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Die USA und der 11. September 2001: Vieles blieb auch, wie es war

Zwischen imperialer Präsidentschaft und pragmatischer Erinnerung

Von Konrad Ege

Wo vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001 das World Trade Center stand, ist heute eine Riesenbaustelle. Der "Freiheitsturm" sollte mit 541 Meter das höchste Gebäude der Welt werden, ist inzwischen aber von dem Burj Dubai in Dubai "überholt" worden. Den Angehörigen der 2.749 Menschen, die im Welthandelszentrum und im Pentagon (184) starben sowie beim Flugzeugcrash in Pennsylvania (40) ums Leben kamen, bleiben Verlust und Schmerz, auch jetzt noch, nach sieben Jahren. Allerdings werden die Gedenkveranstaltungen von Jahr zu Jahr kleiner. Der rechtsextreme Anschlag in Oklahoma City im April 1995 mit 168 Toten verstaubt bereits in der Abstellkammer der Erinnerung.

Wie lange es "9/11"-Erinnerungstexte und Fernsehsendungen wohl noch geben wird? Sicher noch zum 8. und 9. Jahrestag. Und auf jeden Fall am 10., aber am 11. und 12.? Papst Benedikt hat "Ground Zero" bei seinem USA-Besuch im April eine Aufwartung gemacht, gebetet und ausgewählte Hinterbliebene gesegnet. Touristen, hinter Maschendrahtzäunen, knipsen nach wie vor an den Stellen, wo man früher einen guten Blick auf die Zwillingstürme hatte. Vereinzelt werden Flugblätter verteilt - der 11. September sei kein Terroranschlag gewesen, sondern ein "Insider-Job". Ein Museum zu den Anschlägen soll bis zum September 2011 fertig sein, sagt New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg. Dann kommen die Schulklassen, Jugendliche, die sich nicht selber erinnern an diesen angsterfüllten Tag im Herbst 2001, von denen wohl viele das "9/11"-Museum abhaken werden, ähnlich wie das Museum of Modern Art und das Guggenheim.

Ein Kübel Urin

Trotz der verblassenden Erinnerungen: 9/11 hat die Vereinigten Staaten in einen grundsätzlichen und noch lange nicht ausgestandenen Konflikt gestürzt - einen zwischen Anspruch und Wirklichkeit und über das Wesen der USA selbst, dem "hellsten Leitstern der Freiheit", wie George W. Bush in seiner ersten Rede nach dem Anschlägen erklärt hatte. Ein "Terrorangriff" könne Gebäude zerstören, sagte der Präsident damals, aber er "kann das Fundament von Amerika nicht antasten". Letzteres hat sich nicht bewahrheitet, die durch eine Revolution gegründete Nation hat unter Bush deutlich Abstand genommen von ihren verkündeten Idealen. Bush hat eine Ideologie der nationalen Sicherheit zum Tragen gebracht, in der "Heimatschutz" im Vordergrund steht.

Der Präsident hat politische Macht auf das Weiße Haus konzentriert, und ein weitgehend tatenloser Kongress und eine zaghafte Justiz haben diesen Griff abgesegnet. Schrieb kürzlich Andrew Bacevich, Oberst a.D., Vietnam- und Golfkriegsveteran sowie Professor für internationale Beziehungen an der Boston Universität: George W. Bushs "imperiale Präsidentschaft" habe die amerikanische Demokratie zu einer Scheindemokratie (false democracy) gemacht. "Wir vollstrecken die Riten des demokratischen politischen Prozesses. Aber das Gewebe der Demokratie … ist in Realität sehr dünn geworden." Dass die Polizei ein paar Tage vor dem republikanischen Parteitag in St. Paul (Minnesota) mit gezogenen Waffen Büros von protestierenden McCain-Kritikern stürmt und durchsucht, gehört zum amerikanischen Alltag. Die Polizei habe verschiedene "Waffen" sichergestellt, heißt es, darunter eine Schleuder, Pfeil und Bogen, Steine, eine Pistole und einen Kübel Urin.

Ein soeben erschienenes Buch heißt Die dunkle Seite: Wie der Krieg gegen den Terrorismus zum Krieg gegen amerikanische Ideale wurde. Autorin ist Jane Mayer, eine Journalistin des Wochenmagazins New Yorker. Sie dokumentiert, wie nach 9/11 eine sehr weit rechts stehende Gruppe von Mitarbeitern des CIA, des Justizministeriums, des Weißen Hauses und des Vizepräsidenten mit ausdrücklichem oder impliziertem OK von George W. Bush Schritt für Schritt einen Sicherheitsstaat schuf, in dem Folter und Geheimgefängnisse "rechtlich" abgesichert wurden und die Genfer Konventionen nichts mehr gelten: Das Rote Kreuz habe der CIA 2007 einen Bericht geschickt, in dem die Behandlung der Terrorismusverdächtigten explizit als "Folter" verurteilt werde. Bush und seine Gefolgsleute vertreten die Auffassung, die Befugnisse des Präsidenten zu Zeiten des Krieges (und man befinde sich im unbegrenzten Krieg gegen den Terrorismus) seien nahezu unbegrenzt.

Identitätsdiebstahl

Im August in Laurel (18.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Mississippi: Die Polizei und die der Heimatschutzbehörde unterstellte Einwanderungsbehörde nehmen beim dortigen Elektrounternehmen Howard Industries 600 Arbeiter fest. Die Verhafteten sind angeblich illegal hier, hauptsächlich aus Mexiko und Mittelamerika. In diesem Post-9/11-Staat USA sind die "Illegalen" nicht nur zu deportierende Illegale, sie haben sich durch den Erwerb gefälschter Papiere des "Identitätsdiebstahls" schuldig gemacht; es drohen ihnen lange Haftstrafen. Die Razzia in Laurel ist die bisher größte seit der Festnahme von 389 der 968 Arbeiter bei AgriProcessors in Postville (Iowa), der größten koscheren Schlachterei in den Vereinigten Staaten. Für Menschen ohne Papiere und selbst für Ausländer mit Papieren ist das Eis dünn geworden: Denn Einwanderungskontrolle und der Zoll fallen nun unter "Heimatschutz". An der Grenze zu Mexiko wird eine recht massive Mauer gebaut.

Barack Obama übt harte Kritik an dem angeblich inkompetenten Bush, fordert Wähler auf, sich von Hoffnung und nicht Angst leiten zu lassen, hat aber die "imperiale Präsidentschaft" kaum zum Thema gemacht. Der Republikaner John McCain hat allem Anschein nach an dieser Art Amtsführung wenig auszusetzen. Zeitweilige Hoffnungen, er werde sich als in Vietnam gefolterter Kriegsgefangener entschieden gegen die Folterpolitik der USA stellen, haben sich nicht erfüllt. Statt dessen bringt McCain wieder und wieder seine Zeit im Gefangenen-Camp zur Sprache, um sich als patriotischer Politiker in Szene zu setzen, dem man absolut vertrauen könne. McCains Wahlberater Charles Black sinnierte kürzlich, ein Terroranschlag gegen Ende des Wahlkampfes wäre "ein großer Vorteil" für McCain.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   36 vom 05.09.2008. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.