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Konjunktur: Am Krankenbett

Dr. Keynes wird den bankrotten Neoliberalismus nicht heilen

Von Robert Kurz

Je deutlicher sich der Absturz der globalen Defizitkonjunktur abzeichnet, desto lauter werden die Rufe nach einem staatlichen Konjunkturprogramm - vom Wirtschaftsweisen Bofinger über Wirtschaftsminister Glos und die Gewerkschaften bis ins linke politische Spektrum. Ausgerechnet angesichts einer Wiederkehr der Stagflation der siebziger Jahre werden Varianten der keynesianischen Rezepte exhumiert, die damals gerade gescheitert waren und die kapitalistischen Eliten eine Flucht nach vorn in die "neoliberale Revolution" antreten ließen. Jetzt kehren dieselben Probleme auf dem höheren Niveau der Globalisierung zurück. Es ist mehr als zweifelhaft, dass der offensichtliche Bankrott der neoliberalen Doktrin durch eine Auferstehung des Keynesianismus bewältigt werden kann.

Alle Konjunkturprogramme sind nationalstaatlich beschränkt. Es gibt aber gar keine nationale Konjunktur mehr. Was statistisch noch als solche ausgewiesen wird, ist längst Bestandteil einer integrierten Weltkonjunktur mit einseitiger Exportorientierung, die ihren Fluchtpunkt im defizitär gesponserten "Konsumwunder" der USA hatte. Wenn dieser Sog aufhört, was erst noch bevorsteht, ist ein negativer Domino-Effekt über den Verkettungszusammenhang der Weltwirtschaft zu erwarten. Der konjunkturelle Abschwung in der gesamten EU, in Osteuropa und teilweise auch bereits in Asien ist nur der Vorbote dieser Entwicklung. Nationale Konjunkturprogramme können unter diesen Bedingungen bestenfalls die Wirkung des berühmten Tropfens auf den heißen Stein haben. Gleichzeitig wiederholt sich wie in der Stagflation der siebziger Jahre das Dilemma der Geldpolitik als Dilemma der Konjunkturpolitik. Die Notenbanken müssten den Leitzins erhöhen, um die Inflation zu bannen; andererseits müssten sie den Leitzins senken, um die absaufende Konjunktur zu stabilisieren. Staatliche Spritzen mittels zusätzlicher Kreditaufnahme, wie es das keynesianische Rezept vorsieht, würden dieses Dilemma verschärfen. Denn eine steigende staatliche Kreditnachfrage treibt den Marktzins nach oben, verteuert die Investitionen und verstärkt das inflationäre Potential.

Außerdem ist das Pulver in Wirklichkeit schon verschossen. Denn der Neoliberalismus war keynesianischer, als er glauben machen wollte. Die staatlichen Interventionen gingen nur in eine andere Richtung; nicht mehr in Sozialprogramme oder in Bildungsinvestitionen und Infrastrukturen. Einerseits war es der Rüstungs-Keynesianismus seit Präsident Reagan, der die Ströme des überschüssigen globalen Geldkapitals in die USA als "sicheren Hafen" lenkte. Andererseits machten die Orgien der Deregulierung und Privatisierung den Weg frei für die "Vermögensinflation" der Finanzblasen-Ökonomie, von der die Weltkonjunktur befeuert wurde. Mit der globalen Finanzkrise und dem ebenso globalen Inflationsschub als Folge geht dieses defizitäre Wachstum zu Ende. Um eine "Kernschmelze" des Finanzsystems zu verhindern, mussten die Staaten bereits gewaltige Summen für die Sanierung der Bankbilanzen aufbringen; und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Der Rüstungs-, Finanzblasen- und Sanierungs-Keynesianismus hat die staatlichen Möglichkeiten schon ausgereizt, bevor zusätzliche Konjunkturprogramme überhaupt in Erwägung gezogen werden können.

Der immer noch neoliberale Mainstream der Ökonomen fordert statt eines Konjunkturprogramms weitere "marktwirtschaftliche Reformen" vor allem bei der Deregulierung des Arbeitsmarkts. Hinsichtlich der Konjunktur springt die Unlogik dieser Argumentation ins Auge. Schon die bisherige Agenda 2010 hat dazu geführt, dass die angeblichen "Beschäftigungserfolge" der staatlichen Zwangsverwaltung durch Billiglohn und Zeitarbeit mit einem Austrocknen des Binnenkonsums einhergingen. Das Ende der Exportkonjunktur wird auch auf die in ihrem Windschatten entstandenen prekären Scheinarbeitsplätze zurückschlagen.

Aktuell wäre nicht die Delegation an staatliche Wunderkräfte gefordert, sondern eine unbekümmerte soziale Gegenwehr für eine drastische Erhöhung der Löhne und der menschenunwürdigen Hartz-IV-Bezüge im Namen der Lebensinteressen. Dieses Kriterium scheint jedoch keine Rolle mehr zu spielen, wenn Gewerkschaften und Linke nur noch als Pflegekräfte am Krankenbett der kapitalistischen Funktionsfähigkeit wirken und sich den Kopf der herrschenden Unordnung zerbrechen. Einmal mehr macht das strukturelle Dilemma des Weltkapitals an den Grenzen der "finanzgetriebenen" Globalisierung auf das Fehlen einer gesellschaftlichen Alternative aufmerksam.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   35 vom 29.08.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Robert Kurz und des Verlags.