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Vor 25 Jahren: Klaus Vack, die Gruppe Friedens-Manifest und die “Prominentenblockade” in Mutlangen

"Prominentenblockade"

Von Klaus Vack

"Prominentenblockade" - schon das Wort ist schrecklich. Es wurde übrigens nicht von uns erfunden, sondern ist ein Produkt der bürgerlichen Öffentlichkeit. Worum geht es?

In der Gruppe Friedens-Manifest haben wir bereits Ende 1982 diskutiert, dass es für den Widerstand gegen ABC-Waffen und gegen die geplante Stationierung neuer US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen (Pershing II, Cruise Missfile) in der Bundesrepublik eine erhebliche Bedeutung haben könnte, wenn sich in der Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeiten, die sich bereits vielfältig friedenspolitisch engagieren, nun auch gemeinsam mit gewaltfreien Aktionsgruppen zum Blockieren vor Militäreinrichtungen setzen. Einerseits galt für diese Idee das gleiche, was auch die gewaltfreien Aktionsgruppen erreichen möchten, nämlich, dass wir angesichts der ungeheuren Bedrohung die Ernsthaftigkeit unseres Widerstands gegen das ungehemmte Weiterrüsten auch durch zivilen Ungehorsam und direkte gewaltfreie Aktionen nachdrücklich bekunden wollen. Andererseits dachten wir, könne ein derartiges Engagement von bekannten Personen die Bereitschaft in der Friedensbewegung für ein entschiedeneres Widerstehen gegen die Rüstung verstärken. Nicht zuletzt wollen wir auch der Kriminalisierung der gewaltfreien Aktionen entgegenwirken. Je mehr die Bürger im Lande - nicht zuletzt vermittels der Medien - davon erfahren, dass die Bereitschaft zunimmt, gegen die Raketenstationierung neben anderen Formen des Protestes auch direkten friedlichen Widerstand zu leisten, um so mehr werden sie auch nachdenken über die humanen Ziele der Friedensbewegung. Und um so unglaubwürdiger werden jene Politiker, die behaupten, zum Beispiel eine gewaltfreie Blockade sei bereits Gewalt. Wir verstehen die gewaltfreie Blockade z.B. des Raketenstützpunktes Mutlangen als eine symbolische Aktion, die andere Menschen wachrütteln, für Friedensengagement gewinnen soll, als Widerstand im Sinne von Widerstehen gegen Zerstörung und Kriegsvorbereitung und nicht als Widerstand, der seinerseits selbst zerstört.

Die Gruppe Friedens-Manifest, die sich also im Dezember 1982 entschloss, an einer Blockade aktiv teilzunehmen, ist eine lose Vereinigung von 27 Männern und Frauen. Viele sind nicht mehr die Jüngsten. Alle haben sie eine Tradition in der Friedensarbeit. Einige waren bereits dabei, als die "Sag Nein!"-Bewegung in den fünfziger Jahren gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik (Remilitarisierung) antrat. Manche gehörten zum Kuratorium "Kampf dem Atomtod!", das Ende der fünfziger Jahre gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen mobilisierte. Nicht wenige sind "Veteranen" der Ostermarschbewegung der sechziger Jahre. Manche sind erst später zur Friedensbewegung gestoßen, als nämlich die Hoffnungen in die Entspannungspolitik enttäuscht wurden und u.a. mit den eurostrategischen Atomraketen eine neue, extrem gefährliche Runde des Weiterrüstens eingeleitet wurde. Die Namen der Gruppenmitglieder finden sich am Ende des Friedens-Manifest ‘83 (siehe Seite 10 in dieser Broschüre).

Neben dem vielfältigen Friedensengagement der einzelnen der Gruppe Friedens-Manifest hat die Gruppe Anfang 1982 zur Wiederaufnahme der Ostermärsche gegen den Atomtod aufgerufen. Sie initiierte die bundesweite Kampagne "Schafft eine, zwei, drei, viele atomwaffenfreie Zonen" und hat durch einen Appell an die amerikanische Friedensbewegung dazu beigetragen, dass die Pershing II und die Cruise Missile in die Freeze-Forderung einbezogen wurden.

