• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Besatzung unter einem anderen Namen

Von Ran HaCohen, antiwar, 27. August 2008

Meron Benvenisti erwähnt in einem ausgezeichneten Artikel den "Erfolg der Propaganda-Kampagne", die als ‘Verhandlungen mit den Palästinensern’ bekannt ist, die viele davon überzeugt, dass der augenblickliche Status ein vorläufiger sei." Da gibt es tatsächlich keine bessere Art und Weise, die laufenden Gespräche zwischen den beiden Politikern - Ehud Olmert und Mahmoud Abbas - deren Zeit abgelaufen ist, zu beschreiben, als dies einen von der Bush-Regierung orchestrierten Zeitvertreib zu nennen. In der Vergangenheit waren Friedensgespräche dafür gedacht, zu einem Friedensabkommen zu führen. Von diesen Verhandlungen jetzt erwartet man höchstens ein "Schubladenabkommen", das irgendwann in der Zukunft einmal erfüllt werden soll oder auch nicht. Keiner glaubt daran, dass dieses Abkommen - wie verabredet - bis zum Ende des Jahres erreicht werden kann. Nicht einmal die Schublade kümmert sich darum.

Aber die Show muss weitergehen. In der letzten Woche verkündeten die Zeitungen einen großen Sprung nach vorne: Olmerts Israel hat einen detaillierten Vorschlag für den Endstatus vorgeschlagen. Bei wirklichen Verhandlungen könnte man jetzt gesagt haben: Jetzt wissen wir, was Israel will. Aber das ist nicht der Fall, da jeder weiß, dass Olmert nicht länger relevant ist. Was ist dieser Vorschlag also wert? Wir wissen wirklich nicht, was Israel wünscht, aber wir können wenigstens sehen, was Israel zu sagen bereit ist.

Das ist ein wichtiges Thema im israelisch politischen Diskurs. Während der letzten anderthalb Dekaden war dies ein zentraler Punkt der Kontroversen zwischen der zionistischen Linken und der radikalen Linken. Jede ehrliche Person muss zugeben, dass sich vor Ort nichts geändert hat, wenigstens nicht zum Besseren: die Besatzung, von der man seit 1993 annahm, dass sie zu Ende geht, ist mit dem illegalen Siedlungsbau, der wie ein tödlicher Tumor wächst, immer schlimmer geworden. Die radikale Linke sieht dies als Beweis dafür, dass Israel keine Absicht hat, die Besatzung zu beenden. Die zionistische Linke jedoch hat ein anderes Argument: "Hört, wie sie reden." Die Realitäten der Westbank und des Gazastreifens seien tatsächlich schlimmer als je, aber jetzt redet der israelische Mainstream offen über einen palästinensischen Staat, so die zionistische Linke - und Worte würden unweigerlich zu Taten und wenn wir nur diese guten Kerle unterstützen, die die Besatzung so festhalten, während sie sagen, sie wollen sie beenden (Rabin, Peres, Barak, etc. sogar Sharon, der weise genug war, sich diesem Club anzuschließen).

Das neue großzügige Angebot

Schauen wir uns also an, was das offizielle Israel zu sagen - nicht zu tun - bereit ist. Der End-Status-Vorschlag - nach Haaretz - schließt folgende Punkte ein:

1. Israels Rückzug aus 93% der Westbank, wobei Maale Adumim, Gush Etzion, die Siedlungen rund um Jerusalem und etwas Land in der nördlichen Westbank bei Israel bleiben, zusammen etwa 7% der Westbank.
2. Dafür erhalten die Palästinenser Land im Negev, das sich an den Gazastreifen anschließt und die den 5,5% der Westbank entsprechen.
3. Eine freie Durchfahrt zwischen dem Gazastreifen und der Westbank ohne Sicherheits-Kontrollen.
4. Der Vorschlag weist ein "Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab, schließt aber eine "detaillierte und komplexe Formel" ein, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. (Dazu wurden keine Details gegeben).
5. Olmert hat sich mit Abbas dahingehend geeinigt, dass die Verhandlungen über Jerusalem auf später verlegt werden.

Nun, das klingt nicht all zu verlockend, nicht einmal als "Schubladen-Abkommen". Jerusalem ist ein Kernproblem, das nicht einmal berührt wurde. Außerdem - so steht bei Haaretz - bringt Olmerts Vorschlag für einen Landtausch einen neuen Punkt in das Abkommen: Israel würde die Siedlungsblöcke sofort erhalten, aber das für die Palästinenser gedachte Land und die freie Passage zwischen dem Gazastreifen und der Westbank soll erst dann abgetreten werden, nachdem die PA die Kontrolle über den Gazastreifen wieder gewonnen hat. Die Chancen, dass die PA jemals die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt, sind geringer als dass die Hamas die Kontrolle über die Westbank übernimmt. - Aber das macht den Vorschlag für Israel nur attraktiver: Wir nehmen die Waren sofort, aber gezahlt wird erst dann, wenn der Messias kommt.

Haaretz schließt noch einen unvermeidlichen Propagandapunkt in den sonst informativen Bericht: "Während der letzten paar Monate hat Olmert den Bau von Tausenden Wohneinheiten in diesen Siedlungsblocks rund um Jerusalem genehmigt und einige sind für die, die freiwillig (aus Siedlungen) gehen." Wie immer verletzt Israel das Völkerrecht und baut in illegalen Siedlungen weiter - aber es tut dies nur mit einem Gedanken: für Frieden. Sicherlich ist es der beste Weg, die Besatzung zu beenden, indem man Tausende von neuen Häusern im besetzten Land baut. Doch ist ihr Bau ein offensichtlicher Beweis für Israels großes Engagement für den Frieden.

