriff auf Südossetien einen Schlagabtausch mit Russland heraufbeschworen, den Georgien militärisch nur verlieren konnte, auch wenn seine Führung augenscheinlich die verzweifelte Hoffnung beseelte, als politischer Sieger aus der Schlacht zu ziehen. Vielleicht würden sich die USA, vielleicht sogar die NATO, doch einen Stoß geben, als Schutzmacht Georgiens handeln und ihrerseits Tatsachen schaffen, die sich mit einer NATO-Mitgliedschaft vollenden ließen. Es spricht für dieses Kalkül, dass Saakaschwili schon nach drei Tagen Krieg eine Waffenruhe anbot und damit sofort die Frage aufwarf, wer soll die implementieren. Russland doch wohl nicht.

Die Vorahnung, möglicherweise auch die Gewissheit, dass die georgische Führung nach dem Korb von Bukarest zu derartigen Manövern ausholt, dürfte Außenminister Steinmeier Mitte Juli zu seiner Vermittlungsmission nach Tiflis und Suchumi getrieben haben. Nicht etwa, weil die Berliner Diplomatie einen NATO-Anschluss Georgiens grundsätzlich ablehnt. Sie hält ihn lediglich für verfrüht und würde gern abwarten, wie ab Januar 2009 ein neuer US-Präsident mit dem heiklen Thema umgeht.

Steinmeiers Musterkoffer

Wie bekannt, ist Steinmeier in der Region allseits abgeblitzt. Seinem Auftritt fehlte es nicht zuletzt an Glaubwürdigkeit, nachdem er sich in diesem Jahr bereits um vollendete Tatsachen in einem ganz anderen Teil Europas verdient gemacht hatte. Als tatkräftiger Pate der Kosovo-Sezession. Die Frage lag nahe: Warum empfiehlt einer Südosseten und Abchasen die schrittweise Heimkehr nach Georgien, wenn er solche Muster im Koffer trägt? Warum Separatisten im Kaukasus verweigern, was denen im Kosovo geschenkt wird? Warum nicht auch Georgien nehmen, worauf Serbien verzichten musste - einen Teil seines Staatsgebietes?

Russland jedenfalls hat nach den Demütigungen der neunziger Jahre seine Lektion gelernt und lässt sich eben nicht mehr vor vollendete Tatsachen stellen. Das hat nichts mit dem Rückfall in ein altes Freund-Feind-Denken zu tun, bei dem es ratsam erscheint, zu gelegentlichen Machtdemonstration in der Lage zu sein. Vielmehr artikuliert der Kreml seinen Anspruch, dass nationale Interessen legitim sind und verfolgt werden müssen, so lange Staaten das Rückgrat dieser Weltordnung sind. Die nachhinkende und nachtragende Kreuzzugsmentalität des Westens gegenüber Russland hat in Georgien besonders verhängnisvolle Folgen zu verantworten. Denn Michail Saakaschwili ist bei allem Größenwahn und aller Selbstüberschätzung auch ein Verführter, der als ambitionierter Regionalpolitiker glaubte, der Geopolitik die Hand führen zu dürfen. Er hat sich verrechnet und zwar so gründlich, dass viel verbrannte Erde übrig bleibt.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   33 vom 15.08.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.