Im Friedens-Manifest ‘82 formulierte die Gruppe ihre Übereinstimmung in folgenden Thesen:

• Der Rüstungswettlauf droht politischer Kontrolle vollends zu entgleiten.
• Die Gefahr der Austilgung wächst durch eine neue Generation atomarer Kriegsführungswaffen und die Fortentwicklung der chemischen und bakteriologischen Waffen.
• Eine Sicherheitskonzeption, die mit dem Selbstmord ganzer Nationen droht, bringt keine Sicherheit.
• Niemand kann verantworten, dass die Staaten des Nordens weiterhin die natürlichen Ressourcen der Erde für ihr Wettrüsten vergeuden, während Armut und Hunger die Völker im Süden zur Verzweiflung treiben.
• Friede ist nicht als Geschenk einer Obrigkeit zu erwarten, er ist nur noch als gemeinsame Anstrengung der Völker erreichbar.
• Die endlose Folge angeblicher Nachrüstungen muss ein Ende haben. Deswegen muss die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa verhindert werden.
• Darüber hinaus müssen alternative Sicherheitskonzepte diskutiert und schließlich durchgesetzt werden, die statt der Aufrüstungsdynamik die der Abrüstung in Gang setzen. Atomwaffenfreie Zonen sind hierfür ein erster Schritt. Unser Fernziel ist die totale weltweite Abrüstung.
• Friedensbewegung muss ansteckend sein, innerhalb unseres Landes und über seine Grenzen hinaus. Sie wird dies, wenn sie Frieden ausstrahlt, auch in ihren Methoden. Nichts ist wichtiger als der Frieden. Das erfordert aber, für den Frieden nur mit friedlichen Mitteln einzutreten, die die Unversehrtheit des Andersdenkenden achten.

Als wir uns in der Gruppe Friedens-Manifest auf die Initiierung einer gewaltfreien Blockade verständigten, gingen wir davon aus, dass diese in enger Kooperation mit gewaltfreien Aktionsgruppen vorzubereiten und zu veranstalten sei. Auch sollte die Blockade in ihrer Symbolik wirksam angelegt sein, also über mehrere Tage gehen. Wichtig war uns auch, weitere Friedensstreiter, die nicht zur jüngeren Generation gehören, hinzuzugewinnen, und so werden es etwa 30 bis 40 Bezugsgruppen (mit 400 bis 500 Mitgliedern) und etwa 150 Pfarrer, Künstler, Publizisten, Wissenschaftler, Hochschullehrer, Ärzte, Gewerkschafter, Juristen, Politiker u.a. sein, die sich beteiligen.

Für den Raketenstützpunkt Schwäbisch Gmünd/Mutlangen haben wir uns entschlossen, weil dort die ersten Pershing II-Raketen stationiert werden sollen und weil die gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem Raum Schwäbisch Gmünd ein Friedenscamp (6.8. bis 4.9.1983) u.a. zur Vorbereitung auf eine Blockade dieses Raketenstützpunktes machen. Wir akzeptieren die Kriterien der gewaltfreien Aktionsgruppen. Es wird keine "Prominentenshow" abgezogen, sondern wir werden uns, jeweils 3-5 von uns, von einer Bezugsgruppe "adoptieren" lassen, und wir blockieren dann immer in und mit unserer Bezugsgruppe. Wir sind wie die Bezugsgruppen entschlossen, einer eventuellen Aufforderung durch die Polizei, die Zufahrtswege zum Raketenstützpunkt freizugeben, nicht zu folgen und uns gegebenenfalls wegtragen zu lassen.

Nun sind in den Bezugsgruppen überwiegend junge Friedensfreundinnen und Friedensfreunde. An euch richte ich die Bitte um Verständnis dafür, dass die Älteren in der Regel nicht im Camp schlafen können und dass sie vielleicht auch nicht alles mitmachen können. Bei vielen von den Älteren steht es mit der Gesundheit nicht zum besten. Um so höher ist es ihnen anzurechnen, dass sie die Strapazen und gesundheitlichen Belastungen, die für sie diese Blockade mit sich bringt, auf sich nehmen. (Übrigens: Senior bei der September-Blockade in Mutlangen ist der 88jährige William Borm.)

Da viele daran interessiert sind, sich vorübergehend an der Blockade zu beteiligen, die rechtlichen Risiken aber hoch sind, und Gewaltfreiheit nur garantiert werden kann, wenn wir das Prinzip der Bezugsgruppen (in diesem Fall mit "Adoption" der "Prominenten") gewährleisten, wird vom Donnerstag, 1. September, Beginn 5,45 Uhr, bis Samstag, 3. September, 13 Uhr, nur in Bezugsgruppen (jeweils ein bis drei Gruppen) blockiert. Am Samstag von 13 bis 15 Uhr blockieren dann alle Gruppen gemeinsam und jede(r), die/der will, kann an diesen zwei Stunden gewaltfreier Blockade teilnehmen. Anschließend findet in der Nähe des Raketenstützpunktes eine Abschlusskundgebung statt.