Warum dieser ewige Pessimismus?

Man kann aber behaupten: und trotzdem, und trotzdem. Natürlich wird Olmerts Vorschlag niemals durchgeführt. Natürlich ist er unvollkommen, zweifellos und ganz sicher nicht großzügig. Aber noch ist Israel bereit, seine Verpflichtung gegenüber der Idee eines palästinensischen Staates auf 93% der Westbank offen einzuhalten - plus 5.5% Landtausch. Bedeutet das nicht, dass Israel endlich zugibt, dass die Tage der Besatzung gezählt sind? Sogar einer der Knessetabgeordneten vom rechten Flügel (Likud) verklagt konsequenterweise Kadima, dass sie das Weltbild / die Ansichten der zionistischen Linken fördert: "Jeder vom linken Flügel (Meretz) könnte Olmerts Vorschlag unterzeichnet haben." Gibt es einen besseren Beweis für einen guten Vorschlag als die Angriffe vom rechten Flügel?

"Sicherheitsanordnungen"

Nicht ganz. Wie der Bericht in Haaretz sehr kurz erwähnte, "legte Israel den Palästinensern ein detailliertes Modell für neue Sicherheitsanordnungen für das vorgeschlagene Abkommen vor". Zunächst wurden keine Details gegeben. Warum die Friedensfeier mit kleinen technischen Details belasten? Der erste Bericht erwähnte nur eine Forderung, dass der palästinensische Staat entmilitarisiert, also ohne Armee sein soll - eine Forderung, die die Palästinenser mehr oder weniger akzeptiert haben. …. Am nächsten Tag wurde selbstverständlich berichtet, dass die Palästinenser Olmerts Vorschlag als "unseriös" zurückgewiesen haben - in voller Übereinstimmung mit Israels Missdeutung eines angeblichen "palästinensischen Rejektionismus" von 1947 bis heute.

Man musste ein paar Wochen warten, um herauszufinden, was mit den nicht genauer definierten "Sicherheitsanordnungen" wirklich gemeint ist. Am Dienstag berichtete Haaretz, dass "die Palästinenser gegen jede israelisch militärische Präsens auf dem Gebiet des zukünftigen palästinensischen Staates seien." Also noch einmal diese unvernünftige Forderung der Palästinenser: Warum müssen sie auf einem unabhängigen Staat ohne israelische Militärpräsenz bestehen?! Sie wissen doch, dass israelische Soldaten nur gerade 18 Jahre alte Jugendliche sind, die keinem ein Leid antun! Aber das ist noch nicht alles: Im Bericht steht auch: "Israel wolle für seinen Teil auch die Grenzübergänge überwachen, eine begrenzte Stationierung im Jordantal, weiterhin Überflüge über das palästinensische Gebiet, Frühwarnstationen auf den Höhenrücken und militärische Notfalleinheiten in den palästinensischen Gebieten."

Ach, das ist es also , was Israel unter einer "Zwei-Staaten-Lösung" versteht, einem "unabhängigen" "palästinensischen" "Staat" mit einer israelischen Überwachung seiner Grenzübergänge voller israelischer Soldaten, israelischer Jet-Flugzeuge, israelische Militärstationen - und natürlich Israels Recht, in besonderen Notzeiten noch mehr Soldaten hineinzusenden. Sollten wir hierin nicht Gegenseitigkeit vorschlagen, um Israels wahres Gesicht zu enthüllen? Wie wäre es denn mit palästinensischer Kontrolle an Israels Grenzübergängen, einer palästinensischen Militärpräsenz entlang Israels Mittelmeerküste, palästinensische Jets, die frei über Tel Aviv und Dimona fliegen, mit palästinensischen Militärstationen in Haifa und Ramat Yishay und palästinensischen Notfalleinheiten auf israelischem Gebiet? Offensichtlich sind solche "Sicherheitsanordnungen" vollkommen unpassend für einen souveränen, unabhängigen Staat.

Der israelische Vorschlag beweist wieder einmal - wie die "Sicherheitsanordnungen" enthüllen - dass Israel kein Partner für den Frieden ist. Im Grunde ist das, was Israel sucht, Zeit, um die Siedlungen zu erweitern und die palästinensische Gesellschaft zu strangulieren, in der Hoffnung, dass das "Palästinenserproblem" von alleine verschwindet. Auf der Ebene des Diskurses liegen die Dinge genau so schlecht. Trotz des falschen gegensätzlichen Eindruckes, der von der israelischen Propagandamaschine gepflegt wird, weist Israel klar die Vorstellung eines unabhängigen palästinensischen Staates zurück, außer einem Bantustan unter völliger israelischer Kontrolle. Wenn man sich fragt, warum der israelisch-palästinensische Konflikt ungelöst bleibt, dann ist dies die einfache Antwort: die Zwei-Staatenlösung, die schon vor 60 Jahren von den UN vorgeschlagen wurde und vor 20 Jahren von den Palästinensern gebilligt wurde, ist für Israels Militär und für seine politische Führung unannehmbar.

Originalartikel:  Occupation by Another Name . Übersetzung: Ellen Rohlfs.