Weitere Argumente für Friedensengagement und Begründungen der Gruppe Friedens-Manifest für die gemeinsam mit den Aktionsgruppen getragene gewaltfreie September-Blockade in Mutlangen stehen nachfolgend im Friedens-Manifest ‘83: "Gewaltfrei gegen Atomraketen!".

Klaus Vack war u.a. von 1980 bis 1999 Sekretär des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Quelle: Gemeinsam gegen Atomraketen. Friedenscamp Schwäbisch Gmünd vom 6.8. bis 4.9.1983. Handbuch. Schwäbisch Gmünd/Sensbachtal 1983, S. 7.

Friedens-Manifest ´83: Gewaltfrei gegen Atomraketen!

In aller Welt wenden sich immer mehr Menschen gegen das Wettrüsten. Quer durch alle Parteien und Schichten der Gesellschaft in der Bundesrepublik und im internationalen Zusammenhang findet die Friedensbewegung wachsende Unterstützung. Jede Friedensbewegung kann nur dann ihre Glaubwürdigkeit wahren, wenn sie ihre Forderungen auch und insbesondere an die Verantwortlichen der eigenen Seite richtet. Grundsatz der unabhängigen Friedensbewegung ist es deshalb, der wechselseitigen Bedrohung entgegenzutreten und zuerst im eigenen Lande vor allem für den Abbau der Bedrohung der anderen Seite zu arbeiten. Dadurch wird gleichzeitig auch die eigene Sicherheit und die des Friedens erhöht.

Das Bewusstsein verbreitet sich: Ist auch 30 Jahre ein Krieg in Europa vermieden worden, so stiegen doch in dieser Zeit die ständige Bedrohung, die Gefährlichkeit der bereitgestellten Militärpotentiale und damit die Wahrscheinlichkeit von Krieg. Der Frieden kann also sicher nicht auf die gleiche Weise noch einmal 30 Jahre erhalten werden. Die Katastrophe rückt näher. Die neuen Raketen schaffen eine qualitative Veränderung. Das bisherige System der Abschreckung wird zunehmend um ein aggressives kriegsförderndes Drohsystem erweitert. "Zwischenlösungen", die manche von den Genfer Verhandlungen erwarten, ändern daran nichts. Weitere "Nachrüstungen" auf beiden Seiten werden folgen und die Lage immer labiler machen. Wiederum droht Krieg von deutschem Boden auszugehen.

Dieser tödlichen Gefahr müssen wir uns entgegenstellen. Es gilt, in diesem Jahr die Bevölkerung wachzurütteln und die Haltung der Mehrheit, die neue Raketen ablehnt, sichtbar zu machen, so dass unter ihrem Druck die Stationierungspolitiker bei uns und in den USA ihre verderblichen Pläne aufgeben müssen. Dem sollen all unsere Aktionen dienen. Darum müssen sie demokratisch und gewaltfrei sein, das Umdenken der Bürgerinnen und Bürger befördern, statt es zu blockieren.

Wir können uns berufen auf die entschiedene Haltung der katholischen und protestantischen Kirchenführer in den USA und auf die dortige Friedensbewegung, ebenso auf die Erklärung der Kirchen in der DDR. Auch aus dem Hirtenbrief der deutschen katholischen Bischöfe und den Erklärungen der evangelischen Kirchenleitungen in der Bundesrepublik folgt mit zwingender Logik das Nein zur Stationierung der neuen Raketen. Wir wenden uns deshalb an die Glieder aller Religionen und Konfessionen in unserem Lande, die Unvereinbarkeit dieser sich steigernden Rüstungspolitik mit jeder echten religiösen Haltung aktiv zu bezeugen.

Wir wenden uns an alle Arbeiter und Angestellten und ihre Gewerkschaften: Soziale Sicherheit und Wettrüsten sind unvereinbar. Rüstung erhält nicht Arbeitsplätze. Sie werden durch einen neuen Kalten Krieg noch weiter abgebaut. Eure Kraft müsst Ihr gegen die Fortsetzung des Wettrüstens einsetzen, in diesem Jahr, jetzt!

Friedensarbeit ist nicht nur in den Städten dringend, sondern auch in jedem Dorf. Schon jetzt leisten Friedensgruppen neben Demonstrationen, Ostermärschen, großen politischen und kulturellen Veranstaltungen und gewaltfreien Blockadeaktionen eine vielfältige wichtige Tag-zu-Tag-Arbeit. Auch diese phantasievollen bürgernahen Arbeitsformen im Alltags- und Berufsleben gilt es zu erweitern: Atomwaffenfreie Zonen in Städten und Gemeinden, Verweigerungsaktionen von Ärzten gegen ihren Einbezug in die Kriegsmedizin, Steuerboykott-Kampagnen, Schweigen und Fasten für den Frieden, Menschenketten zwischen und um Militärstützpunkte, Informationsstände und Mahnwachen, Wohnzimmergespräche mit den Nachbarn, Arbeitsplatzgespräche mit den Kollegen und vieles mehr. Friedensarbeit in alle Teile und Bereiche unseres Landes zu tragen, ist eine aktuelle Herausforderung und Möglichkeit.

Immer öfter versuchen Behörden und Politiker, den Widerstand gegen die Stationierung durch Kriminalisierung, Kostenübernahme-Verordnungen und Verschärfung des Demonstrationsrechts zu brechen. Ihre Abschreckungspolitik richtet sich gegen die eigene Bevölkerung. Sie verbeugen sich vor dem gewaltfreien Kampf Gandhis und Martin Luther Kings, aber sie brandmarken als Bruch von Gesetz und Verfassung, wenn auch wir gegen den Rüstungswahnsinn gewaltfreien Widerstand und zivilen Ungehorsam leisten. Sie dürfen damit keinen Erfolg haben. Die Friedensbewegung lässt sich trotz Opfern und Risiken nicht abschrecken. Den Regierungen in Ost und West sagen wir: Wer Frieden will, darf Friedensarbeit nicht einschüchtern wollen.

Wir erklären uns solidarisch mit gewaltfreien Aktionen gegen atomare und chemische Waffenlager und Raketenabschussrampen. Wir werden vom 1. bis 3. September 1983 gemeinsam mit gewaltfreien Aktionsgruppen und zusammen mit Pfarrern, Künstlern, Publizisten, Ärzten, Hochschullehrern, Gewerkschaftern, Juristen, Politikern u.a. den Raketenstützpunkt Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd blockieren. Dort sind Pershing I-Raketen stationiert und sollen im Spätherbst Pershing II aufgestellt werden. Wir werden uns auch an weiteren Aktionen beteiligen, falls es zur geplanten Stationierung kommt. Wir werden ferner Demonstranten, die sich an gewaltfreien Aktionen beteiligen, gegen Kriminalisierung und Bestrafung durch Kostenbescheide nach Kräften zu verteidigen suchen.

Das Grundgesetz verpflichtet uns, "dem Frieden der Welt zu dienen". Es macht das Völkerrecht für unseren Staat verbindlich und verbietet alle Handlungen, die geeignet sind, "das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören". Das Grundgesetz steht damit gegen die Stationierung der neuen Raketen und legitimiert unseren Widerstand gegen sie. Sicherheit für uns kann nur gewonnen werden, wenn von unserem Lande keine Bedrohung anderer Länder ausgeht. Dies liegt in unserem ureigensten Interesse und in dem unserer Kinder. Es entspricht unserem Wunsch nach Sicherung unserer Lebenswelt und nach einem guten Zusammenleben mit allen europäischen Nachbarn.

Gruppe Friedens-Manifest: Inge Aicher-Scholl, Heinrich Albertz, Ulrich Albrecht, Gerd Bastian, Heinrich Böll, William Borm, Andreas Buro, Volkmar Deile, Walter Dirks, Ingeborg Drewitz, Bernt Engelmann, Erhard Eppler, Brigitte und Helmut Gollwitzer, Günter Grass, Walter Jens, Robert Jungk, Petra Kelly, Horst Krautter, Oskar Lafontaine, Josef M. Leinen, Alfred Mechtersheimer, Wolf-Dieter Narr, Horst-Eberhard Richter, Jürgen Seifert, Dorothee Sölle, Klaus Vack.

1. Juli 1983

Quelle: Gemeinsam gegen Atomraketen. Friedenscamp Schwäbisch Gmünd vom 6.8. bis 4.9.1983. Handbuch. Schwäbisch Gmünd/Sensbachtal 1983, S. 10.